Mi 10.07.2024
Die Lokalwahlen in Belgien am 9. Juni haben die politische Landschaft drastisch verändert. Auch wenn die Wahlergebnisse hinter den düstersten Prognosen zurückblieben, erzielten rechtsextreme und nationalistische Parteien beunruhigende Erfolge. “Vlaams Belang” erreichte 22% und die NVA wurde zur stärksten Partei in Flandern. Zusammen kontrollieren sie nun die Hälfte der Sitze im flämischen Parlament. Auch in Wallonien erzielten rechte Parteien insgesamt erstmals über 50%.
Diese Entwicklungen führten zu einer Welle von antifaschistischen Protesten, inspiriert durch die Bewegung in Frankreich. Die „Antifaschistische Koordination Belgien”, initiiert von Aktivist*innen der LSP/PSL (ISA in Belgien), bündelte linke Gruppen, Gewerkschaften und andere Organisationen, um dem Rechtsruck entgegenzutreten. Zwei Tage nach den Wahlen mobilisierten sie in Brüssel und Lüttich jeweils etwa 4000 junge Menschen. Eine weitere Großdemonstration mit 10.000 Teilnehmerinnen fand am Sonntag nach den Wahlen in Brüssel statt.
Ein bedeutender Faktor im Wahlkampf war die Hetze gegen Trans- und LGBTQI+-Rechte, was den Rechten sogar eher schadete. Dennoch ist mit Angriffen auf diese Rechte zu rechnen. Deswegen organisierte LSP/PSL bzw. ROSA Anfang Juli einen Pride-Protest in Gent und wird den Slogan “Pride is a Protest” auch in die Regenbogenparaden in Lüttich und Antwerpen tragen.