Fr 08.04.2016
In allen Bundesländern rüstet eine Allianz von FPÖ, ÖVP und NEOS zum Sturm gegen die Mindestsicherung. Im Burgenland, Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich soll sie für anerkannte Flüchtlinge auf die Hälfte gekürzt werden.
In Niederösterreich wird zusätzlich für alle auch gleich die Wohnbeihilfe um bis zu 25% reduziert. Und das gerade in Zeiten steigender Mieten und fehlenden Wohnraums. Ebenso in Oberösterreich. Dort soll die Mindestsicherung für Familien auf 1.500€ gedeckelt werden, auch hier unabhängig von der Herkunft. Bundesweit könnten von solchen Maßnahmen 68.000 Menschen betroffen sein.
Doch dieser Angriff trifft nicht nur BezieherInnen der Mindestsicherung. Je mehr bei solchen Sozialleistungen eingespart wird, desto stärker steigt der Druck auf Beschäftigte. Unbezahlte Überstunden oder ein niedriger Lohn werden schneller akzeptiert, wenn die Alternative Arbeitslosigkeit und später eine Mindestsicherung ist, von der man kaum leben kann.
Auch die SPÖ hat im Burgenland kein Problem damit, den Sparmaßnahmen zuzustimmen. In Wien ist sie dafür, die „Attraktivität von Sozialleistungen zu verringern“. Hier will sie in Richtung Sachleistungen statt Geld für BezieherInnen der Mindestsicherung gehen.
Auch wenn sich die SPÖ teilweise als Verteidigerin der Mindestsicherung darstellt, wird erfolgreicher Widerstand nicht aus den Reihen der etablierten Politik kommen. Wir müssen die notwendigen Strukturen selbst aufbauen. Ein erster Schritt war eine Demonstration in Linz am 2. März mit über 700 TeilnehmerInnen. Eine wichtige Unterstützung wäre eine neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, die ein alternatives Programm zur herrschenden Politik aufstellt.
Denn statt die Mindestsicherung zu kürzen, sollten die Gründe beseitigt werden, aus denen Menschen sie erhalten müssen. Die vorhandene Arbeit muss auf alle verteilt werden. Dazu ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohn notwendig. Bei einem Mindestlohn von 1.700€/Monat braucht keinE BeschäftigeR mehr die Mindestsicherung.