In den österreichischen Medien kaum beachtet, findet in Frankreich momentan eine große Streikbewegung statt: Ca. 45 % der LehrerInnen in ganz Frankreich folgten dem Aufruf der fünf größten Gewerkschaften und legten bereits zweimal die Arbeit für einen Tag nieder, um mehr Mittel für den Bildungsbereich zu fordern, unzählige Schulen sind im unbefristeten Streik. Am 24. März demonstrierten 100.000 Menschen in Paris, Kundgebungen fanden in ganz Frankreich statt.
Vorwärts 101 - April 2000
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.04.2000
Schon zu Beginn der Proteste gegen Blau-Schwarz war klar: Soll diese Regierung wirklich gestürzt werden, dann sind Demonstrationen allein zu wenig. So stand die Losung der Ausweitung des Widerstands in die verschiedendsten Bereiche von Anfang an im Vordergrund. Im zunehmenden Ausmaß wurde auch die Forderung nach Streik laut. Doch vor allem so lange der ÖGB nicht handelt, werden es junge Menschen sein müssen, die die Ausweitung der Kämpfe vorantreiben.
01.04.2000
Seit der Regierungsangelobung der FPÖVP-Koalition sieht sich Österreich mit vehementer Kritik der 14 anderen EU-Länder konfrontiert. Österreich wird „isoliert“, es gibt „Sanktionen“. Die Diskussion über die Legitimität dieser, zum Teil sehr undifferenzierten Maßnahmen und Warnungen vernebelt vielen den Blick für das Wesentliche.
01.04.2000
Putin errang bereits im ersten Gang der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit: Knapper als erwartet, wie "Der Standard" bemerkte. Beginnt für Rußland nun eine Zeit der Stabilität und des Wohlstands? Ist Putins Stärke Ausdruck für eine Begeisterung über den Krieg gegen Tschetschenien?
01.04.2000
Die am 18. Jänner 2000 verstorbene Widerstandskämpferin Margarete Schütte-Lihotzky war nicht nur die größte Architektin Österreichs, sondern auch eine bedeutende Figur der Frauenbewegung und ist ein Symbol für den Umgang der 2. Republik mit dem Nationalsozialismus und seinen Opfern.
01.04.2000
"Alles neu macht SMS", das ist der Grundtenor der "wohlwollenden" Berichterstattung in Standard, profil und Co. über die Widerstandsbewegung der letzten Wochen. Auch in der Bewegung selbst ist eine Diskussion über "alte, verstaubte" und "neue, kreative" Widerstandsformen ausgebrochen. Doch wird eine Demonstration "neuer und kreativer", weil via SMS dafür mobilisiert wird?
01.04.2000
Jedes Jahr aufs neue, wenn es darum geht, das Budget für das nächste Jahr zu erstellen, hören wir es wieder und wieder: Wir müssen sparen. Oder die Alternativvariante: Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Manchmal heißt das ganze aber auch "Strukturanpassung" oder "Strukturmaßnahmen". Das Ergebnis kennen wir: Kürzungen im Sozialbereich - und das ist nicht erst seit dieser Regierung so.
01.04.2000
Die Eckpfeiler des Übereinkommens der Bundesregierung zeigen klar eine Richtung: Frauen zurück an den Herd, AusländerInnen raus, Abbau von Gewerkschafsrechten, Privatisierungen, Sparen bei der Bildung, bei Alten und Kranken und generell Sozialraub. Die neue Regierung setzt mit ihrem Programm dort an, wo die alte aufgehört hat – und verschärft die Gangart.
01.04.2000
Während andere auf der Straße gegen die Regierung protestieren, formiert sich der Widerstand im Gewerkschaftsbereich langsamer und drückt sich – zumindest vorläufig – vor allem in diversen Resolutionen aus. Aber auch andere BetriebsrätInnen haben sich zu Wort gemeldet – mit der Aufforderung an die Gewerkschaftsspitze, eindeutig Position zu beziehen und zu handeln.
01.04.2000
Zwischen 2.5. und 19.5. findet in Wien die Wahl zur Arbeiterkammer statt. Unter Berufung auf die extrem niedrige Wahlbeteiligung 1994 wurden die jetzigen AK-Wahlen komplett umorganisiert. Die Wahlkörper der Arbeiter, Angestellte und Verkehrsbedienstete wurden zusammengelegt, die Wahl auf 2 Wochen ausgedehnt. Hunderte Wahlkommissionen wurden gebildet, die möglichst viele Betriebe besuchen sollen. Viele geringfügig Beschäftigte werden in Briefen darauf hingewiesen, dass sie wahlberechtigt sind.