Di 11.03.2014
Hongkong: Besetzung des ISS
Am 19.1. demonstrierten 5.000 ArbeiterInnen in Hongkong für die Rechte von MigrantInnen. Auslöser war die Vergewaltigung einer 23-jährigen Arbeiterin aus Indonesien. AktivistInnen der MigrantInnen-Gewerkschaften besetzten Mitte Februar die Büros des ISS, in die die Regierung die Leistungen für MigrantInnen ausgelagert hatte. Das CWI in Honkong ist aktiver Teil der Proteste.
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Israel :Proteste für Flüchtlingsrechte
Am 5.1. streikten zehntausende AsylwerberInnen in Israel gegen die rassistische Politik des dortigen Innenministeriums. Alleine in Tel Aviv gingen 20.000 afrikanische Flüchtlinge auf die Straße. Der Hauptgrund für die massiven Proteste war die Illegalisierung der meisten AsylwerberInnen durch das Parlament. Das „Socialist Struggle Movement“ (CWI in Israel) ist Bestandteil der Proteste. Die Hauptforderungen des CWI sind unter anderem der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen - ohne Spaltung in „In- und Ausländer“ - gegen die rassistische Agenda der Regierung. Ein weiterer Punkt ist der Kampf gegen Niedriglohnjobs (von denen vor allem Flüchtlinge betroffen sind). Wichtig auch die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingen und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung.
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Schottland :Erfolgreich gegen Bedroom Tax
Vor knapp einem Jahr wurde in Schottland die “Bedroom Tax” eingeführt. Sie diente dazu, den sozial Schwächsten Mietbeihilfen zu streichen. Als Reaktion organisierte die „Socialist Party“ (CWI in Schottland) im Februar und März 2013 öffentliche Treffen, die schnell das Potenzial für den Aufbau einer großen Kampagne zeigte. Es gab Massendemonstrationen, Kundgebungen und Proteste bei Regierungstreffen, zentral organisiert von der Scottish Anti-Bedroom Tax Federation. Mit der Parole „Axe, Axe the Bedroom Tax“ und der Ankündigung einer Verteidigungsorganisation gegen Zwangsräumungen wurde massiver Druck aufgebaut. Seit September 2013 ist die schottische Regierung auf dem Rückzug; nun wurde die Steuer zurückgeschlagen! Ein Erfolg, der Schule machen wird...
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