Regierung und Impfpflicht

Corona ist eine enorme Bedrohung für die Gesundheit und eine Herausforderung für jede Gesellschaft. Nun setzt die Regierung auf „Durchseuchung“ - Tote und Long Covid inklusive. Als nichts mehr funktionierte, kündigte die Regierung eine „Impfpflicht“ an. Die Umsetzung ist fraglich und klar ist: Sie wird nicht funktionieren.

Und die politische Krise wird weiter zunehmen. Überall sind deutliche Brüche in der Gesellschaft sichtbar. Immer mehr sind in den letzten Jahrzehnten auf die „Verliererseite“ gefallen; durch Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Bildungs- und Sozialabbau. Die Gewerkschaften haben eher die Betroffenen still gehalten statt wirksamen Widerstand zu organisieren. Selbst im sich stets selbst lobenden Wien sind offiziell 10% aller 15-24jährigen weder in Ausbildung noch berufstätig! Eine düstere Perspektive. Als „Ausweg“ wollen Arbeitsminister Kocher und Schwarzgrün den Druck auf Arbeitslose erhöhen und Gelder kürzen.

Das bürgerlich-parlamentarische System steckt in der größten Krise seit 1945. Das zeigt sich auch an den Protesten gegen die Covid-Maßnahmen. Statt für mehr Personal im Spital zu protestieren werden hier real eigene soziale und gesundheitliche Bedürfnisse verleugnet und stattdessen mit Rechtsradikalen und Neonazis marschiert.

Die Alternative kann nicht sein, der Regierung die Stange zu halten, deren Kurs die Verantwortung in den privaten Bereich verschiebt. Es ist Zeit, diese Spirale zu durchbrechen und für soziale und gesundheitliche Sicherheit, gegen Schwurblertum und gegen eine Regierung, die Profite über Gesundheit stellt, aufzustehen.

Wem nützt diese Impfpflicht?

Was auf den ersten Blick in der Pandemie sinnvoll klingt, muss es nicht sein. Mit der Impfpflicht der Regierung wird die Impfrate nicht ausreichend gehoben, dafür Angriffen auf die Rechte von Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. Aktuell müssen “systemrelevante” Arbeitskräfte trotz positivem Test arbeiten. Da ist der Weg zu Arbeitspflicht und Streikverbot nur ein kurzer. Was die Regierung tut, überzeugt niemanden vom Sinn der Impfung. Es wird wohl auch nicht bei 3 Impfungen bleiben - Es führt kein Weg daran vorbei, die Menschen zu überzeugen.

Das geht den Firmen zu langsam, sie wollen eine schnelle Lösung, sei es eben auch mit Gewalt. In diesem Fall in Form der Impfpflicht. Es geht um den wirtschaftlichen Standortvorteil gegenüber anderen, wenn alles “offen” bleibt. Bei dieser Impfpflicht geht‘s um Profite.

Impfkampagne von unten

Die Liste der systemrelevanten Arbeitskräfte wird länger: Personal bei Bildung und Gesundheit, Müllabfuhr, Strom & Gas und Handel sind dabei. Aus der gesellschaftlichen Wichtigkeit ergibt sich eine Pyramide: Die wichtigsten sind genau jene, die bei der Gehaltspyramide unten stehen. 

Sie sind es auch, die eine wirkungsvolle Impfkampagne durchführen könnten. Die Politik tut es nicht, weil sie sich an kurzfristigen Profitinteressen orientiert. Stattdessen müssen Gewerkschaften, Pflegepersonal, Betriebsräte, Vereine vor Ort etc. eine solche Kampagne tragen, unabhängig von den Interessen der Wirtschaft, von Big Pharma oder der Politik. Dafür braucht es mehr Personal und entsprechende Veranstaltungen inklusive Diskussion, aber ohne Firmenleitung auch während der Arbeitszeit. Das wirkt!