Sa 20.07.2024
Für Solidaritätsaktionen an Arbeitsplätzen - keine weiteren Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser!
Aufbau der Bewegung für ein Ende der Belagerung, Besatzung und des ganzen kapitalistischen Systems!
Das albtraumhafte Gemetzel, das an Tausenden von Palästinenser*innen in der UN-Schule Al-Awda in Abassan verübt wurde, ist ein weiteres blutiges Kapitel im genozidalen Krieg des israelischen Regimes gegen die Bevölkerung von Gaza. Ghazzal Nasser beschrieb die höllischen Szenen gegenüber Reuters: "Menschen wurden herumgeschleudert, Körperteile verstreut, Blut... [vor dem Angriff] war alles normal. Die Menschen spielten, andere kauften und verkauften [Essen und Getränke]. Es gab keine Geräusche von Flugzeugen oder Ähnlichem.” Diese Woche wurden innerhalb von vier Tagen vier Schulen im Gaza-Streifen bombardiert. Das israelische Militär ordnete die Zwangsevakuierung der gesamten Stadt Gaza an - und von allen Krankenhäusern, die noch funktionieren, ist kein einziges mehr in Betrieb, da sich das israelische Militär auf einen umfassenden Angriff auf das Gebiet vorbereitet. Zehntausende von Menschen, die in Gaza-Stadt Zuflucht gefunden haben, wurden bereits drei- oder viermal vertrieben, und viele wollen nicht gehen - sie wissen, dass "sichere Zonen" eine Lüge sind.
Diese verbrecherischen Aktionen folgen auf neun Monate, in denen zwei Millionen belagerte Palästinenser*innen von der israelischen Kriegsmaschinerie, die vom US-Imperialismus und auch dem österreichischen Staat unterstützt wird, in die buchstäbliche Hölle auf Erden gestürzt wurden. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei etwa 38.350, aber eine Studie des Lancet-Instituts schätzt, dass die kumulierte Zahl der Todesopfer bei über 186.000 liegen könnte, was 8 % der Bevölkerung von Gaza entspricht. In typischen Lippenbekenntnissen "verurteilten" die EU und der deutsche Staat die jüngste Bombardierung von Schulen. Das deutsche Außenministerium erklärte: "Dass Menschen, die in Schulen Schutz suchen, getötet werden, ist inakzeptabel". Aber die Zerstörung von Dutzenden von Krankenhäusern und Schulen, das vorsätzliche Aushungerung und die Verknappung von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern, die Ausbreitung von Hunger und Krankheiten und die Zerstörung lebenserhaltender Infrastruktur, einschließlich der Tötung, Gefangennahme und Folterung von medizinischem Personal, sind ein zentrales Element des Massakers des israelischen Regimes im Gazastreifen, seit es begonnen hat, und eine Fortsetzung der Logik des jahrzehntelangen Besatzungsregimes. Das sollte weder die EU noch die deutsche herrschende Klasse überraschen, deren Waffenlieferungen (zweitgrößte Menge nach den USA) und die Unterdrückung jeglicher Solidaritätsproteste im eigenen Land genau das sind, was die Fortsetzung dieses Massakers ermöglicht.
Waffenstillstand jetzt!
Die winzige Menge an Hilfsgütern, die den Gaza-Streifen gelassen wird, kann nicht an die Bedürftigen verteilt werden, während weiterhin Bomben vom Himmel regnen und das israelische Militär einen mörderischen Angriff nach dem anderen durchführt - von Norden bis Süden, von Osten bis Westen, kein Ort ist sicher.
Ein vollständiger, dauerhafter Waffenstillstand ist dringend nötig, damit Hilfsgüter eintreffen und verteilt werden können und das historische Massaker beendet wird. Wir fordern eine umfassende Waffenstillstandsvereinbarung, die die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen vorsieht, die unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten und einige von ihnen im Guantanamo-ähnlichen “Sde Taiman” gefoltert und auf Nahrungskarenz gesetzt werden.
