Di 06.11.2018
Als der deutsche Innenminister Horst Seehofer verkündete, Migration sei „die Mutter aller Probleme“, brachte er damit nur auf den Punkt, wie weit das politische Establishment bereits nach rechts gerückt ist. In Österreich werden währenddessen Menschen abgeschoben, weil sie sich „nicht schwul genug“ verhalten, um Schutz zu bekommen. Hier wie dort dient der Rassismus zur Umsetzung von Angriffen auf soziale Standards und Grundrechte. Doch gerade weil die Debatte so faktenfremd geführt wird, ist es umso wichtiger, klare Fakten statt Hetze in den Vordergrund zu stellen.
Ja, immer mehr Menschen werden dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gründe dafür gibt es viele. Ihr gemeinsamer Ursprung ist die jahrhundertelange koloniale Ausbeutung, die es den unterworfenen Ländern verunmöglicht hat, dieselbe Entwicklung zu durchlaufen wie jene der Kolonialherren. Auch heute leiden die Länder, aus denen Menschen fliehen, unter (neo-)kolonialer Ausbeutung von Mensch und Natur. Das hat sich mit dem Eintreten in die weltweite Krisenperiode ab 2007/08 massiv verschärft: Im Jahr 2017 befanden sich weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist dies beinahe eine Verdopplung (2007: 37,5 Millionen). Imperialistische Staaten und Unternehmen bereichern sich an Ressourcen oder stehlen Land direkt durch „Land Grabbing“. Auch der österreichische Staat und österreichische Unternehmen mischen hier kräftig mit. Sie verwüsten ganze Länder mittels Stellvertreterkriegen. Was sie zurücklassen, sind Millionen Menschen ohne jegliche Perspektive. Nur ein kleiner Bruchteil dieser Menschen wagt bzw. schafft es dann, auf jene Kontinente zu fliehen, auf denen die Chefetagen der verantwortlichen Konzerne stehen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge 2016 waren sogenannte Binnenflüchtlinge, sie sind innerhalb ihres Heimatlandes geflüchtet. Die EU nahm nur knapp 10% jenes Drittels auf, das tatsächlich Landesgrenzen überquerte. Die meisten Flüchtlinge bleiben in unmenschlichen Massenlagern in der Türkei, im Libanon, Irak, Pakistan, Uganda oder Äthiopien stecken.
Der Migrationsbericht der UN gibt an, dass 2017 schätzungsweise 3,4% der Weltbevölkerung MigrantInnen sind. Jene MigrantInnen, die Seehofer anspricht, also Menschen die vor Krieg, Hunger, Folter, Naturkatastrophen oder anderen humanitären Krisen flüchten, „AsylwerberInnen“, machen nur ein Zehntel der MigrantInnen aus. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen „MigrantInnen“ und „Flüchtlingen“ bzw. zwischen „politischen Flüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ irreführend und konstruiert.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Relikt des Kalten Kriegs. Sie sollte damals hauptsächlich pro-westlichen Intellektuellen im stalinistischen Ostblock Schutz im Westen ermöglichen. Der idealtypische Flüchtling ist auch heute ein verfolgter Regimekritiker in einer nicht mit dem Westen kooperierenden Diktatur. Doch die meisten Menschen fliehen nicht, weil Kopfgeldjäger direkt auf sie angesetzt sind. Sie fliehen vor Flächenbombardements und den täglichen Anschlägen mit 20, 40, 100 Toten, die heute nur noch Randnotizen in unseren Zeitungen sind. Sie fliehen vor dem Agrarkonzern, der ihre Felder zerstört und den Freihandelsverträgen, die ihm das ermöglichen. Sie fliehen vor – mit dem Westen verbündeten – Regimen, die Frauen- und Menschenrechte mit Füßen treten. Und nicht zuletzt fliehen sie vor Dürren und Fluten, vor Naturkatastrophen, die auf die Klimaerwärmung durch die kapitalistische Industrie zurückzuführen sind.
Praktisch bedeutet das, dass viele Menschen, die vor Krieg, Armut oder Rassismus aus ihrer Heimat fliehen, sich keinen Schutz von jenen Ländern erwarten können, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben. Sie sind ja nicht „persönlich verfolgt“. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. Oder mörderisch zynisch angesichts der Vielzahl von Menschen, die auf eine Vielzahl von Arten verfolgt wird!
Nicht Migration ist also die Mutter aller Probleme - sondern jenes System, das Menschen erst zu Flüchtlingen ohne jegliche Perspektive macht: Die kapitalistische Wirtschaft. Dieser Vorwärts-Schwerpunkt widmet sich nun der Frage, wie ein sozialistischer Ansatz zu Migration aussieht.