SPÖVP-Regierung ist schlecht für Arbeitende & Jugendliche

Abschaffung der Erbschaftssteuer statt Grundsicherung, Zwangsarbeit statt Arbeitsplätze, Studiengebühren und Eurofighter statt Armutsbekämpfung: Von einem bloßem "Umfallen" der SPÖ kann nicht die Rede sein. Die letzten Wochen beweisen es!

Neoliberaler Regierungswahnsinn hat Methode

War im Wahlkampf noch von einer Grundsicherung von 800 Euro die Rede, so ist für Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl die bereits beschlossene Abschaffung der Erbschaftssteuer nur mehr ein "kleines Problem" (Der Standard, 13.3.07). Während sich die Familie des "Krone"-Herausgebers Dichand bei dessen Ableben 60 Millionen Euro erspart, sieht das Regierungsprogramm lediglich eine "bedarfsorientierte Mindestsicherung" für Arme vor.

"Mindestsicherung" kann mehr Armut bedeuten

Diese “Mindestsicherung” soll nun erst 09 mit 726.- brutto kommen; 14 mal jährlich, orientiert am Ausgleichszulagenrichtsatz für PensionistInnen. Es ist nicht sicher ob die "Mindestsicherung" mehr Geld für SozialhilfebezieherInnen bedeutet. Denn der derzeitige Sozialhilferichtsatz besteht aus Einzelleistungen, die zusammen gerechnet in manchen Bundesländern bereits über 726 Euro ausmachen. Trotzdem heftet sich Sozialminister Buchinger nach wie vor die Armutsbekämfung auf seine Fahnen und ignoriert, dass damit nicht einmal die von der EU festgelegte Armutsschwelle überschritten würde.

Buchingers "revolutionäre" Idee: Länger pendeln

Das "sozialere Österreich", das Gusenbauer im Wahlkampf versprochen hat, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: SozialhilfeempfängerInnen sollen in Zukunft dem "Arbeitsamt” (AMS) unterstellt werden - damit ihnen leichter die Bezüge gekürzt und gestrichen werden können. Die Aussage von “Sozial”minister Buchinger dazu ist der reinste Hohn: "Diesen Menschen damit Chancen eröffnen, Unterstützung zu bieten, Förderung zu geben, das ist geradezu eine revolutionäre Tat." Gleichzeitig sollen auch die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft werden. Alle Personen, die nicht bereit sind oder denen es nicht möglich ist, zwei oder mehr Stunden Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz jeden Tag auf sich zu nehmen, sollen mit Sanktionen belegt werden.

Mit Einführung der “Mindestsicherung” wird auch die Verschärfung des Strafenkatalogs für den sogenannten Missbrauch angestrebt. All das sind Maßnahmen, die einer Armutsvermeidung im Wege stehen, da der Zugang zu diesen Leistungen erschwert wird. Auch die Ankündigung im Regierungsprogramm, Langzeitarbeitslose in Zukunft in "gemeinnützige Arbeitsprojekte" einzugliedern, lässt Übles erwarten.

SPÖ setzt Hartz IV in Österreich um!

Werden diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gesehen, dann erinnern sie frappant an "Hartz IV" in Deutschland – so höhnt jedenfalls der rechtskonservative Journalist Christian Ortner über die SPÖ-geführte Regierung (Die Presse, 2.3.2007). Hartz IV bedeutet aber: Sozialausgaben einzusparen, womit Armut verstärkt und ganz sicher nicht bekämpft wird. Die Einführung von 1 Euro Jobs hatte in Deutschland zur Folge, das reguläre Arbeitsplätze abgebaut und Lohndumping verstärkt wurde. Die Argumente, dass arbeitslose Menschen dem Arbeitsmarkt wieder zugeführt wurden, stellten sich als Propaganda heraus, da in Deutschland nur 15% der Menschen, die in 1-Euro-Jobs gesteckt wurden, in den regulären "ersten" Arbeitsmarkt zurückkehren konnten. Bezeichnend ist auch, in welchem Gleichklang ÖVP und SPÖ diesen Sozialabbau ausverhandeln und sich dabei auch in der Wortwahl nach außen ähneln. Zur Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen meinte etwa ÖVP Generalsekretär Missethon "Wir fördern aber nicht nur, wir fordern auch." während Sozialminister Buchinger argumentierte: “Ich gebe zu, im europäischen Vergleich sind die Zumutbarkeitsbestimmungen hart. Aber es entspricht unserem Grundsatz: Fördern und Fordern."

Österreichs Konzerne schwimmen im Geld" (Die Presse 1.3.2007)

Um allen Menschen die in Österreich offiziell als "arm" gelten (ca. 300.000 Personen) eine echte Grundsicherung von 1.000 Euro im Monat zu ermöglichen, sind etwas mehr als vier Milliarden Euro im Jahr notwendig. Alleine der Verzicht auf die Eurofighter (inkl. Betriebskosten) würde diese Summe für mehr als ein Jahr sichern. Nur mit der Erhöhung der Vermögenssteuern auf den EU-Durchschnitt wäre die Bekämpfung dieser elementaren Armut dauerhaft möglich. Doch wir wollen mehr: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und ein Mindestlohn von 1.100 Euro netto würden zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen und ein Leben in sozialer Sicherheit für alle Menschen ermöglichen. Auch das könnte finanziert werden, wie selbst der neoliberale Wirtschaftsminister Bartenstein (!) einräumt: "Die Kapitaleinkommen steigen, und die Lohnquote geht zurück. Das kann es nicht sein." (Die Presse, 5.3.2007).

Doch um einen echten Kurswechsel umzusetzen brauchen wir nicht Gusi und Co., sondern echte "Sozialfighter"; also ArbeitnehmerInnen und Jugendliche die am besten gemeinsam mit uns aktiv werden wollen.

1. Mai nutzen

Der 1.Mai ist ein Tag an dem ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und Jugendliche ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Das ist gerade dieses Jahr nötig. Mit einem deutlichen Zeichen auch gegen die SPÖ-Regierungspolitik!