Seit einigen Jahren gibt es massiven Widerstand gegen den früheren WKR- und heutigen Akademikerball. Anfangs waren die Protestaktionen eher schlecht koordinierte „Katz und Maus“-Spielchen mit der Polizei. Doch seit 2012 gibt es ein breites Bündnis, welches die Proteste organisiert: die „Offensive gegen Rechts“ (OGR).
Vorwärts 226 - März 2014
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Artikel in dieser Ausgabe:
18.03.2014
Der Plan: Im Rahmen von Gleitzeitvereinbarungen soll ein 12-Stundentag möglich werden. Vielen ArbeitnehmerInnen ist nicht bewusst, dass die gesetzliche tägliche Höchstgrenze der Arbeitszeit bei 10 Stunden liegt (außer es liegt bezahlte Arbeitsbereitschaft oder ein Notfall vor). Und „legal“ ist das auch nur mit entsprechenden Vereinbarungen in Kollektiverträgen und Betriebsvereinbarungen möglich. Die Realität sieht oft anders aus. Mangels entsprechenden Gegendrucks aus den Gewerkschaften, der Angst vor Arbeitslosigkeit und aus Unwissenheit arbeiten viele Beschäftigte wesentlich länger.
18.03.2014
In Genua waren seit Sommer 2013 umfangreiche Privatisierungen von kommunalen Betrieben wie Personen-Nahverkehr, Müllabfuhr etc. geplant. Jedoch beschlossen die Beschäftigten, diese nicht hinzunehmen. Als die Pläne im August bekannt wurden, besetzten Beschäftigte das Rathaus und erreichten, dass der Privatisierungs-Beschluss verschoben wurde. Dem zweiten Versuch, die Privatisierungen durchzuboxen, folgten noch entschlossenere Reaktionen. Wieder besetzten ArbeiterInnen das Rathaus. Es kam zu wilden Streiks, die die Stadt für fünf Tage lahmgelegten.
11.03.2014
„Alle Jobs retten!“ - Mit dieser Forderung starteten die Gewerkschaften ProGe und GPA den Streik beim Druckmaschinenbauer KBA. „Rund 70 Jobs gerettet“ war schließlich die „Erfolgsmeldung“ aus den Gewerkschaftszentralen. Das bedeutet: Ab Juli verschwinden 385 Jobs. Als Entschädigung gibt’s einen Sozialplan, dessen Inhalt noch offen ist. Dafür meinen die Gewerkschaften, der Standort sei gesichert.
11.03.2014
Hongkong: Besetzung des ISS
Am 19.1. demonstrierten 5.000 ArbeiterInnen in Hongkong für die Rechte von MigrantInnen. Auslöser war die Vergewaltigung einer 23-jährigen Arbeiterin aus Indonesien. AktivistInnen der MigrantInnen-Gewerkschaften besetzten Mitte Februar die Büros des ISS, in die die Regierung die Leistungen für MigrantInnen ausgelagert hatte. Das CWI in Honkong ist aktiver Teil der Proteste.
11.03.2014
Jedes Jahr wird in Venezuela am "Tag der Jugend" aller Jugendlichen gedacht, die während des Unabhängigkeitskrieges 1814 kämpften und starben. 200 Jahre danach nutzt die antisozialistische Opposition diesen Anlass, um Kundgebungen gegen die Regierung Maduro zu organisieren. Dieser wird vorgeworfen, zu wenig gegen Inflation, Korruption und Kriminalität vorzugehen. An der Spitze steht Leopoldo López, einer der Drahtzieher des Putsches gegen Chávez 2002.
07.03.2014
Frauen sind von Kürzungen besonders betroffen, da sie weniger Geld haben, mehr von Sozialleistungen abhängig sind und Güter des täglichen Bedarfs über Massensteuern teurer werden. Wenn die Öffentliche Hand Pflege, Kinderbetreuung usw. nicht übernimmt, sind Frauen die Lückenbüßer: 80 % der pflegebedürftigen Menschen werden von Familienmitgliedern zu Hause gepflegt. Zwei Drittel davon sind Frauen.
07.03.2014
Die Liste ungestrafter oder nur leicht „getadelter“ österreichischer Nazis und Rechter ist lang. Ein Gutteil ihrer Aktionen bleibt unaufgeklärt.
In Graz wurden im Jänner zwei migrantische Rapper mit Geld- und bedingten Haftstrafen für antisemitische Hetze verurteilt. In einem Musikvideo beantworten „Yasser&Ozman“ einen „zionistisch-amerikanisch-freimaurerischen“ Krieg gegen die islamische Welt mit einer Kriegserklärung. Deutlicher werden sie und ihre Fans in den Kommentarspalten auf Facebook und Youtube.
07.03.2014
Bei den letzten AK-Wahlen 2009 beteiligten sich rund 44 %, viele nahmen sie kaum wahr. Die AK wird oft als Service-Institution für KonsumentInnenschutz oder Arbeitsrecht wahrgenommen. Dass sie aber auch eine politische Rolle spielt, sehen wenige. Und das ist nicht immer eine positiver Rolle: Die AK ist als gesetzliche Interessenvertretung bei vielen Gesetzen Verhandlungspartner für die Bundesregierung. Konsequenz: Verschlechterungen für Beschäftigte (12-Stunden-Tag, Pensionsalter) werden nicht effektiv bekämpft.
07.03.2014
In Bosnien wehren sich ArbeiterInnen, Studierende, Erwerbslose und PensionistInnen gegen Entlassungen, kriminelle Privatisierungspraxis und Korruption. Der Westen, der mit seinen Firmen und Banken den Reichtum des Balkans abschöpft, schaut voll Angst auf die Entwicklungen. Der österreichische Diplomat und Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft, Inzko, stellt eine militärische Intervention in Aussicht. Österreich stockt seine Soldaten in Bosnien auf. Damit soll die bisherige korrupte Elite stabilisiert und die Interessen ausländischer Firmen geschützt werden.