Internationale Notizen: Taiwan - BRD - Griechenland

Taiwan: 500.000 gegen Handelspakt

Am 30. März fand die größte Demonstration in der Geschichte Taiwans statt. 500.000 DemonstrantInnen zeigten in Taipeh, dass die Massenproteste der letzten Monate noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht haben. Die Bewegung richtet sich in erster Linie gegen den Präsidenten Ma Ying-jeou und ein geplantes Handelsabkommen mit China. Dieses würde zu einer Deregulierung der Wirtschaft auf Kosten von Löhnen und ArbeiterInnerechten führen. Mittlerweile wird die Absetzung des Präsidenten gefordert, der unter anderem für massive Polizeirepression verantwortlich ist. Aus sozialistischer Sicht kann es aber nicht bei diesen Forderungen bleiben. Deshalb ruft das CWI in Taiwan zu weiteren Massenprotesten, der Bildung von Streikkomitees und einem 24-stündigen Streik auf.

http://socialisttw.blogspot.com.au/

BRD: SAV zum Europawahlkampf der LINKEN

Die SAV (CWI in Deutschland) ruft für die Wahl zum EU-Parlaments für DIE LINKE auf, weil „es nicht egal ist, ob VertreterInnen einer Partei, die der neoliberalen Politik eine Absage erteilt“ dort präsent sind. Allerdings positioniert sich die SAV klar gegen die weitere Rechtsverschiebung, welche DIE LINKE bei ihrem Hamburger Parteitag gemacht hat. Die EU wird nicht mehr offen als „neoliberal, militaristisch und undemokratisch“ charakterisiert, um sich Grünen und SPD anzunähern. Die Arbeit in der LINKEN ist für die SAV von zentraler Bedeutung. Daher kandidieren Lucy Redler und Heidrun Dittrich (Mitglieder der SAV) für den Parteivorstand der LINKEN. Sie treten für eine stärkere Verankerung in außerpalamentarischen Bewegungen und Gewerkschaften sowie einen linken Kurs ein.

http://www.sozialismus.info/

Griechenland: Antifa

Viertausend AntifaschistInnen aus 20 Ländern bzw. 32 Organisationen sowie 30 Gruppen aus Athen bzw. Piräus kamen vom 11.-13. April in Athen zusammen. Die Konferenz stand ganz im Sinne des Internationalismus, der der stärker werdenden Rechten in Europa entgegengesetzt werden muss. Xekinima (CWI in Griechenland) war eine der HauptorganisatorInnen der Konferenz.

http://www.xekinima.org/