Russland: LGBT-Rechte verteidigen!

Diskussionen über LGBT-Rechte (Lesbian, Gay, Bi and Transgender) in Russland sind immer angespannt. Die Liberalen schauen besorgt und verstecken sich, die extreme Rechte und Konservativen laufen heiß. Die Linke ist zwischen beiden Lagern gespalten. Nach offiziellen Zahlen sind 7-10% der ArbeiterInnenklasse LGBT. Es kann schwere Konsequenzen haben, für ihre Rechte aufzustehen – vom Verlust potentieller UnterstützerInnen bis zu physischen Attacken. Doch wir sind überzeugt, dass wir dieser Frage besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

„Vereintes Russland“, die Partei Putins, versucht verzweifelt ihre Herrschaft zu legitimieren – selbst wenn es nur darum geht, die Passivität der Bevölkerung zu erhalten, um die neoliberale Politik fortsetzen zu können. Sie planen Sozialförderungen völlig zu streichen. Dazu kommt die Schuldenkrise in Europa, die Russland jeden Moment mit in den Abgrund zu ziehen droht. Die Behörden haben als Vorbereitung auf Proteste die Ausgaben für Polizei und Armee massiv erhöht. Sie kaufen spezielle Ausrüstung für Einsätze gegen Demonstrationen. Aber sie wissen, dass Einschüchterung durch die Polizei nicht reichen wird. Sie müssen eine ideologische Basis für sich schaffen. Sie stützen sich daher auf militärische, nationalistische, religiöse und patriarchale Werte, um Unterstützung zu gewinnen.

Die russische Bürokratie hat vielfältige sexistische und homophobe Initiativen gesetzt. Sie haben ein Gesetz verabschiedet, das das Abtreibungsrecht einschränkt. In vielen Städten haben sie Gesetze erlassen, die „Propaganda für Homosexualität, die auf Minderjährige abzielt“ verbietet. Nun werden diese Gesetze auf Bundesebene ausgeweitet. Die Herrschenden schieben einfach Minderheiten die Schuld für die Probleme in die Schuhe. Zum Beispiel machen sie für die fallende Geburtenrate die angebliche “Promiskuität” von Frauen verantwortlich. Anstatt finanzielle Unterstützung für die Gesundheit von Müttern und Kindern bereitzustellen, verbieten sie Abtreibung. Unter dem Deckmantel, die “Familienwerte” zu schützen, kürzen sie das Budget. Sie argumentieren, dass die Hauptbedrohung für das Wohl der Kinder nicht die Schließung von Kindergärten ist, sondern die “unmoralischen Schwulen” auf den Straßen. Wenn die herrschende Klasse sich dieser Spaltungsinstrumente bedient, sollte die Linke das mit der Idee von Solidarität aller ArbeiterInnen, ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Orientierung, Nationalität oder Religion kontern. Diese “unbequeme Frage” unbeantwortet zu lassen, bedeutet, der herrschenden Elite und ihren willigen Gehilfen – der faschistischen Rechten und Konservativen aller Schattierungen - freie Hand zu lassen.

Wir haben daher drei Aufgaben: Wir müssen Homophobie in der Gesellschaft als Ganzes bekämpfen, LGBT-AktivistInnen von unserem Programm überzeugen, und natürlich müssen wir sicherstellen, dass es in unserer eigenen Organisation keine Vorurteile gibt. Vor allem versuchen wir die Notwendigkeit der Solidarität aller sozialen Proteste untereinander zu erklären.

Teile der Linken haben eine verheerende Position zu LGBT-Rechten. Der rechte Flügel der „Linken Front“ hat auf der 1. Mai Demonstration AktivistInnen attackiert, die Schilder mit der Aufschrift „LGBT gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz“ trugen. Aber während der großen Proteste gegen den Wahlbetrug in Moskau, wo FaschistInnen LGBT-AktivistInnen angriffen, kamen einfache DemonstrantInnen den LGBT-AktivistInnen zu Hilfe. Die Tatsache, dass wir bei diesen Demonstrationen einen Block von Frauen- und LGBT-AktivistInnen organisieren konnten, zeigt, dass wir eine Schicht überzeugen konnten, nicht nur ihre eigenen Proteste zu organisieren, sondern auch an breiteren Protesten teilzunehmen und ihre Probleme mit jenen der Mehrheit der Bevölkerung zu verbinden.

Wir erklären, dass es eine sozialistische Alternative braucht, die den Kapitalismus – die Ursache für die Teile-und-Herrsche-Politik - überwindet. Nur so kann ein Kampf für LGBT-Rechte erfolgreich sein. Liberale Bürgerliche Parteien sind nur eine scheinbare Alternative zur Homophobie der Rechten. Sie sind nur so lange bereit Vorurteile zu bekämpfen, wie sie selbst nicht an der Macht sind und selbst Teile-und-Herrsche Politik betreiben müssen. Außerdem werden sie immer ihre Prinzipien unterordnen, wenn sie denken, dass die WählerInnen ihnen nicht zustimmen. Die liberale „Yablonko“ Partei hat ihrem Jugendflügel verboten, am „Marsch für gleiche Rechte“ teilzunehmen, aus Angst, WählerInnen abzuschrecken.

Homophobie, Sexismus und Nationalismus werden keine Jobs oder höhere Löhne für die ArbeiterInnenklasse schaffen. Im Gegenteil brauchen wir eine starke geeinte Bewegung. Nur so können wir sicherstellen, dass wir nicht einander bekämpfen, sondern unsere Energie auf jene richten, die tatsächlich verantwortlich für die Probleme  sind – die 1%, die BankerInnen, OligarchInnen, KapitalistInnen und ihre PolitikerInnen.

Zhenya Otto, CWI-Russland (http://socialistworld.ru/) und Autorin dieses Artikels, hat bei der TV-Talkshow “Duell” vor drei Millionen Menschen darüber gesprochen, dass der Kampf für LGBT-Rechte Teil des Kampfes aller Unterdrückten gegen den Kapitalismus ist. Ihren Auftritt kann man hier (bei Minute 50) nachverfolgen: http://www.youtube.com/watch?v=PvoPuswCqu0