Di 09.10.2018
Ein Jahr nach der Wahl können sich Banken, Konzerne & Superreiche in Österreich freuen: Wie´s aussieht haben sie ihre Wahlkampfspenden an Kurz, Strache & Co schnell wieder herinnen. Allein die Senkung des Unfallversicherungsbeitrags bringt ihnen pro Jahr 100 Millionen Euro an Extra-Profiten.
Und die nächsten großen Angriffe werden schon vorbereitet: Bei den Sozialversicherungen soll unter dem Deckmantel „Strukturreform“ eine Milliarde gekürzt werden. Die Mittel für Frauen- & Gleichstellungspolitik sollen um €500.000 gekürzt werden, was für viele Initiativen das Ende bedeutet, während das Prestigeprojekt „Familienbonus“ besonders Besserverdienenden zu Gute kommt. Mit der geplanten Steuerreform soll den Unternehmen ein 1,5 Milliarden-Euro-Geschenk gemacht werden. Auch Immobilienhaie, die einen guten Teil des schwarz-blauen Wahlkampfes finanziert haben, sollen auf ihre Kosten kommen: Die Mietervereinigung befürchtet, dass Wohnungsmieten durch die geplante Mietrechtsreform um bis zu 60% ansteigen werden!
Offenbar will die Regierung die wahlkampffreie Zeit bis zur EU-Wahl (Mai 2019) nutzen, um möglichst schnell möglichst viele Maßnahmen zu beschließen. Die Schwäche und Planlosigkeit der Oppositionsparteien spielt ihr dabei in die Hände. Trotzdem gibt es keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken: In vielen Bereichen gibt es viele Menschen, die sich gegen die Angriffe wehren. Notwendig ist eine Verbindung dieser Proteste und Bewegungen zu einer schlagkräftigen Opposition auf der Straße.
Solange die Regierung im Amt ist, werden die Angriffe auf Beschäftigte, Arbeitslose, SchülerInnen, Studierende, Frauen, Flüchtlinge und LGBTQI+-Personen weitergehen. Das können wir uns nicht leisten. Gegen den Klassenkampf von oben braucht es entschlossenen Widerstand und einen Aktionsplan, der die verschiedenen Kämpfe zu einer echten Widerstandsbewegung gegen die schwarz-blaue Regierung zusammenführt - mit Klassenkampf von unten.