FPÖ-ÖVP-Übereinkommen: Neoliberal und reaktionär

Die Eckpfeiler des Übereinkommens der Bundesregierung zeigen klar eine Richtung: Frauen zurück an den Herd, AusländerInnen raus, Abbau von Gewerkschafsrechten, Privatisierungen, Sparen bei der Bildung, bei Alten und Kranken und generell Sozialraub. Die neue Regierung setzt mit ihrem Programm dort an, wo die alte aufgehört hat – und verschärft die Gangart.

Jörg Haider umriß seine Vorstellungen bereits 1994 in dem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ wie folgt: Einerseits bedeutet die Verteidigung und der Ausbau des Sozialstaats nichts als „die Liebe zur Knechtschaft“. Andererseits sei die „Gesellschaft vom Zerfall bedroht, die moralischen und ethischen Grundlagen sind brüchig geworden (...) es fehlt die notwendige Klammer einer idealistischen Gesinnung“.
Die Zerschlagung des Sozialstaats und die Betonung „traditioneller Werte“ wie Familie, Patriotismus (quasi als Ersatz dafür) sind Haiders Credo - und auch jenes der neuen Regierung. Es ist der Faden, der sich durch die im blau-schwarzen Programm aufgelisteten 15 Punkte zieht: Außen- und Europapolitik, Starke Demokratie, Neuer sozialer Gesellschaftsvertrag, Innere Sicherheit und Integration, Bildung und Sport, Wissenschaft und Forschung, Stärkung des Wirtschaftsstandort Österreich, Leistungsfähiger Staat, Bundesstaat, Umweltpolitik, Kunst und Kultur, Medienentwicklung, Justiz, Sicherheitspolitik, Bundesheer, Budgetpolitik.

Feindbild öffentlicher Sektor

Gerade in seiner Budgetrede fühlte sich Finanzminister Grasser und ehemalige Stronach-Manager mehrmals bemüßigt, den neuen Grundtenor des Regierungsprogramms („Mehr privat – weniger Staat“) zu verteidigen; immer mit dem Zusatz, dass dies die Wirtschaft stärke und Arbeitsplätze sichere. In Wahrheit jedoch werden Arbeitsplätze vernichtet und ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und PensionistInnen zur Kassa gebeten. Die einschneidensten Maßnahmen sind hier sicherlich die geplanten Vollprivatisierungen der ÖIAG. Betroffen sind der Flughafen, die Austria Tabak Werke, die Staatsdruckerei, das Dorotheum, die Print Media AG sowie die Post und Telekom. Damit sind nicht nur tausende Arbeitsplätze konkret bedroht, auch Deregulierungs- und Flexibilisierungsmaßnahmen werden Tür und Tor geöffnet. Ein gutes Beispiel für den Weg, der nach einer Privatisierung eingeschlagen wird, ist Frank Stonachs Magna Konzern, der in einem ehemaligen verstaatlichten Betrieb nicht einmal die Bildung eines Betriebsrats zulassen wollte. Besonders viel einsparen will diese Regierung – einmal mehr - im öffentlichen Dienst. Die kolportierte – aber noch nicht bestätigte - Zahl beläuft sich auf 9000 BeamtInnen. Schier paradox an diesem Vorhaben ist, dass gleichzeitig die „Bürgernähe“ großgeschrieben wird. Wie aber weniger Stellen bessere Betreuung ergeben sollen, darüber hüllt man sich in Schweigen. Auch wo die gekündigten BeamtInnen dann arbeiten sollen wird nicht erwähnt.

Gegen alte Menschen

Doch nicht nur die Verstaatlichte wird privatisiert, das vermeintliche Zauberwort privat hält auch im Pensionssystem Einzug. Die private Pensionsvorsorge soll in Zukunft „attraktiver“ werden. Tatsächlich läuft das auf drastische Verschlechterungen im bestehenden Pensionssystem hinaus: Für den Erwerb eines Pensionsanspruchs werden in Zukunft die Beitragsjahre herangezogen und auf 45 Jahre angehoben. Diese Anhebung führt zu Erschwernissen, in Frühpension zu gehen oder macht dies fast unmöglich. Weiters soll es schwieriger werden, in krankheitsbedingte Frühpension zu gehen – zusätzlich drohen saftige Abschläge. Um zu gewährleisten, dass man überhaupt eine adäquate Pension bekommt, soll man künftig „privat vorsorgen“.

