VORWÄRTS-Schwerpunkt: Für eine kämpferische LGBTQI+-Bewegung!

Warum brauchen wir gerade jetzt eine kämpferische, politische Pride?

von Leah S.

Der Juni ist Pride-Month, in dem es darum geht, für die Sichtbarkeit von queeren Menschen zu kämpfen. Doch wir haben heute mehr Rechte denn je, warum braucht es eine kämpferische LGBTQIA+-Bewegung?

Queere Menschen sind weiterhin in fast allen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt. Eine aktuelle Befragung der Stadt Linz spricht von körperlichen Übergriffen und alltäglicher Diskriminierung gegen queere Menschen und behauptet gleichzeitig, dass Linz eine LGBTQI+-freundliche Stadt sei. Bedeutet LGBTQIA+-freundlich also, dass Gewalt und Diskriminierung toleriert werden?

Auch die anstehenden Wahlen im Herbst sind besorgniserregend. Eine türkis-blaue Koalition wird zu einer Gefährdung aller marginalisierten Gruppen, wie Migrant:innen, Frauen und eben auch queeren Menschen führen. Kanzler Nehammers "Österreichplan" skizziert bereits die Einschränkungen für trans-Personen, indem er Hormonbehandlungen für Jugendliche verbieten will. Er bezeichnet diese als „fragwürdig“ mit „nicht abschätzbaren Folgen“. Das Verbot der Hormonbehandlung hat hingegen sehr abschätzbare und dramatische Folgen für das Leben von jungen trans-Personen.

Diese Einschränkungen sind erst der Anfang und werden noch weitergehen. Denn rechtsgerichtete Parteien in Europa nutzen diese Strategie, um unsere schleichende Unterdrückung voranzutreiben. Nicht nur in Ländern wie Nigeria oder Iran, wo Homosexualität unter Todesstrafe steht - die Rechte und Sicherheit von queeren Menschen sind nirgendwo gesichert. In einigen Bundesstaaten der USA bspw. wurden in den letzten zwei Jahren Gesetze verabschiedet, die Hormontherapien für Jugendliche oder den Unterricht über sexuelle Orientierung verbieten.

In Europa gibt es ebenfalls bedenkliche Entwicklungen: LGBTQIA+-freie Zonen in Polen, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und zunehmende Fälle von Hassreden und Gewalt gegen queere Personen. Die fehlende Akzeptanz und der daraus resultierende LGBTQIA+-Hass sind gefährlich und tödlich. Sie schaffen eine Atmosphäre der ständigen Angst und Unsicherheit für queere Menschen.

Das muss aufhören. Wir müssen eine kämpferische LGBTQI+-Bewegung aufbauen, um für die Sicherheit und Sichtbarkeit queerer Menschen zu kämpfen. Geben wir uns im Pride Month nicht mit Regenbogenfahnen zufrieden, sondern erinnern wir uns: Pride is a protest!

“Regenbogenkapitalismus” am Ende? Kämpferische LGBTQIA+ Bewegung im Vormarsch!

von Jan Millonig

War der spontane Aufstand rund um das “Stonewall Inn” 1969 in New York noch eine mehrtägige Straßenschlacht mit der Polizei - im Widerstand gegen die alltägliche und brutale Repression - so ist der “Christopher Street Day” (CSD) heute vielerorts ein extrem kommerzialisiertes und entpolitisiertes Festival. Gerade in den 2000er- und Anfang der 2010er-Jahre schien LGBTQIA+ in der Mitte der Gesellschaft angekommen und somit der politische Kampf vermeintlich hinfällig. Diese Situation änderte sich in den letzten Jahren entscheidend. Nicht zum ersten Mal führten gesellschaftliche Krisen, die Inspiration durch andere Kämpfe sowie Angriffe auf die Community zu einer Repolitisierung der Bewegung. 

Spätestens mit Trump und seiner queerfeindlichen, rassistischen und sexistischen Politik erlebten wir eine massive Radikalisierung des Kampfes für Frauen- und LGBTQIA+-Rechte sowie große Bewegungen gegen Rassismus. Noch im Jahr seiner Angelobung 2017 wandelten sich viele queere Events und Paraden entweder spontan oder sogar offiziell in Protestmärsche. Das entwickelte sich auch im Zuge einer Reihe von anderen Mobilisierungen in dieser Zeit, wie dem großen “Women’s March” mit weltweit zwei Millionen Teilnehmer*innen.

In Sao Paulo, das für seine großen Regenbogenparaden bekannt ist, brach die Pride 2019 nach dem Amtsantritt Bolsonaros mit 3 Millionen Menschen alle Rekorde. Generell ist der Zuwachs, den Regenbogenparaden in den letzten Jahren vielerorts erleben - trotz rechten Backlashs und Polarisierung - für sich schon ein Zeichen einer zunehmenden Politisierung rund um dieses Thema, selbst wenn die Prides dann trotzdem sehr “party-lastig” sind.

