Präsident Jelzin empfing Ende November den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin - an seinem Krankenbett. Dieses Bild ist bezeichnend für Rußland. Es fehlt dem Land Arbeit, Essen und eine politische Kraft, die den Ausweg zeigt.
Vorwärts 89/magazin - Dezember 1998/Jänner 1999
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Artikel in dieser Ausgabe:
01.12.1998
„Das neue kapitalistische Rußland hat in nur sieben Jahren das erreicht, was der Sowjetunion in 70 Jahren nicht gelang - nämlich das gesamte kapitalistische System in Gefahr zu bringen", so der zynische Kommentar eines britischen Journalisten.
01.12.1998
Als Leo Trotzki am 20. August 1940 von einem Agenten Stalins ermordet wird, ist die IV. Internationale gerade einmal zwei Jahre alt und schon voll in die Kämpfe und Wirren des Zweiten imperialistischen Weltkriegs verwickelt. So ist Trotzki auch nicht das erste Opfer Stalins in den Reihen der IV. Internationale. Eine große Anzahl von RevolutionärInnen und Mitgliedern der "Linken Opposition" werden in den 20er und 30er Jahren von Stalins Geheimpolizei ermordet.
01.12.1998
Vor 60 Jahren, am 6. September 1938, tagte der 1. Kongreß der IV. Internationale in einem Pariser Privathaus. Delegierte aus nur 12 Mitgliedssektionen nahmen teil; unter ihnen auch stalinistische Agenten. Im letzten Teil des dort beschlossenen „Übergangsprogramms" definierte sich die IV Internationale selbst folgendermaßen: „Ihre Aufgabe ist der Sturz der Herrschaft des Kapitals, ihr Ziel der Sozialismus. Ihre Methode die proletarische Revolution.“ Ein zumindest mutiges Programm.
01.12.1998
Neben den Diskussionen über die „objektive Situation“ - über die Entwicklung der Weltwirtschaft und den Stand des Klassenkampfes - bildete der Erfahrungsaustausch über die Arbeit der verschiedenen Sektionen und Gruppen des CWI einen zentralen Punkt der Diskussion. Es ist nicht möglich, einen vollständigen Bericht zu geben, aber wir versuchen hier einige Beispiele für unsere Arbeit zu geben.
01.12.1998
Bereits seit Mitte 1998 hat die SOV sich um die Vorbereitung einer Kandidatur links von SPÖ und Grünen bemüht. Wir gehen davon aus, daß sich die Linke im Allgemeinen und SozialistInnen im Besonderen, gerade in der jetzigen Situation - die vor allem durch ein enormes politisches Vakuum geprägt ist - auch Wahlen stellen müssen. SozialistInnen gehen dabei von einer Position der Schwäche aus. So begrüßenswert z.B.
01.12.1998
Der Zusammenbruch des Stalinismus hatte enorme Auswirkungen auf die Linke weltweit: Viele KPn brachen in den Folgejahren auseinander, suchten verzweifelt nach einer Daseinsberechtigung. Befreiungsbewegungen wie die PLO und der ANC suchten nicht nur die Zusammenarbeit mit dem Imperialismus, sondern entwickelten sich zur Stütze der kapitalistischen Ordnung. Bis auf wenige Ausnahmen herrschte innerhalb der Linken Verwirrung und Stagnation vor. Die Frage der Neuformierung der internationalen ArbeiterInnenbewegung stellt sich seither.
01.12.1998
Vom 23. bis 30. November 1998 fand der 7. Weltkongreß des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale/Committee for a Workers International (KAI/CWI) statt. Die über 100 Delegierten, beratenden Delegierten und Gäste aus allen Teilen der Welt diskutierten programmatische und perspektivische Fragen. Im Zentrum aller Diskussionen stand die Entwicklung der Weltwirtschaft, der Niedergang des Kapitalismus, der seinen jüngsten und dramatischsten Ausdruck in der Krise in Südostasien und Rußland findet.
01.12.1998
Als „nicht sehr ambitiös“ bezeichnet selbst die EU-Kommission den österreichischen Beschäftigungplan (NAP). Statt der versprochenen schrittweisen Halbierung der Arbeitslosen-rate, werden auch diesen Winter wieder mehr Menschen, als je zuvor in den letzten vierzig Jahren, ohne Job dastehen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht für viele politische Parteien und Organisationen im Mittelpunkt: Grüne und Liberale fordern die Grundsicherung, aus GPA und KPÖ kommen Forderungen die sich an die Konzepte der „Linksregierung" Frankreichs anlehnen.