Aufweichen der Kollektivverträge

Das Regierungsprogramm sieht weiters die Aufweichung der Kollektivverträge gegenüber „Betriebslösungen“ vor. Hinter der neuen Kollektivvertragsregelung steht, dass der Einfluß der Gewerkschaften zurückgedrängt werden soll. Neoliberale Dogmatik pur schlägt hier durch: Letztlich soll der einzelne Arbeitnehmer im Betrieb dem Unternehmer als Verhandlungspartner um sein individuelles Gehalt gegenüber stehen. Kollektivverträge sehen Unternehmer und Regierung – naturgemäß - nur als Behinderung der „Freiheit des einzelnen“. Tatsächlich sind Kollektivverträge ein wesentlicher Bestandteil einer elementaren Absicherung des/r einzelnen ArbeitnehmerIn, die einzig durch die gemeinsame Organisierung in Gewerkschaften erreicht wurde. Jede Aufweichung der Kollektivverträge erhöht die Möglichkeit der Unternehmer, die ArbeiterInnen in den einzelnen Betrieben gegeneinander auszuspielen. Der Gewerkschaftsführung kann man in diesem Zusammenhang den Vorwurf nicht ersparen, selbst durch sogenannte Öffnungsklauseln in der Vergangenheit diese Aufweichung selbst mitbegonnen zu haben.

Schwere Geschütze gegen Handelsangestellte

Für jene, die ohnehin schon (fast) rund um die Uhr arbeiten müssen, hat die Regierung weitere Verschlechterungen geplant: Die Regelung, daß jeder zweite Samstag frei sein muß, soll fallen. Die Wochenöffnungszeit wird von 66 auf 72 Stunden erhöht. Auch im Tourismus werden die Arbeitszeitregelungen aufgeweicht. Über all dem thront, dass das Arbeitsinspektorat de facto abgeschafft wird. Symbolisch unterstrichen durch die Abwanderung vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium wird es künftig eine „Service- und Dienstleistungseinrichtung“ für die Betriebe sein. Besonders Branchen in denen sich die ArbeiterInnen kaum gegen arbeitsrechtliche Verstöße wehren können - wie z. B. im Bau- oder Gastgewerbe - geht eine wichtige Schutzeinrichtung verloren.

Mit dem Holzhammer auf die Schwächsten

Unter dem Titel „Arbeitslosigkeit konsequent bekämpfen“ will die Regierung Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst zwingen. Anstatt eines Arbeitsplatzes, bekommt man eine Zwangsarbeit zugewiesen, die man für ein Taschengeld („Bürgergeld“) verrichten muß. Sollte der Dienst nicht geleistet werden, wird die Arbeitslose gestrichen. Zusätzlich sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft werden. Verschlechterungen gibt es auch für MitarbeiterInnen des AMS: Ab nun soll eine „leistungsorientierte Entlohnung“ gelten. Wenn sich also die KollegInnen beim AMS, trotz all dieser Maßnahmen, ein Stück Menschlichkeit bewahren wollen und „Klienten“ (AMS-Deutsch) nicht in jeden Job zwingen wollen, werden sie beim Gehalt bestraft. Abgerundet wird dieser Maßnahmenkatalog durch die Forcierung privater Arbeitsvermittlungen: Laut Regierungsprogramm sollen diese keine Statistik mehr über ihre Tätigkeit an das Sozialministerium abliefern müssen.

Diese Regierung macht krank!

„Krank sein lohnt sich nicht“ scheint das zynische Motte der Regierung zu sein: Anders ist die Idee eines 20 prozentigen Selbstbehaltes, den die Krankenkassen künftig einheben sollen, nicht zu interpretieren. Eine ambulante Geburt würde dann ca. ÖS 6000,- kosten – Die Zahl der Hausgeburten und damit die Kindersterblichkeitsrate würden wieder steigen. Gleichzeitig zielt die Senkung der Lohnnebenkosten genau auf die Senkung der (Unternehmer-) Beiträge zur Kranken- und Sozialversicherung ab. „Freie Bürger sollen mehr Möglichkeiten zur Selbstmedikation haben – also soll die Rezeptfreiheit ausgeweitet werden“. Der primäre Effekt besteht darin, dass die PatientInnen in Zukunft mehr aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Einer Art Supermarktmedizin wird so Tür und Tor geöffnet, ein verantwortungsvoller Umgang der Gesellschaft mit Medikamenten wird damit sicher schwieriger. Auch sollen sogenannte „Teilkrankenstände“ eingeführt werden – sprich Kranke sollen arbeiten. Argumente wie „mit einem Beinbruch kann jemand ja am Computer arbeiten“ sind nichts anderes als der erste Schritt zur vollständigen Aushöhlung des Rechts auf Arbeitsruhe im Krankheitsfall.