Darüber hinaus gibt es in vielen Städten mittlerweile alternative CSD-Märsche, die einen politischen und linken Protest-Charakter haben. Seit 2021 bringt die “Internationalistische Queer Pride” in Berlin 10.000 Leute auf die Straße. Auch in New York gibt es seit 2019 den “Queer Liberation March”. Aufgrund der Absage der “offiziellen” Pride inmitten der COVID-19-Krise 2020 ersetzte er diese sogar. So kam es nach genau 50 Jahren nach dem ersten “Christopher Street Liberation Day March” 1970 zum ersten Mal wieder zu einer Pride ganz ohne Konzerne und Rainbow Washing, aber mit 50.000 Menschen! Mehr als das: inspiriert von der #BlackLivesMatter-Bewegung im Jahr davor wurde die Pride als Protest gegen Anti-Schwarzen-Rassismus und Polizeigewalt abgehalten. Darüber hinaus waren viele aktuelle Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Bewegungen repräsentiert.

Hier sahen wir, wie die Belastungen durch die Corona-Krise - die gerade queere und andere marginalisierte Gruppen besonders hart traf - und die Inspiration durch andere radikale Bewegungen gegen Unterdrückung auf ein organisatorisches und politisches Vakuum trafen, das begeistert gefüllt wurde. So eine Verbindung und gegenseitige Verstärkung von Bewegungen ist eine Dynamik, die sich als dominantes Charakteristikum durch die aktuelle Periode zieht. So hat die feministische Bewegung massiv zur Politisierung der LGBTQIA+-Bewegung beigetragen und feministische und queere Forderungen greifen immer mehr ineinander.

Eine spezifische Krise heute ist die Gewalt an trans-Personen. Angefangen in den USA, wo Hunderte Gesetze auf bundesstaatlicher Ebene das Leben von trans-Menschen und vor allem Jugendlichen massiv bedrohen, schwappte diese Offensive auch nach Europa. So hat die konservative Regierung in Großbritannien oder Macron in Frankreich bereits solche Gesetze erlassen und (nicht nur!) Rechte in vielen Ländern Europas kopieren diese Art der Hetze - wie jetzt auch Nehammer in Österreich.

Das provozierte vielerorts kämpferische Proteste, getragen vor allem von Jugendlichen. Generell ist seit ein paar Jahren auffällig, wie präsent Trans-Liberation auf vielen Prides ist. Denn hier zeigt sich besonders drastisch, dass den Herrschenden ihr Leben egal ist und jeder Ausbruch aus den traditionellen Geschlechterrollen offenbar unvereinbar mit diesem System ist. Diesen Kampf gilt es jetzt weiter aufzubauen - um weitere Tote durch Hassverbrechen zu verhindern, Zugang zu qualitätsvollen Behandlungen zu garantieren und somit physische und psychische Gesundheit zu erkämpfen! Deshalb haben Aktivist*innen der “Socialist Party” (ISA in Irland) in Dublin bzw. zwei weiteren Städten die “Trans & Inter Pride” ins Leben gerufen. Diese bringt seit 2018 Tausende auf die Straßen. 

Abseits der Prides können wir beobachten, wie (früher nicht so zentrale) Aktionstage, wie der “Trans Remembrance Day” oder der “IDAHOBIT”, immer stärker als Gelegenheit für Proteste und Demonstrationen genutzt werden. Diese Tage sollten noch weitgehender mit konkreten Forderungen und einer dynamischen Kampagne, die Menschen involviert, gestaltet werden. Deshalb hat ROSA vor ein paar Jahren die Demonstrationen am - bis damals kaum beachteten - Internationalen Tag gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Wien und Linz initiiert. 

