Wie auch immer eine neue Regierung aussehen wird,wer auch immer PräsidentIn wird: Neben den bürgerlichen Oppositionsparteien von Klitschko, Jazenjuk und Tymoschenko wird die neofaschistische „Svoboda“ Tyahniboks eine ganz zentrale Rolle spielen. Auch weil die nationale Frage zuletzt immer mehr in den Vordergrund der Proteste getreten ist – bis hin zum Zerfalls der Ukraine. Auch der Einfluss der - in sich uneinigen - ukrainischen Oligarchenkaste scheint ungefährdet: Sämtliche Oppositionsparteien werden vom einen oder anderen gesponsert.
Vorwärts 226 - März 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
04.03.2014
Ende Mai finden die EU-Wahlen statt, eine Denkzettelwahl. Weil's „eh wurscht is“, werden extreme Rechte, HP Martin, christliche Fundis, rechte EU-GegnerInnen und die neoliberalen Neos Stimmen kriegen.
Auf der Linken soll es mit „Europa anders“ was ganz Neues geben: ein Bündnis aus KPÖ, Wandel und Piraten. Der gemeinsame Nenner ist klein, folglich strotzt das bisher vorgeschlagene Programm von schwammigen Allgemeinplätzen.
04.03.2014
Es ist kein Geheimnis, dass mit der Krise nicht nur Druck und Zukunftsängste steigen, sondern auch Gewalt gegen Frauen. Laut Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern nimmt die Zahl der Anfragen zu, doch die Plätze reichen nicht aus.
04.03.2014
Die Regierung versucht sich als Kämpferin für Frauenrechte zu präsentieren, am besten medienwirksam. Im Regierungsübereinkommen stehen Willensbekundungen, kosten dürfen die aber nichts. In der Praxis wird gekürzt – z.B. im Gesundheitswesen. Das betrifft Frauen doppelt. Denn dort arbeiten über 80% Frauen – bezahlt (aber schlecht) bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Heimhilfe etc. Und unbezahlt, wird doch der Großteil der Pflege zuhause geleistet. „Ausbau ambulanter Strukturen“ (Regierungserklärung) z.B.
04.03.2014
Was die Regierung nicht sagt, wenn sie am 8. März den Frauentag "feiert": Er entstand als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung und wurde 1910 von der 2. Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin beschlossen. 1917 protestierten in Russland am Frauentag ArbeiterInnen und Soldatenfrauen - der Auftakt der Februarrevolution. Da wurden keine Blumen verteilt, sondern demonstriert und gestreikt.
04.03.2014
Die Bankenrettungen sind das sprichwörtliche Fass ohne Boden. Man kann gar nicht so schnell schauen, wie die Regierung da unsere Milliarden bereitstellt. Was wird dabei gerettet? V.a. ihre eigenen Jobs und die Gewinne ihrer FreundInnen. Der Hintergrund der Bankenkrise (die zu einer handfesten Wirtschaftskrise führte) ist das kapitalistische System. Gierige BankerInnen und PolitikerInnen, die alles für einen Selbstbedienungsladen halten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Haider war einer davon, doch es gibt noch viele mehr, und die machen fleißig weiter.