Die schwarz-blaue Regierung hat die Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte ihrer rot-schwarzen Vorgängerinnen massiv verstärkt. Da passt es nur ins Bild, dass der blaue Abgeordnete Zauner Betriebsrät*innen als „Beidl“ bezeichnet. IV und WKO diktieren, Schwarz-Blau setzt um. Die Gewerkschaftsführung will nach wie vor an der Sozialpartner*innenschaft festhalten. Doch diese wurde längst von Seiten der Unternehmer*innen aufgekündigt. Sie war ein institutionalisierter Kompromiss, der in der Vergangenheit einigen Teilen der Arbeiter*innenklasse Verbesserungen gebracht hat.
Vorwärts 277 - Mai 2019
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Artikel in dieser Ausgabe:
10.05.2019
Bei den EU-Wahlen geht es einem wie manchmal beim Einkaufen: das Regal ist zwar voll - aber das, was man wirklich will, gibt es nicht. So ist es auch am 26. Mai, wenn wir mal wieder unser Kreuz machen dürfen. Das Angebot ist alles andere als zufriedenstellend. Die meisten Parteien sind unwählbar, weil verantwortlich für Kürzungspolitik und Rassismus. Daran ändern schönformulierte Wahlprogramme und wohlklingende Aussagen auch nichts. „An ihren Taten sollst du sie messen“ heißt es zurecht. Doch es tritt auch KPÖ+ an. Wieder.
04.05.2019
Bewegungen wie F4F (Fridays for Future) haben weltweit erfolgreich auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam gemacht. Doch um diese zu stoppen, brauchen wir ein konkretes Programm, für das wir kämpfen können. Der Demospruch “System change, not climate change” ist inzwischen allgemeiner Konsens. Trotzdem stoßen die Organisationen, die einen solchen Systemwechsel fordern, auf Widerstand der F4F-Führung. Wenn diese sich einredet, dass die Bewegung unpolitisch und überparteilich wäre, belügt sie sich selbst und uns alle. Der Kampf um eine bessere Welt ist ein politischer.
02.05.2019
Kürzung der Mindestsicherung (BMS) und neue „Sozialhilfe“. Abschaffung der Notstandshilfe. Lohnkürzung für Asylwerbende auf 1,50€. Angriffe auf Gewerkschaften und Arbeiterkammer. All diese Schritte der schwarz-blauen Regierung gehen in dieselbe Richtung: Ihr Ziel ist ein neuer, gigantischer Niedriglohnsektor voller Arbeitskräfte, die entrechtet und mit einem Fuß in der Armut sind – und damit leicht zu erpressen sind. Das alles soll die Profite der Unternehmen und Reichen erhöhen, auf deren Gehaltsliste Kurz, Strache & Co stehen.