Geld für Jobs und Soziales – Nicht für Banken!

Die Bankenrettungen sind das sprichwörtliche Fass ohne Boden. Man kann gar nicht so schnell schauen, wie die Regierung da unsere Milliarden bereitstellt. Was wird dabei gerettet? V.a. ihre eigenen Jobs und die Gewinne ihrer FreundInnen. Der Hintergrund der Bankenkrise (die zu einer handfesten Wirtschaftskrise führte) ist das kapitalistische System. Gierige BankerInnen und PolitikerInnen, die alles für einen Selbstbedienungsladen halten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Haider war einer davon, doch es gibt noch viele mehr, und die machen fleißig weiter. Haider und sein FPÖ/BZÖ-System haben viel Dreck am Stecken (und werden nicht zur Rechenschaft gezogen). Doch es gab auch einen Landtag und einen Aufsichtsrat und da waren auch andere Parteien vertreten. Da stellt sich wieder mal die Frage, wofür diese angeblichen „ExpertInnen“ und „Profis“ eigentlich das viele Geld kassieren. Und seit der Notverstaatlichung 2009 hat die Regierung es den SpekulantInnen ermöglicht, weiterhin gute Geschäfte zu machen. Und genau daran wollen die Herrschenden – egal welcher Couleur – auch nichts ändern. Ihre Vorstellung vom Staat ist, dass er den Rahmen und die Grundlagen schaffen muss, auf denen die KapitalistInnen, egal ob als Einzelpersonen oder Unternehmen, ihre Profite scheffeln können. Bei der Hypo, der Ersten, der Bank Austria....

Als SozialistInnen sind wir für Verstaatlichung. Aber nicht nach dem Prinzip „Verstaatlichung der Verluste, Privatisierung der Gewinne“. Wir sind dafür, dass die Banken – und zwar alle – von der Öffentlichen Hand übernommen werden sollen. Die Einlagen der kleinen SparerInnen müssen gesichert werden. Die Anteile und Einlagen der großen KapitalistInnen, die sich so lange auf unsere Kosten bereichert haben müssen herangezogen werden, um die Banken zu stabilisieren. Die Verwaltung und Kontrolle muss durch die Beschäftigten, VertreterInnen der KleinsparerInnen und jener, die die Werte in unserer Gesellschaft schaffen – die ArbeiterInnen – durchgeführt werden. Dann ist die Bank wirklich unsere Bank!

Die SLP fordert:

• Offenlegung der Bücher von Hypo & Co. - wo ist unser Geld hin?
• Enteignung von SpekulantInnen und GroßaktionärInnen
• Übernahme der Banken durch die Öffentliche Hand - Verwaltung durch Beschäftigte, KundInnen und Gewerkschaften