Do 08.09.2016
Die Wiener Verschuldung ist hoch. Die Spatzen pfeifen es schon länger vom Dach des Rathauses: ein massives Sparpaket rollt an. In einer ersten Runde sollten die Gemeindebeschäftigten selbst Kürzungen vorschlagen. ExpertInnen werden das dann wohl „optimieren“. Hinter „Synergieeffekten“, „Sparpotential“ und „Effizienzsteigerung“ verstecken sich brutale Angriffe nicht nur auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern auch auf das Gesundheits- und Sozialwesen, auf Kinderbetreuung, Wohnbau und Beihilfen. Eine Beschäftigte der Gemeinde Wien berichtet von hartnäckigen Gerüchten, dass das Wiener Budget um bis zu 10% gekürzt werden sollen.
Noch gibt es keine konkreten Informationen. Doch gewiss ist, das die SPÖ-Grün Regierung weiter kürzen wird. Von der „Wien ist viel besser als andere Städte“-Propaganda ist der Lack längst ab. FPÖ, ÖVP und Neos, die in anderen Bundesländern selbst Sozialabbau betreiben (oder das gerne machen würden) spielen sich als Opposition auf. Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten war in der Vergangenheit oft eher verlängerter Arm der SPÖ als Kampforganisation der Beschäftigten. Damit muss Schluss sein! Warten wir nicht auf die Sparkeule, sondern beginnen wir jetzt schon, Widerstand dagegen zu organisieren!