SPÖVP wollen Kündigungsschutz für Lehrlinge abgeschaffen: Wir wehren uns!

Großangriff der Regierung auf Lehrlinge geplant: Künftig sollst Du nach dem ersten und zweiten Ausbildungsjahr leichter als bisher auf die Straße gesetzt werden können!

Gusenbauer und Co. setzen damit die Linie fort die schon im Jahr 2000 Verschlechterungen beim Kündigungsschutz für Lehrlinge (Verlängerung der Probezeit etc...) bedeutet hat. Und das, obwohl Ende Februar 18.000 Jugendlichen auf Lehrplatzsuche lediglich 3.090 Lehrstellen gegenüberstanden.

Unternehmen kriegen 8.400 Euro pro Lehrling!

Das Modell der Förderung der Unternehmen, die Lehrlinge anstellen ("Blum-Bonus"), hat damit zwar bereits offensichtlich versagt. Trotzdem wird es verlängert. Diesen "Bonus" gibt es seit September 2005, wenn man sich das durchrechnet kommt man auf die stattliche Ziffer von 8.400,- Euro pro Lehrling der nach dieser Maßnahme gefördert wird. Die Gewerkschaftsjugend zeigt aber auch auf, dass der Blum-Bonus v.a. zur Subventionierung von Unternehmen dient: Mit Stichtag Ende Mai 2006 gab es zwar im Jahresvergleich 3.743 zusätzliche Lehrplätze, die Blum-Förderung wurde aber für 11.422 Lehrstellen ausgeschüttet. Der Blum-Bonus ist aber nicht die einzige Förderung, die Unternehmen erhalten: sie ersparen sich große Teile der Sozialversicherung für Lehrlinge (die übernimmt der Staat) und erhalten außerdem 1000.- Euro pro Jahr und Lehrling "als Ersatz für die Lohnkosten während der Berufsschulzeit".

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz(JASG) statt Lehrstellen

Der Blum-Bonus ist gestaffelt: Im ersten Jahr bekommt das Unternehmen am meisten. Die neue Regierung will nun Bedingungen schaffen, die das Kündigen von Lehrlingen am Ende des ersten und zweiten Lehrjahres ermöglichen. Klar, dass viele Unternehmen die Lehrlinge dann kündigen, wenn sich die Förderungen halbieren. Aber die Regierung hat vorgesorgt, denn dann soll es eine "Aufnahmegarantie für den Lehrling in die Erstausbildungsangebote" im Rahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (JASG) geben. Die so genannten JASG-Maßnahmen werden inzwischen über das Arbeitsmarktservice (AMS) abgewickelt. Was das konkret bedeuten kann, zeigt z.B. ein "Erfolgsbericht" des AMS in Salzburg an die Unternehmen: "Das vom AMS beauftragte Bildungsinstitut tritt an die Unternehmen heran und offeriert einen Ausbildungsvertrag mit einem jungen Menschen. Über mehrere Monate lernt dieser im Betrieb wie ein Lehrling. Er kostet jedoch keine Lehrlingsentschädigung - das Taschengeld kommt aus JASG-Mitteln (...)." Nicht vom Regen in die Traufe, sondern von der Ausbeutung als Lehrling in die JASG - ohne Lehrvertrag und mit lediglich einem Taschengeld aus Steuermitteln ...

Wie geht's anders?

Die SLP tritt prinzipiell für überbetriebliche Lehrwerkstätten ein, da die Erfahrung zeigt, dass Lehrlinge oft nur als billige Hilfskräfte missbraucht, anstatt ordentlich ausgebildet werden. Die Ausbildung kann in Lehrwerkstätten u.a. deshalb besser sein, weil man sich besser auf die Arbeit konzentrieren kann ohne sich fürchten zu müssen gekündigt zu werden. Aber zuerst stellen sich nun die Fragen: Warum zuerst Unternehmen fördern, damit sie dann Lehrlinge nach einem Jahr feuern und dann in öffentliche Maßnahmen, JASG bzw. Lehrwerkstätten, abschieben, die von öffentlicher Hand bezahlt werden? Warum nicht gleich Unternehmen, die nicht ausbilden, zur Kasse bitten? Warum nicht die Förderungen von jenen, die nicht ordentlich ausbilden bzw. Lehrlinge vorzeitig kündigen, zurückfordern? Warum nicht gleich ordentliche Lehrwerkstätten auf- und ausbauen? Das sind Fragen, die die Regierung und das System, in dem wir momentan leben, nicht beantworten können. Wir treten für eine gesicherte Ausbildung für Lehrlinge und SchülerInnen ein und kämpfen deshalb für die Beibehaltung des Kündigungsschutzes!

Die Fakten

Jugend-Arbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel

* Offiziell sind in Österreich 10,3% aller Jugendlichen arbeitslos(seit 2000 eine Verdopplung).

* Seit 1980 ist die Zahl der Lehrlinge von 200.000 auf 126.000 gesunken.

* Im Frühjahr 2006 suchten ca. 18.000 eine Lehrstelle in einem Betrieb.

* Das Lehrstellenangebot ging vom 11/2005 bis 11/2006 um 10,4% zurück.

Unternehmer-Subvention und Lockerung des Kündigungsschutzes

* Die Blum-Förderungen werden verlängert(2006 gab es 3.743 zusätzliche Lehrplätze, aber die Förderungen wurden für 11.422 ausbezahlt => Mitnahmeeffekt für Unternehmen 200%)

* Verlängerung der Probezeit auf 3 Monate und zur Zeit werden 12% der Lehrverträge nach der Probezeit aufgelöst.

* Geplante Maßnahmen: leichtere Kündigungsmöglichkeiten am Ende des 1. und 2. Lehrjahres, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ausbildungsprämie von 1000,- Euro für das Unternehmen.

Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz(JASG):

* Zur Zeit sind 38.000 Jugendliche in JASG/§30-Maßnahmen. In Wien sind das 4.000, etwa ein Drittel aller Wiener Lehrlinge

* Ein "JASG-Lehrling" muss mit 150,- Euro/Monat auskommen