Die Rechten sind am Vormarsch. Die FPÖ ist auf Bundesebene schon seit vielen Monaten in Umfragen die mit Abstand stärkste Partei. Mit dem Erstarken der Blauen kommt auch die rechte Gewalt. Jetzt fühlen sich Neonazis und NeofaschistInnen sicher genug, um Jagd auf Linke und Flüchtlinge zu machen. Die Identitären, die sich in den letzten Jahren als friedliche Patrioten inszenierten, lassen die Masken fallen. Im Gleichschritt mit Neonazis und bewaffnet mit Totschlägern gingen Identitäre im Jänner in Graz auf AntifaschistInnen los.
Vorwärts 246 - März 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
02.04.2016
Rechte Gewalt nimmt zu. Nazis&Co drängen auf die Straße, weil sie hoffen, sich an die Hetze gegen Flüchtlinge anhängen zu können. Bei vielen gewalttätigen Übergriffen auf Linke schaut die Polizei einfach zu. Oft genug ist sie auch die größte Gefahr für die Sicherheit einer Demo. Wenn Leute Angst haben müssen, an Demos teilzunehmen, haben Nazis&Polizei ihr Ziel erreicht. Höchste Zeit, sich zur Sicherheit auf Demos Gedanken zu machen: Wichtig ist die Einbindung der Bevölkerung vor Ort und ein Demoschutz.
02.04.2016
Ihr Fähnchen nach dem Wind haben auch Falter, profil & Co. gerichtet. Früher galten sie als fortschrittliche Medien, heute kommt es zu Pauschalverurteilungen von Moslems, Kriminalisierungsversuchen von AntifaschistInnen und dem Aufwärmen von Uraltem. Kein Wunder, sind es doch beide Zeitungen, die vor allem eines tun sollen: Gewinn machen.
02.04.2016
Sexistische Werbung oder Lohnungleichheit sind nur zwei Beispiele dafür, dass Frauenunterdrückung noch immer ein alltägliches Problem ist. Durch die Übergriffe in Köln ist das Thema in aller Munde. Es zeigt sich, dass alle Behauptungen darüber, dass Frauen heute gleichberechtigt wären, nicht stimmen. Christine Thomas geht in ihrem Buch „Es muss nicht bleiben wie es ist - Frauen und der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft“ auf die Ursachen, Hintergründe und Mechanismen von Frauenunterdrückung ein.
27.03.2016
Dass sich Menschen unsicher fühlen, ist angesichts der sozialen Misere logisch. Wenn Frauen Angst vor Gewalt haben, ist das verständlich. Wenn sich Menschen, die keine leistbare Wohnung finden, von steigenden Flüchtlingszahlen bedroht fühlen, ist das aber nicht primär rassistisch. Doch die Angst wird rassistisch aufgeladen und instrumentalisiert durch die Politik der Regierungen und von rechten HetzerInnen.
26.03.2016
Vorwärts: Wie hat sich der Charakter des Regimes in letzter Zeit geändert?
Jacko: Das Diktaturmodell hat sich unter Xi Xinping weg von einer kollektiven, hin zu einer persönlichen Diktatur entwickelt. Er kontrolliert nun alles. Von der Außen- und Wirtschaftspolitik über Armee und Geheimpolizei bis zur Parteiorganisation. Unter dem Deckmantel einer "Anti-Korruptionskampagne" hat er sich seiner RivalInnen in der Partei entledigt.
26.03.2016
Zum 11.x fand im Jänner der Weltkongress des CWI (Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale) statt, dessen österreichische Sektion die SLP ist. Über 130 SozialistInnen berichteten aus den Klassenkämpfen ihrer Länder und erarbeiteten Perspektiven für die Weltwirtschaft und -Politik.
26.03.2016
Britannien: Undercover-Cops
Die Socialist Party (CWI in England & Wales) wurde einmal mehr von einer Spezialeinheit der Polizei infiltriert. Wie auch bereits in den 80ern bei Militant und den 90ern in „Jugend gegen Rassismus“ versuchte das „Metropolitan Police’s Special Demonstration Squad“ – was genau heraus zu finden? Die Ortsgruppen des CWI sind öffentlich, in unseren Artikeln und Reden erläutern wir stets unsere Ziele.
23.03.2016
Die Tsipras-Regierung hatte im Sommer gegenüber der Troika klein beigegeben und ist nun williger Erfüllungsgehilfe bei der Umsetzung von Kürzungen. Die soziale Situation ist bereits schlimm und die Kürzungen verschlimmern die Situation weiter. Ein Teil des von der Troika verordneten Sparprogramms sind scharfe Pensionskürzungen. Dagegen richtete sich der Generalstreik in erster Linie. Der Streik war von den Gewerkschaften des Privaten (GSEE) und Öffentlichen Sektors (Adedy) getragen. Fast alle Berufsgruppen beteiligten sich.
22.03.2016
Flucht ist teuer: viele Familien entscheiden sich daher, nur ihre Kinder „in Sicherheit“ zu schicken. Andere verlieren ihre Angehörigen im Chaos der Flucht. Viele Kinder&Jugendliche kommen allein und sind oft besonders traumatisiert.