Ein vollständiges Waffenstillstandsabkommen ist auch die einzige Möglichkeit, alle Geiseln zurückzuholen, die bei dem verabscheuungswürdigen, reaktionären Angriff der Hamas am 7.10. entführt wurden. Am Abend des Massakers von Nuseirat am 8.6., bei dem das israelische Militär vier Entführte befreite und 276 Palästinenser*innen brutal tötete, erklärte der Vater eines Entführten auf einer der wöchentlichen Demonstrationen: "Wir wollen keine weiteren Rettungsaktionen, die Menschenleben gefährden. Wir wollen jetzt eine Einigung".
Die österreichische Regierung ist mitschuldig am Massaker!
Die österreichische Regierung hat das Massaker in Gaza nicht nur konsequent unterstützt, indem sie in der UNO gegen einen Waffenstillstand gestimmt und dem UNRWA die Mittel entzogen hat, sie hat es auch zynisch genutzt, um (antimuslimischen) Rassismus zu schüren und politische Repressionen voranzutreiben. Unter dem Vorwand des “Widerstands gegen Antisemitismus” rechtfertigen sie rassistische Politik, während sie die extreme Rechte decken, deren antisemitische, islamfeindliche, sexistische und queerfeindliche Fantasien bei den kommenden Nationalratswahlen eine Mehrheit bekommen könnten.
Eine Schande, dass weder die KPÖ noch die SPÖ oder viele andere linke Organisationen eine klare Position bezogen oder sich der Bewegung für einen Waffenstillstand angeschlossen haben. Weiten wir die Bewegung in Österreich aus, bauen wir Druck auf die Regierung auf, das Massaker nicht länger zu unterstützen! Bringen wir den Kampf in die Schulen, Unis und an die Arbeitsplätze! Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen können nach jedem Angriff auf eine Schule oder ein Krankenhaus in Gaza Solidaritätsaktionen und Streiks organisieren, um Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, einen Waffenstillstand zu fordern. Das ist auch die Art von Kampf, die wir brauchen, um die gefährliche extreme Rechte zurückzudrängen und eine kämpferische Reaktion auf jeden rassistischen Angriff und jede rassistische Politik zu organisieren.
Obwohl Biden, EU und UNO sowie alle westlichen imperialistischen Kräfte und bürgerlichen Institutionen das Massaker defacto unterstützt haben, wurden sie von den Massen, die auf der ganzen Welt auf die Straße gingen, zum Handeln gezwungen. Aus Angst vor der gärenden Wut von unten versuchte die UNO, sich vor Kritik zu schützen, indem sie Verhandlungen zum Vorwurf des Völkermordes vor dem IGH und Abstimmungen für einen Waffenstillstand abhielten, Biden versuchte mit wenig Erfolg, Netanjahu unter Druck zu setzen, einem Abkommen zuzustimmen, und mehrere Länder erkannten den Staat Palästina an. Die brutalen Ereignisse der letzten Woche zeigen, was das wert war - es ist klar, dass mehr Druck nötig ist! Während das Gemetzel weiter geht, droht die Kriegstreiberei an der israelisch-libanesischen Grenze zu einem imperialistischen Krieg auf Kosten von Millionen von Arbeiter*innen und Armen zu eskalieren. Es ist glasklar geworden, dass weder der barbarische US- und EU-Imperialismus noch das mörderische iranische, russische oder chinesische Regime ein Interesse daran haben, das Massaker zu stoppen oder irgendwelche Schritte für eine wirkliche Befreiung der palästinensischen Bevölkerung oder der Massen in der Region zu unternehmen. Die Massenproteste und die mutigen Uni-Camps weltweit waren ausschlaggebend für den vorherigen Waffenstillstand, haben das israelische Besatzungsregime erheblich isoliert und linke Anti-Kriegs- und palästinensische Proteste innerhalb der israelischen Grenzen (von 1948) inspiriert - und gab den Menschen in Gaza Hoffnung. Die Massen haben die Macht, noch viel mehr zu tun!
Bewegung ausweiten und Streiks vorbereiten!
