So 06.03.2016
Im Jänner 2015 kam in Wiener Neustadt eine neue Regierung aus ÖVP, FPÖ, Grünen und zwei Bürgerlisten an die Macht. Die SPÖ verlor hoch. Dann der Knall: Die Banken forderten von der Stadt bis März 2016 die Vorlage eines Sparpaketes zur Tilgung von 18 Millionen Schulden. Ansonsten drohten sie mit einem sofortigen Zahlungsstopp von Krediten an die Stadt. Dann hätten keine Gehälter für Gemeindebedienstete mehr ausgezahlt werden können.
In den Jahren zuvor hatte die örtliche SPÖ über die „Kommunalkredit Austria AG“ Fremdwährungskredite aufgenommen. Man wettete auf den Kurs des Schweizer Franken und verlor. Jetzt weint die Partei Krokodilstränen über die geplanten Kürzungen – diese seien „unsozial“. Stimmt! Aber: „Auch wir würden einsparen,“ sagen die SPlerInnen. Viel anders wäre es unter den Sozialdemokraten also auch nicht.
Die Menschen in Wiener Neustadt sollen für die Fehler der Politik und die Profite der Banken blechen. Aus den 18 Millionen Budgetschulden soll noch in diesem Jahr ein Budgetüberschuss von 400.000 Euro werden. Jeden Monat soll überprüft werden, ob die Stadt den „Budgetpfad“ auch einhält. Genauso hat man es die letzten Jahre mit Griechenland gemacht. Genau wie in Griechenland stehen jetzt Jobs, Existenzen und soziale Infrastruktur auf dem Spiel.
Auffällig ist das Schweigen von ÖGB, Einzelgewerkschaften und Arbeiterkammer. Kein Mucks! Dabei wird die Stadt zum Testfall für die Durchsetzbarkeit massiver Sparmaßnahmen. Denn 2017 müssen alle österreichischen Gemeinden den 2012 vom Nationalrat beschlossenen Stabilitätspakt einhalten. Das bedeutet: Alle Gemeinden, jedes Bundesland und der Bund dürfen keine Schulden mehr machen. Spätestens dann kommt Wiener Neustädter Kahlschlag auch in den Rest Österreichs.
In Wiener Neustadt sehen wir schwarz-blau in Aktion. Die selbst ernannte „soziale Heimatpartei“ FPÖ entpuppt sich als Katastrophe für die Bevölkerung. Es gilt, jetzt gegen den Sozialkahlschlag aufzustehen, um das in Wiener Neustadt und im Rest des Landes zurückzuschlagen!