Die heilige Familie

Unter dem Titel „Den Familien mehr Wahlfreiheit ermöglichen“ spannt sich der Bogen von einer geplanten Verankerung der Familie in der Verfassung bis zum „Karenzgeld für alle“. Mit der Verankerung der Familie in der Verfassung zeigt die Regierung ganz deutlich, woran sie interessiert sind. Sie will kleine Einheiten aus denen man nicht ausbrechen kann, weil einem sonst die wirtschaftliche, aber auch persönliche Lebensgrundlage entzogen wird. Das bedeutet tatsächlich das Gegenteil von Freiheit und selbstbestimmtem Leben – vor allem für Frauen und Mädchen. Es geht um den Erhalt konservativer Wertvorstellungen, die alternativen Vorstellungen keine Chance geben sollen. Dieser Punkt macht wie kein anderer deutlich, dass jeder fortschrittlichen Gesellschaftspolitik der Kampf angesagt wird. Egal ob es um sexuelle Neigungen oder bestimmte persönliche Lebensvorstellungen geht, die nicht dem allgemeinen Bild entsprechen.

Frauen sind besonders betroffen

Besonders hart trifft der Pakt Frauen. Die Abschaffung des Frauenministeriums ist hier nur die Spitze des Eisberges. Das Karenzgeld für alle ist ein erster konkreter Schritt in Richtung „Frauen zurück an den Herd“. Es fördert die Abhängigkeit der Frau vom Mann, denn die Frau wird immer mehr in die Rolle der Dazuverdienerin gerückt. Gerade mit der neuen Regierung wird die Spirale „schlechte Arbeitsmarktsituation – Frau bleibt zu Hause – und hat immer weniger Chancen“ weiter beschleunigt. Denn durch weniger Kinderbetreuungsplätze auf der einen Seite und der Beschäftigung von Frauen in schlechtbezahlten Teilzeitjobs auf der anderen, haben Frauen immer weniger die Möglichkeit, eine eigene Existenz unabhängig von ihrem Mann aufzubauen. Eng mit diesen Vorhaben der Regierung stehen auch die möglichen Änderungen im Sozialbereich.

Das Konzept der „Bürgergesellschaft“

Es wird im Regierungsübereinkommen mehrmals erwähnt, dass man Ehrenamtlichentätigkeit fördern will. Dies könnte dazu führen, dass es gerade in diesem Bereich zu einer Verdrängung professioneller SozialarbeiterInnen, KindergärtnerInnen oder BehindertenbetreuerInnen kommt. Weitere Probleme, die sich im Sozialbereich ergeben könnten, sind die Rücknahme erst kürzlich durchgesetzter Erfolge im Bereich der sozialen Arbeit wie beispielsweise die hart erkämpfte Schweigemöglichkeit von SozialarbeiterInnen bezüglich Drogendelikten ihrer KlientInnen. Aber auch im Großen ist die Arbeit gefährdet, denn vielen Projekten und Vereinen, die unerlässlich für den Erfolg sozialer Arbeit sind, droht die Schließung, weil kein Budget mehr vorhanden ist und keine weiteren Gelder mehr bewilligt werden. Bis jetzt kann beispielsweise der Verein „Miteinander lernen“ keine Gehälter mehr auszahlen. Das wahre Ausmaß der Maßnahmen wird sich aber vermutlich erst im Herbst zeigen.
Betroffen von diesen Einsparungsmaßnahmen könnten nicht nur Sozialprojekte, sondern auch viele kleine Kunst- und Kulturinitiativen oder MigrantInnengruppen sein.

MigrtanInnenrechte in Gefahr

Der MigrantInnenbereich an sich wird im Regierungsübereinkommen vor allem im Zusammenhang bei der Bekämpfung des sogenannten „Asylmissbrauchs“ angesprochen. Das Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention mutet hier, vor allem wenn man bedenkt, welche Gesetze bereits in den 90er Jahren umgesetzt wurden, zynisch an.
Im Bereich der sogenannten „Inneren Sicherheit und Integration“ fällt zunächst auf, daß Integration gemeinsam mit innerer Sicherheit besprochen wird. Es geht nicht darum, Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, aus ihrem Land flüchten mußten, zu helfen. Viemehr steht weiter im Mittelpunkt, wie man Flüchtlinge am effektivsten aus dem Land vertreibt bzw. ihnen die Einreise unmöglich macht. Die Zahl der Schubhaftplätze wurde bereits ausgebaut ...
Der Punkt der Menschenrechte enthält lediglich drei Posten. Zwei davon beschäftigen sich mit der Erfüllung von Berichten an die EU, einer mit der Wahrung der Rechte von „altösterreichischen Minderheiten“ im Ausland. Auf Menschenrechte im eigentlichen Sinn wird hier nicht eingegangen.
Eindeutig rassistisch sind Regelungen im Schulbereich: Es soll die 30 %-Klausel eingeführt werden: Eine Ausgrenzung von SchülerInnen, die nicht dem „sozialen und/oder kulturellen Umfeld“ entsprechen. Damit könnten sowohl Kinder von MigrantInnen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, wie in weiterer Folge auch Kinder der Roma, Kärntner Slowenen oder der kroatischen Minderheit im Burgenland und schließlich Behinderte, sozial Schwache ... Der Phantasie, wen diese Regelung noch treffen könnte, sind hier keine Grenzen gesetzt.

