Roma-Aufstand erschüttert die EU

Wenige Wochen vor der Erweiterung hat der erste Romaaufstand seit Jahrhunderten nicht nur Österreichs Nachbarstaat Slowakei, sondern die ganze EU erschüttert.  Roma stellen in ganz Osteuropa eine bedeutende Minderheit. In der Slowakei sind es rund 400.000 Menschen (10% der Bevölkerung). Fast die Hälfte dieser Menschen lebt praktisch in Ghettos – in isolierten Siedlungen ohne Wasser, Strom und Kanalisation am Rande der Gesellschaft. Nur ein Fünftel aller Roma ist erwerbstätig. 60 Jahre nachdem in den Konzentrationslagern mindestens 250.000 Sinti und Roma ermordet wurden, sind sie ständiger staatlicher Diskriminierung und rassistischen Attacken ausgesetzt. Anfang Februar hat die slowakische Regierung unter Führung der Christdemokraten, nach einer Reihe anderer neoliberaler Maßnahmen, wie der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 19% und einer Anhebung der Mehrwertsteuer ebenfalls auf 19%, die Halbierung der Sozialhilfe beschlossen. Statt bisher 2900 Kronen (rund 70 EUR), sollen Einzelpersonen nur mehr 1450 Kronen erhalten, und Familien, die bisher für jedes Kind bis zu 1600 Kronen extra bekamen, sollen nicht mehr als 4210 Kronen beziehen. 80 Prozent der Roma wurde damit mit einem Schlag die Lebensgrundlage entzogen. Die Folge war ein unorganisierter Aufruhr, eine Hungerrevolte für welche die slowakische Pro-EU-Regierung nicht nur Worte der Verachtung fand: Polizei und Militär droschen diesen Aufstand einfach brutal nieder. Die EU vergoss einige Krokodilstränen, obwohl die Kürzung der Sozialhilfe gerade eben als Vorbereitung auf den Beitritt von der selbst EU und der slowakischen Regierung begründet worden war.