60 Jahre Gründungskongreß IV. Internationale

Vor 60 Jahren, am 6. September 1938, tagte der 1. Kongreß der IV. Internationale in einem Pariser Privathaus. Delegierte aus nur 12 Mitgliedssektionen nahmen teil; unter ihnen auch stalinistische Agenten. Im letzten Teil des dort beschlossenen „Übergangsprogramms" definierte sich die IV Internationale selbst folgendermaßen: „Ihre Aufgabe ist der Sturz der Herrschaft des Kapitals, ihr Ziel der Sozialismus. Ihre Methode die proletarische Revolution.“ Ein zumindest mutiges Programm.
1938 hatte der Faschismus in wichtigen Teilen Europas bereits triumphiert, bzw. drängte, wie in Spanien, die ArbeiterInnenbewegung völlig in die Defensive. In der Sowjetunion war die stalinistische Bürokratie schon fast ein Jahrzehnt an der Macht und ermordete in den Moskauer Schauprozessen eine ganze Schicht von RevolutionärInnen. Sozialdemokratie und Kommunistische Internationale (KI) hatten sich vom Ziel des Sozialismus durch die Methode der „proletarischen Revolution“ verabschiedet. Der 2. Weltkrieg wurde von der Konferenz 1938 als „nahende Katastrophe“ erwartet. Die Frage „Warum die IV. Internationale und warum gerade zu diesem - scheinbar ungünstigsten - Zeitpunkt“ soll ebenso wie die Traditionen, Methoden und Ziele dieser Organisation kurz umrissen werden.  

Wurzeln

Als ihre Fundamente betrachtete die IV. Internationale - neben dem Erbe von Marx und Engels - vor allem die Erfahrungen und die Verteidigung der Oktoberrevolution von 1917. Die Oktoberrevolution wurde als Bestätigung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, aber auch Lenins Ansatz zum Aufbau und zur Notwendigkeit einer revolutionären Partei, gewertet. Der Rote Oktober stellte die „Initialzündung zur Weltrevolution“ dar. Stalins These vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ ist hingegen der Bruch mit den Zielen der Revolution. Eine auf den nationalen Rahmen orientierte Politik erschien der IV. Internationale nicht nur als borniert und falsch, sondern als sinnlos: „Im Zeitalter des Imperialismus, d.h. der vom Finanzkapital beherrschten Weltwirtschaft und Weltpolitik, kann keine nationale Sektion ihr Programm lediglich oder vorwiegend aus den Bedingungen und Tendenzen nationaler Entwicklungen heraus aufbauen...“ Der Imperialismus bedeutet eine arbeitsteilige, vernetzte Weltwirtschaft und gleichzeitig die Existenz waffenstarrender Nationalstaaten - ein System von inneren Abhängigkeiten und sich zuspitzenden Widersprüchen. Nur die sozialistische Weltrevolution bedeutet letztlich die (Auf)Lösung dieser Widersprüche.

Theoretische Fundamente

Die wohl wichtigsten eigenständigen theoretischen Vorleistungen für die IV. Internationale bestanden in der Erfassung der beiden „neuen Phänomene“ der 20er und 30er Jahre: Stalinismus und faschistische Massenbewegung. Die Kernthese über die Entwicklung in der Sowjetunion unterstrich, daß die stalinistische Bürokratie(sierung) keine Spielart des Sozialismus darstellt(e). Die Sowjetunion sei zwar als ArbeiterInnenstaat aus der Oktoberrevolution hervorgegangen, „Doch hat der Apparat des Arbeiterstaates unterdessen eine völlige Umgestaltung erfahren; aus einem Werkzeug der Arbeiterklasse ist er zum Werkzeug bürokratischer Gewalt und, je länger, desto mehr, zum Werkzeug zur Wirtschaftssabotage geworden... Entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück - oder die Arbeiterklasse zerschlägt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus“. Diese Zeilen wurden zu einem Zeitpunkt geschrieben, als die Sowjetunion unerschütterlich schien, sowie Kommunistische Parteien und Millionen KommunistInnen „ihrer“ Moskauer Führung blind vertrauten.

