Linke Aktivist*innen brachten ans Licht, wie der Verein „Teen Star“ unter dem Deckmantel des Aufklärungsunterrichts an Schulen in OÖ christlich-fundamentalistische Propaganda verbreitet. Die Reaktion der Regierung macht es aber nur schlimmer: Künftig muss die Lehrkraft beim Aufklärungsunterricht im Raum sein. Das heißt: Fundi-Gruppen können weiter an Schulen, wenn konservative Lehrkräfte sie reinholen, während fortschrittliche Aufklärungsarbeit dadurch massiv erschwert wird.
Vorwärts 277 - Mai 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.06.2019
Ganz schön peinlich: Da wollten die "Identitären" in Salzburg ihr Image durch eine Straßenaktion verbessern, doch Dutzende Antifaschist*innen folgten dem Aufruf der SLP und anderer Gruppen, sich ihnen in den Weg zu stellen. Die "identitäre" Website „Tagesstimme“ erwähnt die SLP als Mitorganisatorin der Aktion und meint, diese habe mehr Leute angezogen als abgeschreckt – Ja, zur Gegendemo angezogen!
02.06.2019
In Salzburg hatten für 30. März die Identitären eine "Patriotische Zone" geplant. Um diese Aktion wortwörtlich abzuschirmen, versammelten sich kurzfristig rund 50 Antifaschist*innen, darunter auch wir von der SLP. Durch das Entsorgen der Flyer hatten die Identitären kaum die Möglichkeit, ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten. Die Passant*innen waren ihnen gegenüber meist kritisch. Sie freuten sich über die antifaschistische Gegenaktion: "Wichtig dass ihr hier seid!". Viele kannten die Neofaschisten auch wegen der Verbindung zum Attentäter von Christchurch.
02.06.2019
Beim globalen Klimastreik am 15.3. intervenierte die SLP in vier Städten mit dynamischen Demo-Blöcken. Der Klimaprotest am 5. April „Zukunft für Alle – Alle für die Zukunft“ war von uns mitorganisiert. Mit einem eigenen Lautsprecherwagen versuchten wir, besonders Schüler*innen, Studierenden und Betriebsrät*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen und Meinungen in Bezug auf die Klimakrise und die Klimabewegung teilen zu können.
02.06.2019
Aktuell sind Schulstreiks anlässlich der „Fridays for Future“-Bewegung in aller Munde. Immer mehr (Bildungs-)Direktionen drohen Schüler*innen und ihren Eltern Strafen an - von einer schlechteren Betragensnote bis zu Schulverweisen und Geldstrafen. Da liegt die Forderung nach einem Streikrecht für Schüler*innen nahe. So forderte Ende März Julia Herr (Vorsitzende der SPÖ-Jugendorganisation SJ und SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahlen) ein solches, allerdings auf zwei Tage Sonderfreistellung pro Jahr für Jugendliche ab 16 Jahren begrenzt. Das zeigt die Tücken eines „Streikrechts“.
02.06.2019
Der konservative bayrische Ministerpräsident meinte zur Mieter*innenbewegung „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“, dass Enteignungen „sozialistische Ideen“ sind – wer das Eigentum nicht respektiere, „ändert unsere Gesellschaft von Grund auf“. Gute Analyse, Herr Söder!
02.06.2019
„Schwarz-Blau führt den 12-Stunden-Tag ein“ / „Die Pension mit 65 wackelt“ / „Regierung für Abschaffung der Notstandshilfe“ Lange Zeit dachte ich mir beim Lesen ähnlicher Schlagzeilen: „So ist halt der Kapitalismus, was soll ich schon gegen die da oben machen?“ Die Schikanierung der Arbeiter*innen schien mir genauso unvermeidbar wie der nächste Gang zum Zahnarzt. Aber auch damals wusste ich: Es gibt da draußen genug Leute, die sich das nicht einfach so gefallen lassen. Doch was sind unsere paar Stimmen schon wert?
02.06.2019
Von 27. bis 29. Mai finden wieder ÖH-Wahlen an den Universitäten statt. Die jahrelang niedrige Wahlbeteiligung lässt dieses Mal auch nicht auf mehr Interesse hoffen. Das zeigt, dass die Aktivitäten der ÖH an den Lebensrealitäten der meisten Studierenden vorbeigehen. Themen wie Mieten, Geld, Job werden kaum aktiv aufgegriffen. Den Verschlechterungen im Universitätsalltag wird wenig entgegengehalten. Auch linkere Studierendenvertretungen richten sich mehr nach innen statt eine aktive Mobilisierung der Studierenden anzupeilen.
02.06.2019
Auf den Zusammenbruch des Stalinismus folgte in großen Teilen Osteuropas eine Periode mit eher wenigen Klassenkämpfen. Die Restauration des Kapitalismus brachte eine massive Umverteilung von unten nach oben. Doch nach den negativen Erfahrungen mit dem Stalinismus akzeptierten viele Arbeiter*innen die Propaganda, dass es keine Alternative gäbe.