Zu den EU-Wahlen 2014 versuchen Europas Rechte wieder einmal sich zu verbünden. Die FPÖ, der französische Front National, die italienische Lega Nord, der belgische Vlaams Belang, die niederländische Partei der Freiheit und die Slowakische Nationalpartei wollen Fraktionsstatus in der EU erhalten. Ein dauerhaftes Bündnis wird es wohl nicht werden. Im Zuge der Krise verschärfen sich Widersprüche zwischen Nationalstaaten und die Rechten finden sich bald an verschiedenen Fronten wieder. Es ist eine Zweckgemeinschaft zum Ausbau ihres nationalen Einflusses und um an EU–Fördertöpfen zu naschen.
Vorwärts 228 - Mai 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
03.06.2014
Keine Demo ohne „Vorwärts“! Krone TV berichtete über den ersten Protest gegen die Bildungskürzungen. Die SLP war mit Transparent, Schildern und Infomaterial anwesend. Der „Sitzstreik“ wurde zwar von SJ, AKS & Co organisiert, doch diese hatten weder mobilisiert noch aussagekräftiges Material vor Ort – also wurden wir von oben bis unten abgefilmt und setzten die Initiative zur Gründung von Schulkomitees.
03.06.2014
Für Politik interessiere ich mich schon lange, und beinahe genau so lang habe ich nach etwas gesucht, was meinen Interessen und Anforderungen entspricht. An der SLP hat mich vor allem der aktive Kampf auf der Straße gelockt und die Aktivitäten in vielen Betrieben und Plattformen. Für mich war schon immer klar, dass sich politisches Handeln nicht auf theoretische Diskussionen in Hinterzimmern beschränkt, sondern dass es ein Gleichgewicht zwischen Aktivität und Diskussion braucht. Die SLP bietet dies an und noch viel mehr.
03.06.2014
In Österreich sind wir heuer am 1. Mai in Graz, Wien, Linz, Salzburg sowie erstmals Innsbruck vor Ort. In Linz hat die Kampagne „Strache aus der Stahlstadt jagen“ voll abgehoben. Zur Unterstützung werden GenossInnen aus anderen Bundesländern anreisen. Auch in Innsbruck und Graz werden die Interventionen von „auswärts“ unterstützt. Auch die Zeitung muss verschickt werden. International werden wir heuer wieder in Ungarn (Budapest) und in der Türkei (Ankara) vertreten sein. GenossInnen (mit oft niedrigem Einkommen) sind mit hohen Reisekosten konfrontiert.
03.06.2014
Die Forderung ist ein „Klassiker“ der marxistischen Bewegung. Sie geht auf das „Übergangsprogramm“ von Leo Trotzki aus dem Jahr 1938 zurück. Sie ist topaktuell! Etwa bei der Hypo, bei Bewegungen gegen Korruption, bei Firmen- oder Bankenzusammenbrüchen und in der normalen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir haben das Recht, zu wissen was mit unserem Geld passiert ist. Wo sind die Werte, die wir als Beschäftigte durch unsere Arbeit geschaffen haben, gelandet? Wir kennen alle die Ausrede von Regierung und Unternehmen „wir wollen ja, aber leider, das Geld fehlt“.
03.06.2014
Seit Jahren baut Regierungschef Orbán mit seiner 2/3-Mehrheit Ungarn in einen autoritären Staat um. Massive Angriffe gegen Gewerkschaften, Diskriminierung von Minderheiten und Verfolgung von oppositionellen Stimmen inklusive. Und seit Jahren ist die Reaktion der EU dieselbe: man äußert „eine tiefe Besorgnis“ und geht zur Tagesordnung über. Von der Europäischen Volkspartei wurde Orbáns jüngster Wahlsieg gar freudig begrüßt und gefeiert.
03.06.2014
Ende 2013 wurde Kshama Sawant, Mitglied von Socialist Alternative (SA), Schwesterpartei der SLP in den USA, in den Stadtrat von Seattle gewählt. Das hat große Wellen geschlagen, es wurde Landesweit berichtet, v.a. da sie sich offen als Sozialistin und Marxistin bezeichnet. Vor dem Hintergrund von Armut, Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung usw. suchen viele nach Alternativen zum Kapitalismus und sind für sozialistische Ideen aufgeschlossen. Seit der Wahl Kshamas sind über 200 neu Leute in 45 Städten SA beigetreten.
03.06.2014
Fußball ist ein Geschäft, wie alle anderen Sportarten auch. Sportlicher Misserfolg kann für Vereine tödlich sein. Diese Erfahrung machen gerade die Fans des First Vienna FC. Unfähigkeit des Präsidenten, Abhängigkeit von Fernsehgeldern und die Gefahr eines Abstieges in die Regionalliga Ost haben den Verein an den Rand des Untergangs gebracht.
03.06.2014
Der Neffe war gnadenlos, der Sitzstreik vor dem Justizpalast half nicht und auch der Bundespräsident wollte sich nicht für die 300m²-Wohnung einsetzen. Johannes Schwarzenberg, auch „Erbprinz Aki“ genannt, vertrat die Familienstiftung und delogierte seine Tante. Gertrud Festetics – ungeachtet der Adelsaufhebung vor 95 Jahren von Medien als „Gräfin“ betitelt – benötigte dann aber offenbar doch keine Notschlafstelle. Derlei familiäres Ungemach erleiden viele mangels Familienbesitz nicht. Nein, die werden „ganz normal“ auf die Straße gesetzt, weil sie die Miete nicht zahlen können.