Fr 07.03.2014
Die Liste ungestrafter oder nur leicht „getadelter“ österreichischer Nazis und Rechter ist lang. Ein Gutteil ihrer Aktionen bleibt unaufgeklärt.
In Graz wurden im Jänner zwei migrantische Rapper mit Geld- und bedingten Haftstrafen für antisemitische Hetze verurteilt. In einem Musikvideo beantworten „Yasser&Ozman“ einen „zionistisch-amerikanisch-freimaurerischen“ Krieg gegen die islamische Welt mit einer Kriegserklärung. Deutlicher werden sie und ihre Fans in den Kommentarspalten auf Facebook und Youtube.
AntisemitInnen verdienen keine Solidarität! Doch bleibt das flaue Gefühl: Warum ist der Staat so fix bei migrantischen Rechtsextremen, lässt FPÖ, Burschis und Neonazis jedoch fast alles durchgehen? Nazikader Küssel kann sich über Haftverkürzung freuen. Im Kampf gegen Rechts, egal mit welchem ethnischen Hintergrund, ist der Staat kein Partner.
Viele, besonders junge, Muslime&Muslimas radikalisieren sich. Die Diskriminierung in Österreich und der Imperialismus in der islamischen Welt treffen auf die Probleme der ganzen Generation: Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit... Die Einzigen, die scheinbar Antworten geben, sind viel zu oft Moschee-Gemeinden, darunter auch die Minderheit der FundamentalistInnen. Auch andere Rechtsextreme haben Zulauf. Die FPÖ ist bei SerbInnen populär, die grauen Wölfe unter TürkInnen präsent.
Die Antwort darauf ist der Aufbau einer echten, linken Alternative. Rechtsextremismus unter MigrantInnen kann nur durch das gemeinsame Agieren von Linken, egal welcher Herkunft, zurückgedrängt werden.