Für eine unabhängige, antikapitalistische Bewegung

Die etablierten Kräfte in der LGBTQIA+-Bewegung sind oft selbst mit dem Establishment verbandelt. Oft laden sie kapitalistische Sponsor*innen für die Pride ein, die z.B. aktiv an transfeindliche Organisatioen spenden (wie Magenta in den USA). Oder sie arbeiten mit etablierten Parteien wie den Grünen zusammen, die der homo- und transfeindlichen ÖVP in der Regierung die Stange halten. Diese Kräfte sind nicht willens und fähig, echten Widerstand aufzubauen. In Florida wurden letztes Jahr die offiziellen Pride-Veranstaltungen sogar aus Angst vor dem “Don’t say gay”-Gesetz abgesagt. Stattdessen fanden an vielen Schulen Walk-Outs und Proteste statt. Auch in Österreich werden viele Proteste gegen Angriffe auf queeres Leben von eher linken Strukturen organisiert. So ist die Abwesenheit etablierter/bürgerlicher Kräfte oft auch eine Gelegenheit, Traditionen “neu zu erfinden” bzw. zurückzuerobern. In Belgien gelang es ROSA unter dem Motto “Pride is a protest" in vielen Städten, wo es noch nichts gab, politische Pride-Demonstrationen zu organisieren. Auch die Regenbogenparade in Linz wurde von ISA-Aktivist*innen gemeinsam mit der HOSI überhaupt erst ins Leben gerufen. Auch wenn es 2019 aufgrund unserer Ablehnung, Firmen als Sponsoren auf der Parade zuzulassen, zum Bruch kam, hat sich der “Demonstrationscharakter” gehalten, weil sie von Anfang an politisch und in diesem Sinne gestaltet war.

Wir sehen aber auch, dass die gesellschaftliche Entwicklung an den etablierten Strukturen nicht vorbei geht. Selbst die Wiener Regenbogenparade thematisierte letztes Jahr rechte Hetze in ihrem Aufruf und hat heuer sogar "Pride is a Demonstration” als Motto. Das ändert wenig an ihrem Charakter - aber es zeigt, dass sie offensichtlich auf eine Stimmung von unten reagieren müssen bzw. die Angriffe durch die herrschende Politik ihnen eine gewisse Politisierung aufzwingen. Das spiegelt sich vor allem unter den Teilnehmer*innen wider, die unserer Erfahrung nach immer offener für politische Inhalte sind. So sind die Flugblätter, lautstarken Demo-Blöcke und kämpferischen Sprechchöre von ROSA seit Jahren ein Anziehungspunkt vor allem für junge Menschen auf den Prides.

Als sozialistische, queere, feministische Kraft müssen wir jede Chance ergreifen, die Bewegung weiter zu politisieren, Verbindungen zu anderen Kämpfen - z.B. gegen Rassismus oder schlechte Arbeitsbedingungen im Sozialbereich - herzustellen und eine alternative Kampfstrategie zu präsentieren. Dafür müssen wir uns organisieren und Strukturen und Organisationen aufbauen, die queere Rechte nicht nur verteidigen, sondern den Kampf gegen das ganze kapitalistische System, das uns immer wieder jede Würde nahm, aufnehmen kann. 

Marx aktuell: Permanente Revolution und queer liberation 

von Christoph Glanninger

In den letzten Jahrzehnten konnte man den Eindruck gewinnen, dass es einen langsamen Fortschritt Richtung Gleichberechtigung der LGTBQIA+ Community gibt - kombiniert mit dem Versprechen des Kapitalismus als Ende der Geschichte mit Gleichberechtigung, Demokratie und Freiheit. Aber die letzten Jahre und zunehmende Angriffe auf die queere Community von allen Seiten - von Trump bis Macron - haben diese Illusion zerstört. Der sogenannte “Rainbow Capitalism” neigt sich dem Ende zu. Aber warum?

Marxist*innen wie Trotzki, Lenin oder Zetkin haben schon vor 100 Jahren herausgearbeitet, dass das kapitalistische System in der Krise unfähig ist, langfristig bürgerlich-demokratische Rechte sicherzustellen. Deshalb braucht es den Kampf um eine grundlegende Systemveränderung, um diese Rechte zu sichern. Das ist ein zentraler Aspekt von Trotzkis Theorie der “permanenten Revolution”. Schon Marx schrieb: "Nicht die radikale Revolution ist utopischer Traum [...], nicht die allgemein menschliche Emanzipation, sondern vielmehr die teilweise, die nur politische Revolution, die Revolution, welche die Pfeiler des Hauses stehenläßt." Das gilt heute besonders für queere Befreiung. Ein Kapitalismus in der Krise ist stärker auf Konkurrenz, Spaltung, aber auch rechte Kräfte angewiesen. Die Krise im Care-Bereich macht es notwendig, dass mehr solche Arbeit zuhause geschieht - was traditionelle und damit queerfeindliche Geschlechterrollen stärkt. Die militaristische Zuspitzung stärkt Geschlechterrollen von Männern, die das Land verteidigen und Frauen, die künftige Soldat*innen und Arbeitskräfte gebären sollen. Der Kapitalismus in der Krise schafft überall die Grundlage für die Fortsetzung traditioneller Geschlechterrollen und damit der Diskriminierung. Eine echte queere Befreiung kann es nur durch eine Überwindung des Kapitalismus geben. Aber das bedeutet nicht, dass die Kämpfe gegen die Unterdrückung warten können - im Gegenteil: der Kampf um queere Befreiung ist ein essentieller Teil des Kampfes der gesamten Arbeiter*innenklasse um eine sozialistische Alternative. 

