Bis Herbst 2010 war alles klar: Die ÖVP drängte seit Jahren auf die Abschaffung der Wehrpflicht, doch die sei, schrieb Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) im September, „in Stein gemeißelt“. Dann, kurz vor den Wiener Wahlen im Oktober, erinnerte sich Bürgermeister Häupl (SPÖ) an Kreisky – der hatte 1970 mit „Sechs Monate sind genug!“ eine Verkürzung der Wehrdienstzeit versprochen und die Wahlen gewonnen. Also forderte Häupl die „Abschaffung der Wehrpflicht“. Die Parteispitze zog brav mit.
Vorwärts 214 - Dezember 2012/Jänner 2013
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Artikel in dieser Ausgabe:
29.12.2012
„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ Die Fragestellung ist eine Herausforderung. Der Vorstoß der SPÖ zur Abschaffung der Wehrpflicht spricht besonders junge Wähler an. Der Gedanke an sechs Monate Drill und Langeweile in der Kaserne oder neun Monate unterbezahlte Arbeit im Sozialbereich ist wenig verlockend.
Die Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ bei jungen Männern ist nur eine Ursache der Debatte. Doch die Hintergründe sind andere.
29.12.2012
Die Herrschenden sind mit Heer und Polizei bewaffnet. Sobald die ArbeiterInnenklasse ihre Macht in Frage stellt, wehrt sich die herrschende Klasse. Revolutionäre Bewegungen wurden mit Gewalt beantwortet, sobald sie für die Herrschenden gefährlich wurden: Im Spanischen Bürgerkrieg konnten die Faschisten große Gebiete Spaniens unterwerfen, weil Ministerpräsident Quiroga die Volksbewaffnung verweigerte. In Chile 1973 blieb die Forderung der ArbeiterInnen nach Bewaffnung unerfüllt – ein blutiger Militärputsch und Diktatur waren die Folge.
29.12.2012
Nach der für beide Regierungsparteien (SP & VP) verlorenen Wahl in Graz steht fest: Die Volksbefragung wird Chefsache. Wir werden also mit (Fehl-) Informationen zum Thema überschwemmt. Um die wirklichen Probleme wird aber von allen Parlamentsparteien ein großer Bogen gemacht. Wer von uns braucht Panzer, Abfangjäger, Handgranaten, Scharfschützengewehre oder geheime Spionagedienste? Die EU rüstet auf, um den Zugriff auf Ressourcen und die Herrschenden vor „dem eigenen Volk“ zu schützen.
29.12.2012
Arm & Reich in der US-Armee:
- Menschen aus reicheren Schichten dominieren die U.S.-Armee, aber: Laut einer Studie des “Carsey Institute” stammen die US-Opfer im Irak überproportional aus dem armen ländlichen Amerika. Die Elite sitzt im riesigen Führungsapparat, Militärgeheimdienst und Spezialeinheiten.
- Bei der aktiven Truppe sieht es anderes aus:
Gesamtbevölkerung: 13,1 % Afro-AmerikanerInnen, 25 % Latinos
Militärpersonal: 21,8 % Afro-AmerikanerInnen, 34,4 % Latinos
26.12.2012
Sozialversicherungsbeitrag und Lohnsteuer werden von Unternehmen und Beschäftigten bezahlt; die Unternehmen verbuchen ihren Teil als „Lohnnebenkosten“. Das versteht man unter „Arbeitgeberanteil“ und es sieht so aus, als würde die Firma unsere Steuern bezahlen.
26.12.2012
Nur die Einkommen des Managements können mit den steigenden Preisen bei Mieten, Lebensmitteln, Strom, Gas oder Kanal- und Müllgebühren mithalten. Unsere Kollektivverträge können es nicht. Die haben in den letzten Jahren kaum die Inflation abgefangen, von den real steigenden Lebenskosten ganz zu schweigen. Gebühren wie die Autobahnvignette werden automatisch nach dem Verbraucherpreisindex angepasst. Der ist mit 3,8% höher als die Inflation. Doch im Öffentlichen Bereich wurde für ca. eine Million Beschäftigte eine Nulllohnrunde verordnet und der ÖGB stimmt zu.
24.12.2012
Die Asyl-Bewegung in Österreich hat eine neue Qualität bekommen: Flüchtlinge organisieren sich selbst und kämpfen gemeinsam mit AktivistInnen aus Österreich für ihre Rechte: Betroffene melden sich selbst zu Wort!
23.12.2012
"Land! Friede! Brot!" war der Slogan der Russischen Revolution, die ganz Europa in ihren Grundfesten erschütterte. Die revolutionäre Bewegung schuf sich bereits während des Krieges Arbeiter- und Soldatenräte („Sowjets“) und erfasste auch Österreich, wo es im Jänner 1918 zu einem Höhepunkt kam.
23.12.2012
Konfrontiert mit Korruption, Sparpaketen und der Einsicht, dass die etablierte Politik v.a. Gewinne der Banken und Konzerne rettet, suchen viele nach Alternativen. Deshalb kommen manche neuen Parteien zu hohen Umfragewerten. Das Team Stronach präsentiert sich als weniger korrupte Politik oder als Möglichkeit eines Denkzettels. Sein Wirtschaftsprogramm aber ist Umverteilung von Arm zu Reich – anders wurde auch noch niemand Milliardär. Altbekannter Neoliberalismus wiedergekäut. Was Stronach aber deutlich zeigt, ist das Potential für neue Parteien.