Wo hängt die „soziale Hängematte“?

Es soll davon abgelenkt werden, wer wirklich auf unsere Kosten gut lebt. Für die Elite hat schwarz-blau genug Geld. Neben Steuergeschenken für Unternehmen und Superreiche vergibt die Regierung zahlreiche stressfreie, aber gutbezahlte Superjobs, während Arbeitslose als „Durchschummler“ bezeichnet werden (Kurz). Die Ministerbüros sind größer denn je, hier gibt es hochbezahlte Sonderverträge ohne Ausschreibung, Qualifizierung, Stellenplan und Arbeit. Burschenschafter Franzmayr bekommt 317.368 Euro, weil er 2011 nicht Sektionschef wurde und seitdem als Rechtsanwalt und Welser Magistratsdirektor darben musste. Jetzt wurde er Aufsichtsratschef der Asfinag. 1,8 Millionen Euro bekommen Unternehmen alleine im jüngsten Förderprojekt (Elektromobilität) des Verkehrsministers, für automatisiertes Fahren erhalten sie 20 Millionen.

Muss es Arbeitslosigkeit geben?

Je rechtloser und ärmer Arbeitslose sind, umso billiger müssen es alle geben. Löhne können dadurch gedrückt, Ausbeutung maximiert werden. Solidarität und gemeinsamer Kampf von Menschen mit und ohne Job ist also eine Notwendigkeit für alle. Es ist nicht nur genug Geld, sondern auch genug Arbeit da: Wir brauchen (nicht nur) im Bildungswesen, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich dringend viel mehr Beschäftigte. Wir brauchen dringend massive Arbeitszeitverkürzung für alle mit vollem Lohn und Personalausgleich. Wir brauchen Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand für leistbares Wohnen, Gesundheit, Bildung. Wir brauchen menschenwürdiges Arbeitsleben mit kürzerer Arbeitszeit, höheren Löhnen und sozialer Sicherheit für alle. Das Geld dafür ist bei Konzernen, Banken und Superreichen zu holen.