Faschismusanalyse

Die Analyse und der Kampf gegen die faschistische Gefahr waren der zentrale theoretische Prüfstein für die ArbeiterInnenbewegung der 20er und 30er Jahre. Ein breiter Grundkonsens aller Strömungen bestand darin, daß der Faschismus ein Mittel der Bourgeoisie ist, um in bestimmten Situationen gegen Gewerkschaften, ArbeiterInnenparteien .... loszuschlagen. Die Sozialdemokratie setzte dem Faschismus den Kampf gegen die „Feinde der Demokratie“ entgegen. Sie zögerte nicht, sich zum eigentlichen Träger der (bürgerlichen) Republik zu erklären. Die Komintern zog zunächst gewissermaßen den Umkehrschluß: Sie definierte die Republik bereits als Faschismus (und verharmloste die Gefahr dadurch völlig). Die Sozialdemokratie wurde für sie „folgerichtig“ zu einem Flügel der faschistischen Bewegung. In den 30er Jahren schwenkten die KPen im Rahmen der Volksfrontorientierung de facto auf die Linie der sozialdemokratischen Parteien um: Der Kampf gegen den Faschismus sollte plötzlich im Rahmen der bürgerlichen Demokratie, gemeinsam mit „antifaschistischen“ Kapitalisten und deren Parteien geführt werden.

Differenzierte Anlayse

Trotzkis Strömung sah im Faschismus jene Regierungsform, die „an die Reihe“ kommt, sobald normale militärisch-polizeiliche Mittel zum Machterhalt nicht mehr ausreichen. Er ist insofern ein Produkt des ökonomischen Niedergangs der 20er und 30er Jahre, als dieser eine gesellschaftliche und politische Polarisierung bedeutete. „Inmitten“ dieser Polarisierung stand das ruinierte Kleinbürgertum und das Heer von sozial entwurzelten Arbeitslosen. Diese sind die Basis, auf die sich die faschistische Massenbewegung mit ihrem Rassenwahn stützt: „Wie der heruntergekommene Adel Trost findet in der alten Abkunft seines Blutes, so besäuft sich das Kleinbürgertum am Märchen von den besonderen Vorzügen seiner Rasse“. Als Voraussetzung für den Sieg des Faschismus wurden die Niederlage und das Versagen der ArbeiterInnenbewegung, als Konsequenz, die (langfristige) Atomisierung ihrer Organisationen und damit ihrer Rolle als gesellschaftlicher Faktor, begriffen. Die weiteren Folgen sind ebenso weitreichend wie differenziert ausgeführt: Während es den Nazis zu der Zeit, als sie als „bloße" Partei arbeiteten, nicht gelang, in die ArbeiterInnenklasse einzudringen, trieben ab dem Zeitpunkt, als die Faschisten die polizeilich zentralisierte Staatsmacht darstellten, Millionen ArbeiterInnen zu ihnen, oder zumindest in die „politische Indifferenz“. Der Faschismus ist kein Krisenregime, das einfach abtreten kann, oder zu reformieren ist. Er spitzt unter der Maske der Volksgemeinschaft die Widersprüche der Gesellschaft weiter zu. Die Alternativen laute(te)n: „Krieg oder Revolution“.

Organisatorische Entwicklungslinien

In der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung fanden in der ersten Jahrhunderthälfte mehrere Brüche und Umgruppierungsprozesse statt. Die Wurzeln der IV. Internationale reichen bis zum ersten Wendepunkt in dieser Entwicklung zurück: Dem Jahre 1914, als beim Ausbruch des 1. Weltkrieges der Großteil der internationalen (sozialdemokratischen) ArbeiterInnenbewegung zusammenbrach. „Paradoxerweise“ begann gleichzeitig mit der organisatorischen Handlungsunfähigkeit der ArbeiterInnenbewegung politisch eine neue Periode von enormen Umbrüchen - eine Periode von Revolution und Konterrevolution. Die Aufgaben, die sich für die (1914) winzige Zahl von internationalen SozialistInnen binnen der nächsten drei Jahre (1914-1917) stellten, waren enorm:

• Die Grundlegende Analyse der neuen Epoche
• Die Analyse der  und die Stellung zur Sozialdemokratie
• Die Sammlung und der Aufbau einer neuen internationalen ArbeiterInnenbewegung - (zunächst auf der Grundlage der Ablehnung der  Kriegspolitik)
• Die Frage der Machteroberung und die klare Differenzierung gegenüber den reformistischen (also „nichtrevolutionären") Kräften der Bewegung.

III. Internationale

Die Sammlung der noch vorhandenen „Links“-Kräfte erfolgte vorläufig im Rahmen von zwei internationalen Konferenzen. Quantitativ waren diese Versuche äußerst schwach besetzt, ideologisch dafür umso breiter. Später spiegelte sich dieser Prozeß u.a. in der Herausbildung linker Sammlungsparteien, an denen sich auch MarxistInnen beteiligten (z.B. der USPD in Deutschland), bzw. einer breiten Zusammenarbeit aller Linkskräfte, die den Krieg ablehnten, wider. Die russische Revolution von 1917 veränderte die Situation grundsätzlich. Die „Machteroberung“ wurde plötzlich für alle SozialistInnen konkret. Eine zweite Phase von Umgruppierungen um die Frage „pro oder kontra russische Revolution“ setzte ein. Im Brennpunkt dieser Entwicklung stand vor allem die (ehemalige) Basis der (west)europäischen Sozialdemokratie. Die kommunistischen Kräfte waren (außerhalb Rußlands) zu klein und zu unerfahren, um die Führung in diesem Prozeß zu übernehmen. Das drückte sich letztlich auch im Gründungsdatum der neuen Kommunistischen Internationale 1919 - also erst nach der ersten großen revolutionären Welle - aus. 1923 scheiterte die deutsche Revolution zum 2. Mal und endgültig. Das markierte das vorläufige Ende der europäischen Revolution und den Ansatzpunkt für die „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“-Theorie Stalins. Mit dem folgenden Siegeszug der Bürokratie in der Sowjetunion wurden auch die Kommunistische Internationale und ihre Mitgliedssektionen bürokratisiert und gleichgeschaltet.

Linke Opposition

Genau hier setzte die Arbeit der Linken Opposition innerhalb der sowjetischen Kommunistischen Partei ein. Sie bestand aus Parteimitgliedern, die jahrelang im Untergrund und Exil gegen den Zarismus gekämpft und in Rußland sowie auf internationaler Ebene 1914 eine klar internationalistische Position bezogen hatten. Sie spielten sowohl 1917 in der Oktoberrevolution, als auch später in den Organen der Sowjetmacht eine führende Rolle. Diese Mitglieder fanden sich ideologisch und praktisch plötzlich völlig an den Rand gedrängt und in einem Verteidigungskampf um das Erbe bzw. die Kontinuität der internationalen sozialistischen Bewegung. Von Beginn an begriff sich die Linke Opposition als internationale Fraktion, die in der Periode von 1923-1933 vorläufig auf eine Reformierung der Partei und der Internationale setzte. Der Stalinismus machte zunächst Fehler, die aus der Isolation Sowjetrußlands, sowie dem imperialistischen und reformistischen Druck resultierten. Diese Fehler wurden aber zur klaren „Tendenz“, die der internationalen ArbeiterInnenbewegung eine Niederlage nach der anderen zufügte:

• Die Analyse der Sozialdemokratie als faschistische Agentur bedeutete die völlige Lähmung kommunistischer Parteien, die Verunmöglichung einer Einheitsfront in der ArbeiterInnenbewegung und die Machtergreifung des deutschen Faschismus ohne einen Schuß der Gegenwehr.
• Im Inneren führte die Bürokratie einen Bürgerkrieg gegen die Linke Opposition und alle oppositionellen Gruppen. In der Komintern wurden diese Strömungen ausgeschlossen.

