Widerstand gegen TTIP und Politik der Reichen!

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, USA und internationalen Großkonzernen rund um TTIP, CETA & Co. nehmen immer mehr Form an. Sowohl PolitikerInnen als auch die LobbyistInnen der Wirtschaft drängen auf einen Beschluss der Freihandelsabkommen noch vor Ende 2016. Auf allen Ebenen soll die Krise, die sie verursacht haben, auf unseren Rücken abgeladen werden - um ihr System aufrecht zu erhalten und sich ihre vollen Taschen zu sichern. Unsere Rechte im Job, unsere Sozialsysteme, unsere Privatsphäre, unsere Umwelt, unsere grundlegenden Rechte – all das steht unter Beschuss!

TTIP ist dabei nur ein Teil einer breiteren Offensive. In Frankreich wurde das neue Arbeitsgesetz „El Khomri“ von der Hollande-Regierung durchgeboxt, die belgische Regierung plant ebenfalls massive Angriffe auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte. In Italien steuern die Banken auf den nächsten Crash zu. Spanien, Portugal und vor allem Griechenland bluten unter der Sparpolitik der EU. Auch in Österreich erwarten wir Attacken auf die Kollektivverträge, Arbeitszeiten und Löhne. Sebastian Kurz fordert 1-Euro-Job für Flüchtlinge und versucht mit Rassismus von tatsächlichem Lohndumping durch Firmen abzulenken! Die Industrieellenvereinigung ruft weiter nach dem 12-Stunden-Tag und das bei Rekordarbeitslosigkeit und steigender Armut.

Auf internationaler Ebene gab und gibt es massiven Widerstand. Die französischen ArbeiterInnen haben den Kampf gegen das Arbeitsgesetz nicht aufgegeben. In Belgien wird die Bevölkerung Ende September das Land mit einem Generalstreik lahmlegen. In Britannien unterstützen Hundertausende den neuen Labour-Vorsitzenden Corbyn wegen seines linken Programms. Höchste Zeit, dass wir es den KollegInnen nachmachen! Wir brauchen einen kämpferischen Aufbruch und massiven Druck auf die Gewerkschaftsführung. Wenn wir unsere Rechte aber tatsächlich verteidigen wollen, dann brauchen wir ein anderes System! Mit echter sozialer Sicherheit, Perspektiven, Mit- und Selbstbestimmung! Wir wollen ein sozialistisches Europa der Menschen und keines der Banken und Konzerne!