„Sicherheitspolitik“

Lauschangriff und Rasterfahndung sollen, wie schon von der letzten Regierung geplant, fix ins Gesetz übernommen werden. Das könnte bedeuten, dass sowohl Lauschangriff als auch Rasterfahndung normale Fahndungsmethoden werden könnten und ein Standardinstrument der Exekutive werden.
Puncto der „äußeren Sicherheit“ wird die Mitgliedschaft in einer „Sicherheitsgemeinschaft“ angestrebt. Ein Liebäugeln mit einer baldigen NATO-Mitgliedschaft wird zwar nicht direkt erwähnt, scheint aber letztlich sehr wohl Ziel zu sein.
Weitere Maßnahmen der Regierung betreffen das Bundesheer bzw. den Zivildienst. Denn die neue Regierung will besondere Anreize schaffen, ins Heer zu gehen. Das Ansehen des österreichischen Bundesheeres soll „aufgerüstet“ werden. Die Mittel für den Zivildienst sollen weiter gekürzt werden. Betroffen davon werden die Zivildiener selbst sein und auch verschiedene soziale, Menschrechts- und Entwicklungs(hilfe)-Organisationen, die durch die Budgetkürzungen an anderen Stellen, auf die „billigen“ Zivildiener angewiesen sind.

Bildung und Wissenschaft

Als ersten Schritt hat die neue Regierung kurzerhand das Wissenschaftsministerium abgeschafft. Schulen und Universitäten sind ab jetzt in einem sogenannten Bildungsministerium zusammengefaßt. Mit der Ressortauflösung werden die budgetären Mittel gekürzt. Gerade für Grundlagenforschung könnte dann kein Geld mehr da sein. Bei den Universitäten soll die Vollrechtsfähigkeit eingeführt werden. Das heißt nicht nur, dass es weniger finanzielle Mittel geben wird, sondern auch, dass man sich, um Geld zu bekommen, Sponsoren aus der Wirtschafte suchen wird müssen. Doch Geld wird es nur geben, wenn die Lehre lehrt, was dem geldgebenden Unternehmen genehm ist. Studienrichtungen, die keine Sponsoren finden, haben Pech gehabt. In der Praxis kann das auch dazu führen, dass das fehlende Geld in Form von Studiengebühren oder Immatrikulationsgebühren – zu deren Einhebung die künftig vollrechtsfähigen Unis berechtigt sein sollen - etc. bei den Studierenden eingehoben werden. Die ohnehin schon schwierigen Studienbedingungen würden durch diese Belastung wohl für viele das Studieren unmöglich machen. Gleichzeitig wird angestrebt, dass zumindest die Hälfte aller potentiellen StudentInnen in Zukunft auf – „selbstverständlich“ – privaten Fachhochschulen studieren (mit selbstverständlich hohen Studiengebühren) soll.

Widerstand leisten!

Laut einer Umfrage sind 86 % der in Österreich lebenden Menschen gegen die neue Regierung. So weit, so gut. Doch nur gegen die Regierung zu sein, reicht nicht aus! Dieses Regierungsprogramm ist die Grundlage für einen weitgehenden neoliberalen und reaktionären Umbau der Gesellschaft. Jede Maßnahme die jetzt nicht verhindert werden kann, wird in Zukunft viel schwerer rückgängig zu machen sein – das zeigen auch internationale Erfahrungen. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass die Angriffe der Regierung im Keim erstickt werden und von allen gemeinsam bekämpft werden.

Das Regierungsprogramm und seine „soziale Ausgewogenheit“

Entlastungen für die Unternehmer, Bauern und Hausherren:
Lohnnebenkosten + 15,0 Mrd. S
Entlastung für Bauern + 6 Mrd. S
Steuersenkung für Hausherren + 1,5 Mrd. S
Entfall der Werbesteuern + 1,7 Mrd. S
Summe + 20,65 Mrd.S

Belastungen für die ArbeitnehmerInnen:
Energiesteuer - 1,6 Mrd. S
motorbezogene Versicherungssteuer - 3,8 Mrd. S
Vigniette - 1,3 Mrd. S
Tabaksteuer - 1,0 Mrd. S
Urlaubsaliquotierung - 4,3 Mrd. S
Summe - 13,3 Mrd. S

zusätzlich: Nichtnachbesetzung von 9000 Stellen im Öffentlichen Dienst