Sa 01.04.2000
Karl Heinz Grasser, der FPÖ-Neofinanzminister hat das erste Budget der neuen Regierung präsentiert. Er stieß - wenig erstaunlich - auf Lob seitens der Wirtschaft, FPÖ und ÖVP. Doch auch die – vermeintlich – regierungskritischen Medien stilisierten den Aufsteigertyp und Yuppie zu ihrem Liebling in der neuen Regierung.
Karl Hein Grasser gelingt es im wesentlichen Arroganz mit Ignoranz gegenüber den ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Arbeitslosen zu verbinden. Er versuchte allen Ernstes sein Budget als „sozial gerecht“ zu verkaufen. Die Argumente die dafür ins Treffen geführt werden, sind allerdings mehr als dreist.
Lüge: Budgetsanierung schafft soziale Gerechtigkeit
Den Vogel schossen die Vertreter der neuen Regierung damit ab, dass sie alle erklären, Sparen - egal wo und auf wessen Kosten - sei prinzipiell sozial ausgewogen. FPÖ-Finanzsprecher Prinzhorn argumentierte: „Durch die vorwiegend ausgabenseitige Sanierung, ist aber jedenfalls gewährleistet, dass bei den Sparmaßnahmen sozial gerecht vorgegangen wird. Dabei werden etwa Privatisierungen oder auch die Verwaltungsreform eine Rolle spielen. Man muss die jetzt angepeilten Maßnahmen, etwa eine leichte Erhöhung der Steuern und Gebühren mittel- und langfristig betrachten: letztlich wird es mehr Einkommen und mehr Arbeit für die Bürger geben“. Diese Logik ist einfach – und falsch: Durch Sparen bei den Staatsausgaben oder auch Sozialabbau (=ausgabenseitig) kann keine soziale Gerechtigkeit garantiert werden.
Diese Regierung ist unsozial
In Prinzhorns Horn bläst auch ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, der den unsozialen Charakter des Budgets so vom Tisch wischen will: Es sei „unsozial, Schulden zu machen“. Tatsächlich sind von der Reduktion der Staatsausgaben in erster Linie sozial Schwache betroffen. Gespart wird bei den ArbeitnehmerInnen, PensionstInnen, sozialen Einrichtungen, Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen, bei der Frauenpolitik und den Universitäten. Beim Bund wird Personal abgebaut, es sollen 9.000 Stellen nicht nachbesetzt werden. Die einnahmeseitigen Maßnahmen - Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen im Rahmen von sieben Milliarden - gehen auch vor allem zu Lasten der Niedrigverdiener. Sie machen in absoluten Schillingbeträgen für Kleinverdiener dasselbe wie für Großverdiener aus.
Steuerparadies Österreich
Während also durch Sozialabbau gespart wird, bleiben die Reichen von der Budgetkonsolidierung verschont: Österreich hat mit dem Stiftungsrecht eine steuerliche Privilegierung der Superreichen geschaffen, die für die Klein- und Durchschnittsverdiener eine Frechheit darstellt. So schrieb die Presse am 1.12.1999: „Österreich ist Steuerparadies“: „Wer über ein großes, flüssiges Geldvermögen verfügt, ist steuerlich in Österreich viel besser bedient als in den Nachbarländern.“ So viel zum Hochsteuerland Österreich. Laut Trend, 12/99 sind östereichweit in rund 1200 Stiftungen bis zu 500 Mrd. S geparkt. Durch diese Regelung ersparte sich Karl Wlaschek beim Billaverkauf 1996 rund 5 Mrd.S. Steuergeld. Denn über eine Stiftung können Beteiligungen steuerfrei verkauft werden.
Den Reichen wird gegeben
Österreich wirbt im Ausland mit folgenden Argumenten um Investoren: Austrian Business Agency Inserat Wirtschafts-Spiegel 7-8/97: „Steuerparadies Österreich“: folgender Untertitel: „Halbe Abgabenlast, großzügige Möglichkeiten der Gewinnminderung - in Österreich geht es deutschen Unternehmen gut, Sonntagsarbeit ohne Zuschlag: flexible Arbeitszeiten ermöglichen Einsparungen in Millionenhöhe“ Wer glaubt angesichts dieser steuerlichen Schonbehandlung der Reichen und Gewinneinkommen und Vermögen, werden diese im Zuge der Sparmaßnahmen verstärkt herangezogen , irrt gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall: Vor diesem Hintergrund hat die neue Regierung angekündigt, die Spekulationsertragssteuer, die Spekulationsgewinne auf der Börse besteuern würde und die in der Steuerreform des letzten Jahres beschlossen wurde, nicht einzuführen. Wer sich also im Schweisse seines Angesichts durch Aktienkäufe und -verkäufe durch ehrliche Arbeit sein kleines Einkommen erwirtschaftet, kann weiterhin mit Schonbehandlung durch den Fiskus rechnen.
Schmerzen für ArbeitnehmerInnen
Nur Kanzler Schüssel konnte sich der Realität nicht ganz verschließen: Budgetsanierung, sei niemals „schmerzlos“. Aber auch das stimmt nur für die ArbeitnehmerInnen. Denn sicher ist die Budgetsanierung für die älteren ArbeitnehmerInnen schmerzvoll, die erst eineinhalb Jahre später in Pension gehen dürfen, weil die Regierung bei den Pensionen 15 Mrd. Schilling einsparen will. Des weiteren kommt hinzu, dass um die letzten Reste öffentlichen Eigentums in Österreich verscherbelt werden sollen. „Jetzt ist Schluss mit lustig“ meinte Prinzhorn zur geplanten vollständigen Privatisierung. Das bedeutet für viele KollegInnen Arbeitsplatzabbau und für die künftigen Eigentümer die Privatisierung von Gewinnen (Austria Tabak, Post).
Widerstand
Diese Regierung betreibt eindeutig Politik für das Kapital. Die Erhöhung der Massenabgaben trifft die „kleinen Leute“ voll, während die Unternehmer unter anderem durch die Senkung der Lohnnebenkosten mit zig Milliarden – 15 Mrd. werden kolportiert - beschenkt werden.
Dass schon „Rot“-Schwarz viele Punkte des neuen Regierungsprogrammes durchführen wollte, zeigt nur eines allzudeutlich: Wichtig sind jetzt Maßnahmen der Betroffenen und der Gewerkschaften, um diese arbeitnehmerInnenfeindlichen Politik und Regierung nicht durchkommen zu lassen. Die SLP tritt, wie auch in der Vergangenheit, massiv für eine kämpferische Opposition gegen die Angriffe der Regierung und des Kapitals ein, da es jetzt wichtig ist, dass die Protesete nich abreissen, sondern ausgeweitet werden.