Es ist beunruhigend, wenn die FPÖ bei Umfragen auf 30% kommt, wenn nach Aufmärschen der neofaschistischen Identitären Linke und MigrantInnen angegriffen werden, wenn Österreich Zäune baut und sich die Medien in Horrorberichten über Flüchtlinge überschlagen. Doch Regierung und Medien erzeugen gezielt Bilder und Rechte versuchen über Shitstorms und getarnt als „besorgte Bürger“ Angst zu verbreiten.
Vorwärts 247 - April 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
21.04.2016
SLP-Aktivistin und Betriebsrätin Irene Mötzl wurde im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ von DIE LINKE in Stuttgart eingeladen, um über die Wohnsituation in Wien zu referieren. Sie wies auf die Erfolge der ArbeiterInnenbewegung hin, aber auch auf die Angriffe auf das Erreichte heute. Diskutiert wurden Strategien, gemeinsam für leistbares Wohnen zu kämpfen. Das „Stuttgarter Tagblatt“ berichtete.
21.04.2016
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Der Kapitalismus führt zu Kriegen, die Menschen zu Flüchtlingen machen. Er beutet Umwelt und Menschen aus und verdient an der unbezahlten Arbeit von v.a. Frauen. Auf der ganzen Welt gibt es viele Menschen, die gegen den täglichen Wahnsinn des Kapitalismus aktiv sind. Die SLP ist Teil des Komitees für eine ArbeiterInnen-Internationale CWI. Gemeinsam mit unseren Schwesterorganisationen in über 40 Ländern auf allen Kontinenten kämpfen wir für eine demokratische, sozialistische Zukunft. Wir unterstützen die Arbeit unserer GenossInnen in z.B. Sri Lanka, Chile, Nigeria und Tunesien.
21.04.2016
Fast die Hälfte aller Jobs könnte laut “Economist” in Zukunft durch Computer ersetzt werden. Schon in den 1990ern wurde diskutiert, dass 80% der Arbeitsschritte im Industriesektor automatisiert werden könnten. Doch unsere jetzige Welt kann nicht mit Arbeitslosen umgehen. Nicht der Fortschritt ist das Problem, sondern die veraltete Wirtschaftsform. Was kann daran schlecht sein, wenn man nicht mehr 50 Jahre am Fließband monotone Arbeitsschritte ausführt, die eigentlich Roboter machen könnten?
21.04.2016
Vor 80 Jahren brachten Neuwahlen in Spanien die Volksfront an die Macht. Damit nahm die Spanische Revolution von 1931 deutlich an Fahrt auf. Doch gleichzeitig begann auch der Widerstand gegen diese. Am 17. Juli putschten große Teile der Armeeführung unter Franco gegen die Regierung und der Bürgerkrieg in Spanien begann. Von der spanischen Revolution und dem Kampf gegen den Putsch des faschistischen Generals Franco geht eine besondere Aura aus. „No Pasarán“ – sie kommen nicht durch – lautete der Schlachtruf der AntifaschistInnen.
20.04.2016
Im April 1916 versuchten einige tausend RebellInnen durch einen bewaffneten Aufstand die Unabhängigkeit zu erkämpfen. Obwohl das „Easter rising“ brutal niedergeschlagen wurde, gilt es als Beginn der irischen Unabhängigkeit. Neben großteils bürgerlich-nationalistischen Kräften beteiligten sich auch SozialistInnen wie James Connolly am Aufstand.
19.04.2016
Bei den Wahlen gewann die linke kurdische Partei HDP 13 % und konnte so eine absolute Mehrheit der antidemokratischen und autoritären AKP verhindern. Präsident Erdogan brauchte aber eine absolute AKP Mehrheit, um sich mehr Macht zu sichern. Er verhinderte die Bildung einer Koalition und erzwang Neuwahlen im November. Um bis dahin die Unterstützung für die HDP zu schwächen, begann Erdogan den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Osten. Dieser Krieg mit mehr als 400 zivilen Opfern, Todesschwadronen und 200.000 Vertriebenen dauert bis heute an und war für Erdogan ein Erfolg.
19.04.2016
Für die Parteien des irischen Establishments gab es bei den Wahlen Ende Februar eine herbe Niederlage. Die traditionellen Parteien des Kapitals Fine Gael und Fianna Fail erhielten gemeinsam erstmals weniger als 50% der Stimmen. Die Regierungsparteien Fine Gael und Labour wurden speziell für ihre Sparpolitik abgestraft, Labour zu einer Kleinpartei von 6,6% reduziert. Sie hatten u.a. eine Wassersteuer eingeführt, die viele Haushalte massiv belastete.
18.04.2016
Am 13. März fanden in den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (mit gut einem Fünftel der Wahlberechtigten in Deutschland) Landtagswahlen statt. Bei Befragungen nannte die große Mehrheit der WählerInnen (BW 69%, RP 59%, ST 54%) Flüchtlinge als wichtigstes Thema. Hauptergebnis war der Erfolg der AfD, die bei den letzten Landtagswahlen in diesen Ländern noch nicht existierte. Sie bekam jeweils 15,1 % (BW), 12,6% (RP) und 24,2% (ST).