So 23.07.2023
In den letzten Monaten haben Institutionen wie der Internationale Währungsfonds IWF, aber auch die Österreichische Nationalbank ÖNB und viele andere immer wieder ihre Wirtschaftsprognosen aktualisiert. Sie sind geschwankt zwischen Prognosen für ein tiefes Eintauchen in eine Krise, zu einem optimistischeren Bild, dass genau diese vermieden werden kann. Und jetzt - nach dem Zusammenbruch einer Reihe von Banken - ändern sie ihre Prognosen erneut.
Wie wahrscheinlich ist eine Krise?
Wirtschaftswissenschaftler*innen haben im wesentlichen auf oberflächliche Auslöser für diese Krise hingewiesen, wie die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Nahrungsmittelproduktion und die Sanktionen gegen Russland und die damit verbundenen Probleme für die Energieversorgung. Selbst diese Faktoren haben bereits zu massiven Hungersnöten v.a. in den neokolonialen Ländern geführt und auch breite Schichten in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern in die Armut oder in die Nähe der Armut getrieben. Das hat die seit Jahrzehnten größte Streikwelle in Britannien ausgelöst, und, in Verbindung mit der Krise rund um die hohe Staatsverschuldung, auch den Aufstand in Sri Lanka.
Die Regierungen und Institutionen haben versucht, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, indem sie die Zinsen erhöht haben - in der Hoffnung, die Nachfrage zu kontrollieren und sie an die Angebotskrise anzupassen und um eine Stagflation zu verhindern (Inflation+Krise) eine "kontrollierte" Rezession zu riskieren. Aber die eigentlichen, tieferliegenden Ursachen einer Krise sind nicht die Faktoren, die sie auslösen. Auch deshalb kann das Drucken von Geld oder die Erhöhung der Zinsen diese strukturelle Ursache nicht lösen, sondern produziert weitere Probleme.
Warum gibt es eine Krise?
Nach Jahrzehnten des "freien" Welthandels und "offener" Märkte stößt das System bei der Konzentration von Reichtum und der Steigerung der Rentabilität durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und menschlicher Arbeit an seine Grenzen. Das liegt hinter den zunehmenden imperialistischen militärischen und wirtschaftlichen Konflikten zwischen China und den USA - das Ringen um den Zugang zu Ressourcen ist jetzt ihre beste Option, um die Profite zu steigern. Zusätzlich hat sich in diesen Jahrzehnten auch die Instabilität der Märkte erhöht - ein großer Teil des Reichtums ist mit dem Finanzsektor und verschiedenen Spekulationsblasen verbunden und kommt nicht aus realen Werten aus der Produktion. Das Ganze wurde weiter angetrieben durch ein riesiges Kreditvolumen und massive staatliche Rettungspakete im Zuge der Krise von 2008 – Geld, das zumeist in Spekulationsblasen und nicht in die Produktion geflossen ist. Bis heute haben viele Unternehmen und Wirtschaftszweige wegen dieser Gelder als „Zombies“ überlebt, aber irgendwann muss auch diese Blase platzen. Verschiedene Maßnahmen, wie die Erhöhung der Zinsen, könnten die Krise hinauszögern. Aber nichts kann die strukturellen Probleme lösen, die sich aus dem Verfall eines Systems ergeben, das längst todgeweiht ist.
Und was bedeutet das alles für Österreich?
Bundeskanzler Nehammer tut so, als ob die Katastrophe abgewendet worden wäre. Aber Österreich ist keine Insel - im Gegenteil. Die österreichische Wirtschaft ist hochgradig abhängig vom Handel mit den EU-Ländern, aber auch mit Russland, Kasachstan… Das macht sie um so anfälliger, wenn der Konflikt zwischen den Blöcken eskaliert. Gleichzeitig stehen Pflege- und Bildungsbereich vor dem Kollaps, Lohnerhöhungen reichen (im besten Fall) kaum an die Inflation heran. Und während viele nicht wissen, wie sie ihre Miete oder Stromrechnung zahlen sollen, weil die Inflation seit sechs Monaten zweistellig ist, profitieren die Superreichen: Die Erste Bank hat ihren Gewinn von 2021 auf 2022 um 20% (!) gesteigert.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Rezession kommt, und wir können darauf wetten, dass die Kapitalist*innen versuchen werden, die Kosten wie bei jeder Krise auf unseren Rücken abzuwälzen. Das dürfen wir nicht zulassen! Der einzige Weg, um zu verhindern, dass die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft uns immer und immer wieder treffen, ist dafür zu kämpfen, die Ursache dieser Krisen endlich los zu werden - das verfallende kapitalistische System!
Info:
Während die Reichen ihr Vermögen in „krisensicheren“ Werten wie Immobilien oder Gold angelegt haben und genug besitzen, um „durchzutauchen“ oder sogar zu profitieren, haben „normale“ Menschen diese Spielräume nicht. Eine Krise trifft alle aus der Arbeiter*innenklasse hart, einige (Frauen, Arme) sogar noch mehr. Firmenpleiten und Stellenabbau führen zu massiver Arbeitslosigkeit und Wohungsnot. Wer den Job behalten kann, leidet unter höherem Arbeitsdruck und ist erpressbar und kann sich nicht gegen Belästigung wehren. Wer Hilfe benötigt, bekommt nicht, was nötig ist, da der Staat im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich kürzt.