Di 03.06.2014
Seit Jahren baut Regierungschef Orbán mit seiner 2/3-Mehrheit Ungarn in einen autoritären Staat um. Massive Angriffe gegen Gewerkschaften, Diskriminierung von Minderheiten und Verfolgung von oppositionellen Stimmen inklusive. Und seit Jahren ist die Reaktion der EU dieselbe: man äußert „eine tiefe Besorgnis“ und geht zur Tagesordnung über. Von der Europäischen Volkspartei wurde Orbáns jüngster Wahlsieg gar freudig begrüßt und gefeiert.
Das zeigt, wie wenig Berührungsängste die Bourgeoisie mit undemokratischen bis rechtsextremen Regimes hat, solange diese ihren wirtschafts-imperialistischen Interessen nicht zuwiderlaufen. Zwar verursachen Orbáns nationalistische Gesetze gegen ausländische Unternehmen, allen voran europäische Banken, ein gewisses Bauchweh. Doch weil sich Orbán zuletzt wegen Milliardenkrediten an Russland wie auch China wandte, geht es dem EU-Kapital nun in erster Linie darum, die Kontrolle über Ungarn zu behalten und eine weitere Annäherung an Russland (Stichwort Euroasiatische Union) oder China zu verhindern.
In diesem Spannungsfeld wird Orbán in der nächsten Periode seine autoritäre Macht weiter ausbauen können und damit stellvertretend für Teile des europäischen Kapitals austesten, wie weit man innerhalb der EU beim Demokratieabbau gehen kann. Vor dem Hintergrund der Krise und des Widerstandes gegen die europaweite Kürzungspolitik ist daher nicht auszuschließen, dass andere europäische PolitikerInnen diesem Vorbild folgen werden.