Die Proteste gegen die blutige, rechtsextreme israelische Regierung und für ein Waffenstillstandsabkommen sind in den letzten Monaten in der israelischen Gesellschaft auf ein Ausmaß wie vor dem 7.10. angewachsen: Rund 150.000 Menschen gingen auf die Straße und erhöhten den Druck auf Netanjahus Regime - das nach dem Rücktritt des nationalistischen rechtsaußen Politikers Ganz aus der "Einheitsregierung" noch unbeliebter geworden ist. Die Wut über die Regierung entlädt sich auf der Straße, und innerhalb der isrealischen Grenzen von 1948 finden immer mehr Antikriegsdemos und Proteste von Palästinenser*innen statt. Immer breitere Schichten der israelischen Gesellschaft verlieren das Vertrauen in die Fähigkeit dieses Regimes, irgendeine Art von Sicherheit oder Stabilität zu bieten, trotz der nationalistischen Propaganda, die verzweifelt versucht, die öffentliche Unterstützung für das Gemetzel zu gewinnen. Der Status quo des Besatzungsregimes bröckelt, während Biden krampfhaft versucht, eine "Lösung" für die imperialistische Stabilität zu erzwingen. Diese Lösung führt zu keiner Art von Frieden oder irgendeiner Stabilität, darum muss die Bewegung klar ein dauerhaftes Ende des Krieges fordern und den Kampf gegen die Bedingungen aufbauen, die ihn geschaffen haben - die Besatzungspolitik des isrealischen Regimes und den Kapitalismus selbst, der die arbeitende Bevölkerung und die Armen zu Tot und Leid verdammt. Unsere Genoss*innen von “Socialist Struggle” bringen diese Forderungen und ein Programm für einen grundlegenden sozialistischen Wandel ein.
Wir wollen echte Befreiung!
Jetzt ist es an der Zeit, die Bewegung international und in Österreich aufzubauen und einen vollständigen Waffenstillstand und den vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gaza-Streifen zu erzwingen! Bauen wir die Bewegung aus - organisieren wir Aktionen am Arbeitsplatz, Streiks im Gesundheits- und Sozialbereich und Solidaritätsaktionen der Beschäftigten im Bildungsbereich, um einen Waffenstillstand zu fordern! Keine Razzien und Bombardierungen von Schulen und Krankenhäusern mehr! Solche Aktionen können die Grundlage für eine Bewegung für den Wiederaufbau des Gesundheits- und Bildungssystems und der gesamten Infrastruktur im Gaza-Streifen sein, für ein Ende der Belagerung und der Besatzung und der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Eine demokratisch organisierte Massenbewegung von unten mit Protesten und Streiks im Geiste der ersten Intifada und des sog. Würde-Streiks, mit demokratisch organisierter Selbstverteidigung ist in der Lage, Ungleichheit, Armut, ethnische Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung zu beenden und eine grundlegend andere Realität für alle ethnischen Bevölkerungsgruppen in der Region schaffen - eine Alternative, die ein Leben in Würde, Wohlstand und Frieden für alle gewährleisten kann.
Die Bewegung ausweiten, protestieren und streiken für:
Einen sofortigen, vollständigen und dauerhaften Waffenstillstand - keine weitere Eskalation! Milliarden für Hilfsgütern und Nahrungsmitteln jetzt! Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen - wir werden keine militärische Besetzung akzeptieren!
Ausweitung der Proteste - in die Schulen, an die Arbeitsplätze und Unis! Keine weiteren Bombardierungen und Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Gemeinden! Für Aktionen der Beschäftigten im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen, um das Massaker zu beenden, gegen politische Repression und rassistischen Hass. Fordern wir die Gewerkschaften auf, für einen Waffenstillstand zu kämpfen!
Kein Mensch ist illegal! Nein zu rassistischem Hass und Hetze! Bleiberecht für alle - mit vollem Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit, bezahlt von den Profiten der Reichen!
Schluss mit der rassistischen Politik in den Schulen - Schluss mit der Unterdrückung des Widerstands gegen das Massaker! Schluss mit Deutschförderklassen und dem Verbot, in der Schule die eigene Sprache zu sprechen. Milliarden für höhere Löhne, ausreichend Personal und kleinere Klassen statt rassistischer Politik!
