Kampf gegen Armut und Hungerlöhne!

Kürzung der Mindestsicherung (BMS) und neue „Sozialhilfe“. Abschaffung der Notstandshilfe. Lohnkürzung für Asylwerbende auf 1,50€. Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeiterkammer. All diese Schritte der schwarz-blauen Regierung gehen in dieselbe Richtung: Ihr Ziel ist ein neuer, gigantischer Niedriglohnsektor voller Arbeitskräfte, die entrechtet und mit einem Fuß in der Armut sind – und damit leicht zu erpressen sind. Das alles soll die Profite der Unternehmen und Reichen erhöhen, auf deren Gehaltsliste Kurz, Strache & Co stehen.

Zwei Drittel der BMS-Bezieher*innen sind „Aufstocker“. Sie sind arm trotz Arbeit und bekommen nur den Betrag dazu, der auf die Höhe der BMS fehlt. Die Kürzung der BMS soll sie dazu zwingen, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. Die Abschaffung der Notstandshilfe soll sie dazu zwingen, dies auch noch möglichst schnell zu tun. Nun will die Regierung im Rahmen der Umwandlung der BMS zur neuen „Sozialhilfe“ auch noch private Spenden, Heiz- und Wohnbeihilfen vom Bezug abziehen – auch so soll der Druck erhöht werden. Die Regierung will Hartz IV in Österreich – ein System, das in Deutschland zu Massenverarmung und einem Hungerlohnsektor mit zahllosen 1-Euro-Jobs geführt hat. Die skandalöse Lohnkürzung für Asylwerbende, die sowieso nur in Ausnahmefällen arbeiten dürfen, macht es ihnen noch schwerer, sich hier ein Leben aufzubauen. In Kombination mit der rassistischen Verschärfung, dass für den Bezug der vollen BMS oder Sozialhilfe gute Deutschkenntnisse erforderlich sind, zeigt das, wer als erster in den neuen Hungerlohnsektor gestoßen werden soll: Migrant*innen, die es ohnehin schwerer haben, sich dagegen zu wehren. Gelingt der Regierung das, wird sich der Hungerlohnsektor rasch ausbreiten und auch diejenigen erfassen, die sich jetzt noch in Sicherheit wiegen. Denn die Angriffe auf Gewerkschaften, AK und Kollektivverträge sollen auch die in die Abwärtsspirale werfen, die heute noch mit ihrem Einkommen auskommen.

Dagegen braucht es entschlossenen Widerstand aller Betroffenen und der Gewerkschaften, jetzt sofort.

Die SLP fordert:

• Mobilisierungen in Betrieben und Straßen gegen die Regierung, getragen von Gewerkschaften und Betroffenen.
• Demokratische Strukturen, um den Widerstand zu organisieren und eine sozialistische politische Alternative aufzubauen.