Pride is a protest!

von Christina Schilcher

Zu feiern haben wir noch nichts - denn wie bereits Marsha P. Johnson (wichtige LGBTQIA+-Aktivistin rund um den Stonewall-Aufstand 1969) sagte: "Keinen Stolz (“Pride”) für einige von uns ohne Befreiung für uns alle.”

Aufgrund all der jüngsten Entwicklungen sehen wir aktuell wieder eine stärkere Politisierung vor allem unter jungen Pride-Teilnehmer*innen. In Zeiten, in denen die herrschende Klasse auf Spaltung setzt, um die Arbeiter*innenklasse zu schwächen, muss es unsere Aufgabe sein, uns solidarisch zu zeigen und gemeinsam gegen jede Form von Unterdrückung zu kämpfen. 

Wir müssen Kämpfe verbinden - z. B. den Kampf um queere Rechte mit dem Kampf um die Ausfinanzierung des Gesundheitssystems, um u. a. den Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen, aber auch zu kostenloser psychologischer Betreuung sicherzustellen. Denn vor allem queere Personen brauchen aufgrund der spezifischen Unterdrückung, die sie erfahren, oft psychologische Hilfestellungen, und Kürzungen in diesem Bereich treffen sie oft besonders hart. LGBTQIA+-Personen müssen außerdem höhere Hürden überwinden, um Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung zu erhalten - denn auch in diesem Bereich werden sie häufig diskriminiert. Es braucht mehr Budget und mehr Personal, aber auch Schulungsmaßnahmen für den Gesundheitsbereich, um für alle eine gute, hochqualitative Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können.

Aufgrund der weltweiten Angriffe auf körperliche Selbstbestimmung ist es wichtig, global für die körperliche Selbstbestimmung aller Menschen zu kämpfen - für den flächendeckenden und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, hürdenlosen Zugang zu Hormonersatztherapie und Pubertätsblockern für trans-Personen und Jugendliche usw. Genderqueeren Personen werden in vielen Ländern Hürden in den Weg gelegt, um z. B. ihr legales Geschlecht oder ihren Vornamen ändern zu lassen. In Österreich braucht man hierfür eine medizinische Diagnose, die drei Gutachten erfordert - dieser Prozess nimmt oft Jahre in Anspruch und erfordert, dass man von den involvierten Ärzt*innen als “trans genug” angesehen wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen verwehrt werden. Nicht-binäre Personen in Österreich müssen aktuell die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität einklagen. Die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes nach Vorbild von Deutschland würde den Prozess der Änderung des legalen Geschlechts erheblich erleichtern und Hürden verringern - ein wichtiger erster Schritt. Bauen wir für diese Forderungen gezielte Mobilisierungen - auch abseits des Pride-Monats - auf!

Queere und migrantische Personen sind aufgrund ihrer Umstände häufig von Armut und unsicheren Wohnverhältnissen betroffen - wir müssen daher auch die Forderung nach leistbarem sozialem Wohnraum und einem Einkommen, von dem man leben kann, in den Kampf tragen. Personen, die von mehrfacher spezifischer Unterdrückung betroffen sind, leiden oft noch mehr unter den ausbeuterischen und diskriminierenden Mechanismen des Kapitalismus. Anti-Rassismus muss daher ein wichtiger Faktor bei den kommenden Prides sein.

Wie kämpfen?

Ein Beispiel, wie es aussehen kann, verschiedene Kämpfe zu verbinden, sehen wir am Queer Liberation March, der 2020 in New York stattfand. Unsere US-Schwesterorganisation “Socialist Alternative” war Teil dieser Allianz und nahm mit einer Delegation gewerkschaftlicher Aktivist*innen aus dem Bereich Pflege, Automobilindustrie, Handel, Transport und Lehrer*innen teil. Es waren auch Beschäftigte - darunter auch “Socialist Alternative”-Aktivist*innen - der AIDS-Hilfe-Einrichtung “Housing Works” zentral an der Organisation dieser Pride beteiligt. Diese hatten sich zuvor erfolgreich für die gewerkschaftliche Organisierung ihres Arbeitsplatzes eingesetzt.

Nur wenn wir es schaffen, Kämpfe zu verbinden, und gemeinsam für eine echte Veränderung im Sinne einer sozialistischen Systemalternative kämpfen, können wir gleiche Rechte und echte Befreiung für alle Menschen erreichen. Nutzen wir die Pride (und andere Aktionstage), um unsere Forderungen auf die Straße zu tragen, und machen wir klar, dass wir bereit sind zu kämpfen und keine Ruhe geben werden, bis wir ein gutes und sicheres Leben für alle erreicht haben!