Ende Juli fand das erste Planungstreffen von Aufbruch mit über 60 Delegierten aus beinahe allen Bundesländern statt. Beschlossen wurden ein Aktionstag im Herbst, eine Intervention am CETA-Aktionstag und ein Auftreten gegen die FPÖ im Wahlkampf. Einige SLP-AktivistInnen waren von ihren lokalen Gruppen zum Treffen delegiert worden. Sie gaben die Diskussionen der Gruppen wieder und schlugen nächste Schritte vor.
Vorwärts 251 - September 2016
Artikel in dieser Ausgabe:
Abtreibungen sind in Irland gesetzlich verboten – das tötet Frauen! Mit diesem internationalen Aktionstag wird daher der Druck auf die irische Regierung erhöht und die Kampagne in Irland unterstützt. Die SLP und „Nicht Mit Mir“ rufen zum Protest in Wien auf. Kommt vorbei und unterstützen wir die irischen Frauen im Kampf für einen sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung.
28.9. um 17.00, Wien 1 – Rotenturmstr./Fleischmarkt vor der Irischen Botschaft
Christliche FundamentalistInnen sind am 24. Juli im Rahmen ihres „1000-Kreuze-Marsches“ durch Salzburg marschiert. Dahinter steht die Organisation „Jugend für das Leben“ und ihre Forderung nach dem kompletten Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Die SLP ist seit Jahren für Frauenrechte aktiv und war auch Teil der Gegendemo. Sarah Krenn (SLP) hat in ihrer Rede die Möglichkeit für kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in allen Salzburger Krankenhäusern gefordert. Statt der Hetze der FundamentalistInnen braucht es mehr Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen und Soziales.
Vom 21.- 28. August fand das SLP-Sommercamp gemeinsam mit unserer deutschen Schwesterorganisation SAV in Kärnten/Koroška am Turnersee statt. Neben zahlreichen Mitgliedern aus Österreich und Deutschland nahmen auch GenossInnen aus Israel-Palästina, Irland und Polen teil. Bei der Auftaktveranstaltung wurde die Notwendigkeit einer revolutionären Partei betont die den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage einer Bewegung ausmachen kann.
Bei Wiener Flüchtlingsunterkünften sind Einsparungen geplant. Worum geht es genau?
Vom 1.-4. Juli blockierten die ArbeiterInnen des slowenischen Hafens Koper die Zufahrtswege. Grund waren die Privatisierungspläne der Regierung, in die angeblich auch die ÖBB involviert sein soll. Der Widerstand zahlte sich aus und die Privatisierung konnte vorerst verhindert werden.
Die Staatsanwaltschaft Graz stellt mit fadenscheiniger Begründung ein Verfahren gegen Identitäre ein, die AntifaschistInnen verletzt hatten. Die selbe Staatsanwaltschaft verwendet von Nazi-Logik übernommene Täter-Opfer-Umkehr, um Fred Duswald zu erlauben, in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Aula" befreite Häftlinge des KZ Mauthausen als "Landplage" und "Massenmörder" zu bezeichnen.
Über die Wichtigkeit von Bildung verlieren die PolitikerInnen der etablierten Parteien massenhaft Worte in Sonntagsreden. Die Realität sieht anders aus. Die Reallöhne von LehrerInnen sinken seit Jahren durch die Streichung von Leistungen und Zulagen, sowie durch die schwachen KV-Abschlüsse, denen die Gewerkschaft gerade für JunglehrerInnen zustimmt. Gleichzeitig steigt der Arbeitsaufwand und -umfang. „Immer mehr überwiegt die 'sozialarbeiterische' und 'erziehereische' Tätigkeit, für die wir aber nicht ausgebildet sind“, erzählt eine Kollegin.
LehrerInnen zählen laut einer WIFO-Studie zu den Berufen mit der höchsten Burnout-Gefahr. Sie stehen unter psychischer, aber auch körperlicher (Lärm) Dauerbelastung und sind mit unterschiedlichsten Problemen ihrer SchülerInnen konfrontiert. Unter den PflichtschullehrerInnen leiden 29,3 % an Schlafstörungen (sieben Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung). Grund ist massive Überlastung. In rund 1.500 Klassen hierzulande sind mehr als 30 SchülerInnen, bei den Berufsbildenden Höheren Schulen sind knapp 40% aller SchülerInnen in solchen Monsterklassen.
Die Wiener Verschuldung ist hoch. Die Spatzen pfeifen es schon länger vom Dach des Rathauses: ein massives Sparpaket rollt an. In einer ersten Runde sollten die Gemeindebeschäftigten selbst Kürzungen vorschlagen. ExpertInnen werden das dann wohl „optimieren“. Hinter „Synergieeffekten“, „Sparpotential“ und „Effizienzsteigerung“ verstecken sich brutale Angriffe nicht nur auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern auch auf das Gesundheits- und Sozialwesen, auf Kinderbetreuung, Wohnbau und Beihilfen.