Sa 26.03.2016
Vorwärts: Wie hat sich der Charakter des Regimes in letzter Zeit geändert?
Jacko: Das Diktaturmodell hat sich unter Xi Xinping weg von einer kollektiven, hin zu einer persönlichen Diktatur entwickelt. Er kontrolliert nun alles. Von der Außen- und Wirtschaftspolitik über Armee und Geheimpolizei bis zur Parteiorganisation. Unter dem Deckmantel einer "Anti-Korruptionskampagne" hat er sich seiner RivalInnen in der Partei entledigt.
Warum all diese Maßnahmen?
China befindet sich de facto in einer Rezession. Die Überkapazitäten erdrücken die Wirtschaft, die Unternehmen sind nicht mehr profitabel. Es werden viele Fabriken geschlossen, Löhne werden nicht gezahlt. Das führt zu Widerstand von ArbeiterInnen. Die Zahl der Streiks hat sich im letzten Jahr auf 2700 verdoppelt. Das Regime bereitet sich auf die unweigerlich wachsenden Klassenkämpfe vor.
Wen trifft die Repression und was ist notwendig, um sie zurückzuschlagen?
Viele ArbeiterInnen-AktivistInnen sind betroffen. Oft sind sie Teil sogenannter "Labour-NGOs", die ArbeiterInnen in Kämpfen beraten, aber keine politische Perspektive bieten können oder wollen. Sie wollen die Konfrontation mit dem Regime vermeiden, aber geraten trotzdem ins Visier, da sie als Gefahr gesehen werden. Es braucht aber mehr als Beratung. Als nächsten Schritt braucht es den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften, die die Kämpfe organisieren und verbinden können.