Nein zu rassistischer Hetze - Wir lassen uns nicht spalten! Nein zur zynischen Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus und geschlechtsspezifischer Gewalt, um rassistischen Hass zu schüren. Für einen gemeinsamen Kampf gegen FPÖVP. Kampf gegen jeden Angriff!
Bauen wir die Bewegung international und in der Region auf, um das israelische Besatzungsregime und den Kapitalismus zu stürzen - für palästinensische und gemeinsame Proteste und Streiks, um den Krieg zu beenden und das blutige Regime zu stürzen!
Für den Wiederaufbau der Ruinen von Gaza. Beerdigen wir die Toten in Würde, Wiederaufbau des zusammengebrochenen Gesundheitssystems, der Schulen und der Infrastruktur. Enteignung der Rüstungsindustrie, der fossilen Energieproduktion und der Banken und Verwendung der Profite für den Wiederaufbau in Gaza, im besetzten Westjordanland und in der Region im Interesse der Massen und unter Arbeiter*innenkontrolle!
Nein zu mörderischen Diktaturen - Ja zu einer sozialistischen Alternative! Schluss mit dem Besatzungsregime und dem israelischen Kapitalismus. Nein zu den mörderischen Mullahs, der Hisbollah und der reaktionären Hamas! Für einen Kampf von unten im Geiste der ersten Intifada, “Woman Life Freedom” und des Würde-Streiks vom 21. Mai. Für eine sozialistische Alternative im Interesse der arbeitenden Menschen aller ethnischen Gruppen in der Region, die ein Leben in Würde, Wohlstand und Frieden bieten kann!
Wie kann ich unterstützen?
-> Folg uns auf Social Media, kontaktiere uns, komm zu einem Treffen!
-> Diskutiere mit uns bei “Marx im Park” am 7.8. (18:30, Augarten, Eingang Gaußplatz)- über die Massenbewegung gegen das historische Massaker in Gaza bis zur palästinensischen Befreiung - welcher Weg nach vorn?
-> Organisier Solidaritätsaktionen in deiner Schule, an deinem Arbeitsplatz oder in deinem Umfeld - melde dich für Unterstützung!
-> Willst du mit uns diskutieren? Wie können wir den Kampf gegen die Besatzung, gegen die aufkommende extreme Rechte, den imperialistischen Krieg, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus aufbauen? Komm zu “Marx / Rosa im Park”-Treffen oder zum Sommercamp von ISA und ROSA!
Unterstütze den sozialistischen Kampf vor Ort!
Die ISA unterstützt den Kampf zur Beendigung des Massakers in der ganzen Welt. Unsere Schwesterorganisation "Socialist Struggle" [מאבק סוציאליסטי - حركة النضال الاشتراكي] stärkt die Bewegung in der Region, ruft zu einem Generalstreik im israelischem Territorium (von 1948) auf, um das Massaker zu beenden, zum vollständigen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und zu einem vollständigen Waffenstillstandsabkommen, bei dem alle palästinensischen Gefangenen und alle Entführten freigelassen werden.
“Socialist Struggle” kämpft für ein Ende der Belagerung, der Besatzung, der Enteignung und der ethnischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - für den Aufbau einer Massenbewegung für nationale und soziale Befreiung, nicht nur in Zeiten dieses schrecklichen Krieges - sondern jeden Tag. Sie sind Teil des Kampfes im Westjordanland, in Ostjerusalem und innerhalb der Grenzen von 1948.
Der palästinensischen Bevölkerung wird brutalste Verfolgung und Unterdrückung auferlegt und alle Antikriegsaktivist*innen und linken Kräfte sind brutaler Polizeigewalt und Repression ausgesetzt. Auch unsere Genoss*innen sind brutalen Bedingungen ausgesetzt. Am 5.7. wurden zwei unserer Genoss*innen bei einer friedlichen Demonstration gegen das Massaker in der Stadt Haifa gewaltsam verhaftet.
Deine Unterstützung ist gefragt! Unterstütze die sozialistische Antikriegsbewegung in der Region, indem du unseren Genoss*innen mit deiner Spende hilfst Unser Kampf ist international!