Wie wird aufgerüstet?

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus werden erkämpfte demokratische Rechte abgebaut. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben, heißt es. Auch Hausarrest für „Terrorverdächtige“ (also auch bekannte AktivistInnen oder kämpferische BetriebsrätInnen), wie in Frankreich, kann möglich werden.

Neben dem „Anti-Terror-Paket“ will das Bundesheer die Miliz um insgesamt 9.000 SoldatInnen aufrüsten. Auch ist geplant, die Polizei-Spezialeinheit Cobra mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern aufzurüsten. Die Cobra besteht in Österreich bereits aus 450 Mann, dies entspricht in etwa der Größe aller Spezialeinheiten in Frankreich, das fast 10 mal so vielen EinwohnerInnen hat. Neuanschaffungen bei Polizei und Heer sind gezielt auf bürgerkriegsähnliche Situationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtet.