Aufrüsten im Namen der Angst

Die letzte Zeit kann einem Angst machen. Immer noch Wirtschaftskrise, und dazu scheint die ganze Welt auseinander zu fallen. Doch das Klima der Angst wird bewusst geschürt und benützt, um den Staat der Reichen gegen kommenden Widerstand von unten aufzurüsten. Dies wird mit der Propaganda des „Zusammenrückens“ vertuscht. Nach dem Attentat auf Charlie Hebdo, behaupteten alle, Charlie zu sein – und die österreichische Regierung beschloss sofort ein Aufrüstungspaket von 288 Millionen für die Polizei: Vor allem für Spezialeinheiten, Kriegsgerät und gepanzerte Limousinen für das Establishment. Nach dem Attentat in Paris trauerte sogar der Saudische König, der mit dafür verantwortlich ist, dass solche Terrorgruppen Erfolg haben.

Nun werden Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror, Imperialismus und dem radikalen Islam geflohen sind, als Agenten desselben verkauft. Nach den schrecklichen Übergriffen in Köln rechtfertigen PolitikerInnen, die sich sonst immer gegen Frauenrechte stark machen, Überwachung und Aufrüstung mit dem angeblichen Schutz von Frauen. Die geschürte Angst nützt auch bei der Aufrüstung des Justizsystems. Wer Angst hat, lässt sich leichter Rechte wegnehmen. Das Staatsschutzgesetz wurde beschlossen und die Vorratsdatenspeicherung soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden. In Österreich gibt es keine nachweisbare „Terrorgefahr“ – und religiöse Radikalisierung kann nicht durch Vorratsdatenspeicherung verhindert werden, sondern durch Bildungs- und Jobperspektiven!