Selbstverteidigung gegen Bürgerwehren

Dass sich Menschen unsicher fühlen, ist angesichts der sozialen Misere logisch. Wenn Frauen Angst vor Gewalt haben, ist das verständlich. Wenn sich Menschen, die keine leistbare Wohnung finden, von steigenden Flüchtlingszahlen bedroht fühlen, ist das aber nicht primär rassistisch. Doch die Angst wird rassistisch aufgeladen und instrumentalisiert durch die Politik der Regierungen und von rechten HetzerInnen.

Das Ergebnis dieses staatlich geförderten Unsicherheitsgefühls sind u.a. „Bürgerwehren“. Private Securitys machen Riesengeschäfte, Kleinhäusler fühlen sich legitimiert, ihr „Eigentum mit Waffengewalt zu schützen“. Wie Werner L., rechtsextremer Betreiber eines Spielfelder Lokals, der Flüchtlinge mit der Schrotflinte bedrohte und AntirassistInnen mit Pfefferspray attackierte. Aber auch Nazis sehen Rückenwind für ihren Gewaltterror und decken sich mit Waffen ein. Die FPÖ installiert private Trupps im Burgenland und nennt das „Sicherheitspartner“. Das Innenministerium erfindet „SicherheitsbürgerInnen“. Waffenverkäufe schnellen in die Höhe und „Bürgerwehren“ formieren sich in sozialen Medien und werden auch real aktiv. Doch all das bringt keine Sicherheit, sondern Unsicherheit, Gefahr und Bedrohung für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Armutsbetroffene, MigrantInnen, Flüchtlinge und soziale Bewegungen. Die „Bürgerwehren“ sind selbsternannte Volksschützer, die aber weniger das Volk, als v.a. rassistische Hetzportale hinter sich haben und auch mal zu Nazi-Aufmärschen aufrufen. Dahinter stecken meist Rechtsextremisten, wie z.B. der einschlägig bekannte RFJ-ler Ralph Schäfer.

Der bürgerliche Staat ist generell in der Krise und privatisiert auch Sicherheitsaufgaben. Teilen der Herrschenden kommen die rechts aufgeladenen Bürgerwehren gelegen, weil sie auch verlässlich im Unterdrücken aufbegehrender ArbeiterInnen, Arbeitsloser und Armer sind.

Weder staatliche Aufrüstung noch private Bürgerwehren & Co. werden die Ursachen des wachsenden Unsicherheitsgefühls lösen. Denn die größten Unsicherheiten gehen von der Krise des Kapitalismus aus – von steigender Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen und Spekulation mit Wohnraum. Die Flüchtlingskrise gibt Reichen und Unternehmen die Möglichkeit, die durch ihren Reichtum und die Kürzungspolitik der Regierenden verursachte Misere den Flüchtenden in die Schuhe zu schieben und die Betroffenen mit Rassismus gegeneinander aufzubringen. Rechtsextreme aller Art können das aufgreifen und agieren damit genau im Sinne der Herrschenden. Kapital und Kleinbürgertum bekommen, unterstützt durch frustrierte, verarmte, jeglichen Haltes beraubte Schichten, Rückenwind für ihre Scheinlösungen. Dass sich Angst und Wut nach rechts kanalisieren funktioniert aber nur, weil keine organisierte ArbeiterInnenbewegung vorhanden ist, die echte Lösungen der Probleme anbietet und erkämpft.

Wo die wirtschaftliche Krise zugunsten der Reichen auf dem Rücken der Arbeitenden, Arbeitslosen und Armen zu lösen versucht wird, ist die Sicherheit gefährdet. Sicherheit kann es nur geben, wenn der unverschämte Reichtum der Wenigen dafür verwendet wird, die massiven sozialen Probleme für alle zu lösen. Doch das wird die etablierte Politik nicht tun, da sie im Interesse von Unternehmen agiert. Sicherheit, also sichere Jobs für alle, ordentliche Bezahlung, Kranken- und Pensionsversicherung, leistbares Wohnen etc., muss durch kämpferische Gewerkschaften und eine sozialistische ArbeiterInnenpartei erkämpft werden. Regierung, Unternehmen und ihre „bewaffneten Formationen“ (Polizei, Heer, aber auch „Bürgerwehren“) aber haben die Aufgabe, den Reichtum der Wenigen zu schützen und gegen soziale Bewegungen zu verteidigen – auch mit Gewalt. Der österreichische Staat z.B. schützt brutal und mit hohen Kosten die Treffen von Ultrarechten und räumt besetzte Häuser mit massivem Polizeieinsatz. Gleichzeitig wird im Sozial- und Gesundheitsbereich gekürzt. Während rechtsextreme Gewalttaten zunehmen und „Bürgerwehren“ ihr Unwesen treiben, werden Polizei und Militär an die Grenze verlagert. Nötig sind deshalb gemeinsame Selbstverteidigungsgruppen von MigrantInnen, Flüchtlingen, „ÖsterreicherInnen“, die Flüchtlingsunterkünfte vor rassistischer Gewalt schützen, Frauenkomitees, die sich gegen sexualisierte Gewalt organisieren, Nachbarschaftsgruppen zum Schutz gegen Rechtsextreme und Komitees von BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen, die Arbeitskämpfe verteidigen. Die KämpferInnen des Schutzbundes und im Spanischen Bürgerkrieg sind ein historisches Beispiel für Selbstverteidigung mit politischem Programm, die von den Betroffenen selbst gestellt wird. Ein aktuelles Beispiel im Kleinen sind die von der SLP-Schwesterorganisation Xekinima in Griechenland initiierten antifaschistischen Komitees zur Verteidigung gegen die Nazis der Goldenen Morgenröte. Wesentlich ist demokratische Struktur, Verbindung von Selbstverteidigung und politischem Kampf und ein politisches Programm, das auf der Seite der ArbeiterInnenklasse ist und nicht wie die rechten Bürgerwehr-Trupps auf der Seite der Herrschenden. Also ein sozialistisches, antirassistisches und antisexistisches Programm.