Diese SPÖ ist nicht mehr zu retten!

Die Medien berichteten über „die große Heiterkeit“, die nach dem Pakt zwischen SPÖ und FPÖ herrschte: Mit „Freundschaft“ und Chianti soll man sich zugeprostet haben. Peter Ambrozy stellte klar, dass die Koalition mit dem Sanctus von Parteichef Gusenbauer erfolgte: „Wir haben autonom entschieden, aber nicht kontrovers zur Bundes-SPÖ.“ Für Bundesgeschäftsführerin Bures ist diese Zusammenarbeit eindeutig notwendig – „im Interesse des Landes Kärnten“. Tatsächlich werden SPÖ und FPÖ gemeinsam Sozialabbau gegen den Großteil der Kärntner Bevölkerung betreiben. Jörg Haider wird gleichzeitig keine Gelegenheit für rechten Populismus auslassen. Besonders negativ: Das nun offizielle Ende der so genannten „Ausgrenzung“ der FPÖ durch die SPÖ, könnte auch die Lebensdauer der Bundesregierung verlängern.

Wahl-Desaster für die Bundesregierung

Schwarzblau verlor bei den Landtagswahlen in Kärnten insgesamt 32.000, in Salzburg 19.000 WählerInnen. Neben dieser Niederlage für die Regierung, lässt sich ein weiterer Gesamttrend aus dem Ergebnis ablesen: Die – nach den Nationalratswahlen 2002 – neuerlichen, riesigen WählerInnenströme, der Zusammenbruch der ÖVP in Kärnten und der FPÖ in Salzburg stehen für den allgemeinen Frust über die etablierten Parteien und deren Beliebigkeit. Ein Viertel NichtwählerInnen sind gleichzeitig auch Ausdruck für eine Suche nach Alternativen.

Was bedeutet Haiders Erfolg?

Die SLP hat immer betont, dass die Voraussetzungen für Erfolge von rechtsextremen, populistischen Kräften in Österreich weiter vorhanden sind. Die FPÖ hat zwar seit ihrem Regierungseintritt enorme Schwierigkeiten die Rolle als „Partei des kleinen Mannes“ zu spielen. Tatsächlich blies auch in Kärnten den Freiheitlichen ein kalter Wind ins Gesicht: Rund 40.000 WählerInnen von 1999 (= 27% ihrer Wählerschaft) wandten sich am 7.3 2004 enttäuscht von den Freiheitlichen ab. Warum siegte die FPÖ trotzdem? Das Unvermögen von SPÖ und Grüne gegen die Bundesregierung zu mobilisieren, erlaubten Haider einen einmaligen Spagat. Populistische Töne gegen die Regierung, Pensionsraub, Ortstafeln (...) gingen Hand in Hand mit der staatstragenden Präsentation Haiders als Landeshauptmannpartei („An Besseren kriag ma nimmer“). Aus dieser Rolle heraus gelang es der FPÖ, die eigenen Verluste durch den Zulauf aus einer zerbröselten ÖVP zu kompensieren. Doch nirgendwo sonst ist die FPÖ – momentan - in einer vergleichbar starken Position. Im Gegenteil: Auch in Salzburg setzte sich die Serie der vernichtenden Niederlagen fort. Die FPÖ kann daher nur aus diesem Wahlresultat den Schluss ziehen, sich wesentlich stärker als rechtspopulistische Opposition zur ÖVP, aber auch zu den eigenen Ministern zu positionieren. Die Koalition mit der SPÖ gibt den Freiheitlichen dafür unverhofft einen zusätzlichen „Persilschein“ und neue Optionen.

Vom „schwarzen Österreich” ist nichts mehr übrig

Vor wenigen Monaten schrieben die Medien noch von einem angeblich schwarzen Österreich. Heute ist es klar, dass Schüssel schon in paar Wochen politisch erledigt sein könnte – denn sein Kabinett steht auf immer dünnerem Eis. Doch, was fehlt, ist eine echte Opposition und Alternative! Selbst der Erdrutschsieg der SPÖ in Salzburg ist auf Sand gebaut und wird etwaige Hoffnungen enttäuschen. Gabrielle Burgstaller wurde schon im Wahlkampf nicht müde, sich nach links abzugrenzen und zu betonen, dass sich im Grunde nicht ändern wird. Die Grünen waren - wohl auch wegen der Koalition mit der ÖVP in Oberösterreich – erst gar nicht in der Lage, in größerem Umfang zu mobilisieren. Sie blieben teilweise sogar hinter den jeweiligen regionalen Ergebnissen bei der Nationalratswahl 2002 zurück.

Angriffe gehen weiter – Alternative ist notwendig

Eines ist darüber hinaus sicher: „Nachbesserungen“ – wie die von der Regierung beschlossene Einmalzahlung an die vom Pensionsraub betroffenen PensionistInnen – gibt es nur vor Wahlen. Bis zum Sommer ist daher mit einer neuen Welle von Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse zu rechnen. An oberster Stelle dürften die Einschnitte im Gesundheitswesen und weitere Pensionskürzungen durch „Harmonisierung“ stehen. Ebenso sind weitere Attacken gegen die EisenbahnerInnen (Dienstrecht), Arbeitslose (Abschaffung der Notstandshilfe) und Studierenden (Numerus clausus) vorprogrammiert. Widerstand gegen diese Angriffe ist an verschiedenen Punkten – wie schon im vergangenen Jahr – nicht unwahrscheinlich. Um erfolgreich zu sein, braucht dieser Widerstand Alternativen zum Sozialabbau und allen vier Parteien die voll und ganz auf dem Boden des Kapitalismus stehen. Die SLP kämpft deshalb für eine neue, sozialistische ArbeiterInnenpartei.