Auch wenn das Flüchtlingsthema die Schlagzeilen prägt: am Balkan tut sich viel mehr. Proteste in Serbien, Streiks in Slowenien, Massenproteste in Mazedonien – diese Seite ist zu kurz, um auch nur annähernd einen Überblick über die Vielzahl an Protesten zu geben. Der Aufschwung von sozialen Bewegungen und neuen linken Gruppen ist ein balkanweites Phänomen. Vor einigen Jahren bildeten sich an den Hochschulen Sloweniens und Kroatiens neue Studierendenorganisationen und balkanweit organisierten Belegschaften in vielen Betrieben Widerstand. In Serbien z.B.
Vorwärts 251 - September 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.10.2016
Auf den ersten oberflächlichen Blick erscheint der Titoismus als passable Alternative zum Moskau-Stalinismus. So urteilte Tito mit voller Berechtigung: „Bei Stalin war jedes Verbrechen möglich, denn es gibt kein einziges, das er nicht begangen hätte.“
02.10.2016
Serbien müsse „seine Hausaufgaben machen, um in die EU aufgenommen zu werden“ erklärte die ehemalige österreichische Außenministerin Plassnik 2008. Solche „Hausaufgaben“ bedeuten in Serbien, dass allein 2016 im Öffentlichen Dienst 20.000 Jobs abgebaut werden sollen. EU, IWF & Co. meinen damit harte, von oben verordnete „Reformen“ (Privatisierungen und Sozialabbau) als einzigen Ausweg für die scheinbar aussichtslose soziale, politische und wirtschaftliche Situation am Westbalkan. Noch immer ist das BIP der Region auf einem niedrigeren Level als 1989.
02.10.2016
2700 Wasserkraftwerke sind momentan auf dem Balkan geplant. 535 davon in strengen Schutzgebieten. Österreichische Firmen und Banken sind dabei besonders stark involviert. Die österreichische Firma „ENSO Hydro“ leitete trotz Protesten Wasser aus einem Nationalpark ab und legte ihn damit trocken.
Gegen zwei Personen von WTE (deutsche Tochterfirma von EVN) laufen, gemeinsam mit vier weiteren, Ermittlungen wegen Bestechung und Untreue im Zuge des Baus einer Kläranlage in Zagreb. Die Stadt Zagreb und das Projekt sollen um insgesamt 6 Mio. € geschädigt worden sein.
02.10.2016
In den 1980ern konnte man noch ohne große Grenzkontrollen von Belgrad nach Wien reisen. Heute ist dieser Weg geprägt von Grenzzäunen, Jagd auf Flüchtlinge und sozialem Verfall. Der Zerfall Jugoslawiens, der wachsende Nationalismus und das Durchsetzen kapitalistischer Prinzipien wurden sowohl von den „eigenen“ Eliten, als auch vom Westen vorangetrieben. Heute ist die Region geprägt von Nationalismus, Armut und Korruption.
27.09.2016
Im Herbst 1950 kam es in Österreich gegen das 4. Lohn-Preisabkommen zu Massenstreiks. Die ÖGB-Spitze tat alles, um das Abkommen, die Vorform der Sozialpartnerschaft, zu verteidigen und die Proteste zu kriminalisieren. Neben massiver staatlicher Repression und einer vom späteren ÖGB-Chef Olah aufgestellten Prügeltruppe gab es auch eine Hetzkampagne. Den Streikenden wurde unterstellt, eine stalinistische Diktatur errichten zu wollen. Dass die KPÖ die Streikbewegung unterstützte, wurde vor dem Hintergrund des kalten Krieges ausgeschlachtet.
27.09.2016
Ich arbeitete im Einzelhandel, bei der Post und mittlerweile im Sozialbereich. In jedem Betrieb gibt es Druck und Anspannung aufgrund des kapitalistischen Systems. Oft erlebte ich, dass KollegInnen sich mit schlechten Arbeitsbedingungen abfanden und nichts sagten, aus Angst den Job zu verlieren und ihre Familie nicht mehr versorgen zu können. Das führt zu Frust und wirkte sich aufs Privatleben aus. Ich selbst habe deshalb, wie so viele, zum Alkohol gegriffen. Nach kurzer Zeit verlor ich meine Wohnung und stand auf der Straße. Leider geht es vielen so wie mir damals.
27.09.2016
Die britischen Nachrichten sind voll von Berichten über die Socialist Party, die dortige Schwesterorganisation der SLP. Der Grund: Ihre zentrale Rolle im Kampf, der um die Labour Party geführt wird und ihre Vergangenheit als wichtigste linke Kraft in Labour – damals als Militant Tendency. Die allgegenwärtige Hetze gegen den „Trotzkismus“ hilft jedoch nur, sozialistische Ideen zu verbreiten – Wir sagen danke!
21.09.2016
Ein Heulen der Ungläubigkeit erhob sich angesichts von 52% für Leave (Austritt aus der EU) im Brexit-Referendum. Behauptungen, dass das Wahlvolk, zum Hauptteil ArbeiterInnenklasse, nicht intelligent genug wäre, um die Folgen abschätzen zu können und Rufe nach einem neuen Referendum füllten die kapitalistischen Medien. Leider schlossen sich viele Linke, die die Remain (in der EU bleiben)-Position unterstützt hatten, dem Chor an.
18.09.2016
Also noch einmal: Die Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl wird auf Klage der FPÖ wiederholt. Nicht nur unter Linken wird diskutiert, ob es legitim sei, dass die FPÖ versucht, die Wahlentscheidung so noch zu ändern. Gewiss befindet sich die FPÖ mit ihrer Wahlanfechtung juristisch im Recht. Interessanter als die Frage "Ja, dürfen die Blauen das denn?" ist die Frage "Wie steht's mit der Demokratie überhaupt?".