In den letzten Jahren kam es zu einem rasanten Anstieg von rechten Übergriffen auf ImmigrantInnen und Jugendliche. Während sich in den 90ern große Teile der der Naziszene in die damals starke FPÖ zurückzogen, beginnen sie nun, wo die Freiheitlichen in der Krise sind, sich wieder neu zu formieren.
Vorwärts 136 - März 2004
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.03.2004
1997: Bei den Präsidentschaftswahlen setzte sich überraschend der „Reformer“ Saya Mohammed Khatami durch. Die Macht der Mullahs war zumindest angeknackst. 2004 scheint alles anders.
01.03.2004
Über Wochen hinweg war Haiti, eines der ärmsten Länder der westlichen Hemisphäre, von gewaltsamer Rebellion, Angst und Terror zerrissen. Nur kurz nach Aristides – offensichtlich vom CIA befohlener – Flucht, entschied der UN-Sicherheitsrat, „Friedenstruppen“ nach Haiti zu schicken. Mit Gerard Latortue wurde nun ein Kompromisskandidat der USA und Frankreichs – beide sind zurzeit mit solchen Truppen im Land präsent – zum Regierungschef ernannt. Die Bush-Administration erklärte inzwischen, alle Flüchtenden umgehend und mit aller Gewalt abweisen zu wollen.
01.03.2004
Am Montag, den 15. März fand der allerletzte Verhandlungstermin – diesmal vor dem Oberlandesgericht – im Prozess von Human Life International (HLI) gegen die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger statt. Sie war aufgrund eines Artikels, in dem sie den „alltäglichen Terror“ von Human Life International beschrieben hatte, von Dietmar Fischer, dem Chef von HLI, wegen übler Nachrede verklagt worden. Das Landesgericht wies die Klage bereits im Juni 2003 in allen Punkten zurück. HLI ging sofort in Berufung. Jetzt wurde das Urteil vom Oberlandesgericht bestätigt.
01.03.2004
Wenige Wochen vor der Erweiterung hat der erste Romaaufstand seit Jahrhunderten nicht nur Österreichs Nachbarstaat Slowakei, sondern die ganze EU erschüttert. Roma stellen in ganz Osteuropa eine bedeutende Minderheit. In der Slowakei sind es rund 400.000 Menschen (10% der Bevölkerung). Fast die Hälfte dieser Menschen lebt praktisch in Ghettos – in isolierten Siedlungen ohne Wasser, Strom und Kanalisation am Rande der Gesellschaft. Nur ein Fünftel aller Roma ist erwerbstätig.
01.03.2004
Diese Erweiterung schreibt enorme Entwicklungsunterschiede, Arbeitslosigkeit, Armut, aber auch Aufrüstung und rassistische Gesetze fest. Als SozialistInnen stehen wir deshalb in klarer Opposition zu diesem Prozess und kämpfen international für ein anderes, sozialistisches Europa.
01.03.2004
Die Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften führte eine erfolgreiche Veranstaltung zur Situation bei der ÖBB in der Werkskantine Wien-Westbahnhof durch.
01.03.2004
Die Ankündigung der Trauner Stadtregierung (SPÖ), die HTL-Traun zu schließen, brachte die Betroffenen auf die Barrikaden.
Die Auseinandersetzung um die HTL-Traun stellt nur die Spitze eines Eisberges dar. Auch in zwei Linzer AHS und einer Welser Schule droht Gerüchten zufolge die Schließung je eines Schulzweiges.
01.03.2004
Die Medien berichteten über „die große Heiterkeit“, die nach dem Pakt zwischen SPÖ und FPÖ herrschte: Mit „Freundschaft“ und Chianti soll man sich zugeprostet haben. Peter Ambrozy stellte klar, dass die Koalition mit dem Sanctus von Parteichef Gusenbauer erfolgte: „Wir haben autonom entschieden, aber nicht kontrovers zur Bundes-SPÖ.“ Für Bundesgeschäftsführerin Bures ist diese Zusammenarbeit eindeutig notwendig – „im Interesse des Landes Kärnten“. Tatsächlich werden SPÖ und FPÖ gemeinsam Sozialabbau gegen den Großteil der Kärntner Bevölkerung betreiben.
01.03.2004
Durch die Wahlen wurde zwar der Unmut über den Sozialabbau der Regierung deutlich. Doch die SPÖ – oder gar Haider – sind keine Alternativen zu Schüssel und Co. Echter Widerstand ist nötig. Statt brav am Verhandlungstisch zu sitzen, ist der ÖGB aufgerufen, die Interessen der Beschäftigten endlich entschlossen zu verteidigen, diese Regierung aus dem Amt zu jagen und eine politische Alternative aufzubauen!