Objektiv - und scheinbar ist das paradox - stärkte jede dieser Niederlagen der internationalen ArbeiterInnenbewegung Stalin insofern, als das die Isolation Sowjetrußlands, die Quelle der Entstehung der Bürokratie, darstellte. Kombiniert mit der (politischen und physischen) Vernichtung jeder Opposition wurde so die Reformierung der KPdSU und der Komintern unmöglich. Die Linke Opposition (oder wie sie sich jetzt nannte: „Bolschewiki-Leninisten“) begründete mit der Niederlage der deutschen und internationalen ArbeiterInnenbewegung 1933, die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Internationale. Eine oft gestellte Frage lautet: Wäre dieser Schritt früher nicht besser gewesen?

Der Formierungsprozeß der IV. Internationale

Entscheidend für die Gründung einer neuen Organisation ist nicht alleine die politische Analyse anderer Organisationen und das eigene Programm, sondern vor allem auch die Stellung zumindest der radikalsten Teile der ArbeiterInnenbewegung zu ihren traditionellen Organisationen. Es sind letztlich große „allgemeine“ Ereignisse und Brüche, die hierfür maßgeblich sind: Die Ereignisse von 1914 legten den Grundstein für die Entwicklung neuer Massenorganisationen: Die Kommunistischen Parteien. Der Sieg des Faschismus in Deutschland 1933 markierte für Trotzki einen ähnlichen Bruch wie der von 1914, die Einleitung eines Zerfalls aber auch Differenzierungsprozesses.
Millionen gingen (bestenfalls) ins politische „Nichts“, Zehntausende wurden aber von der Sozialdemokratie und vom kompromitierten Stalinismus auch nach links „abgestoßen“. Auf Grundlage dieser Schlußfolgerung schlugen die „Bolschewiki-Leninisten“ Verhandlungen und Gespräche auf breiter Grundlage über die Sammlung aller Kräfte, die mit dem Stalinismus und Reformismus gebrochen hatten, vor. Linksabspaltungen von sozialdemokratischen und  stalinistischen Parteien existierten u.a. in den Niederlanden (RSP, USP), Deutschland (KPO, SAP), Norwegen (NAP) und vor allem auch in Britannien mit der „Independent Labour Party“. Trotzki machte Vorschläge zur Organisierung einer gemeinsamen Konferenz und umriß zwei - in der Diskussion zu trennende - Aufgabenstellungen:

• Den Aufbau einer Einheitsfront aller ArbeiterInnenorganisationen gegen den Faschismus.
• Den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale.

Das konkrete Ergebnis der Einigungsbemühungen war eine „Erklärung der 4“ (die neben der Linken Opposition die SAP, USP und RSP unterzeichneten). Diese sprach sich für eine neue Internationale auf der Grundlage von Marx und Lenin aus. Dieser Viererblock zerfiel jedoch schnell: Die (ehemalige) Linksopposition blieb die einzige Kraft, welche die Frage nach einer neuen Internationale weiter aufwarf. Die zweite Phase, bzw. der zweite Punkt, mit dem in den Umgruppierungs-prozeß eingegriffen werden sollte, war die Phase der Arbeit (vor allem) in der (französischen) Sozialdemokratie. Das Zentrum der Kämpfe und Bewegungen hatte sich nach 1933 Richtung Westen verschoben.
In den Ländern, wo die Arbeiter-Innenparteien noch legal agieren konnten (Frankreich und Spanien), wandten sich junge ArbeiterInnen - abgestoßen vom Stalinismus - wieder an die sozialdemokratischen Parteien. Die verschiedenen Versuche, aktiv in diese Umgruppierungsprozesse zu „intervenieren“, waren wesentlich für die Ausformung der IV. Internationale. Vor 1933 bestand die Arbeit dieser Strömung aus (aufgrund der Ausschlüsse aus den KPen, oft abstrakter) Oppositionsarbeit in den kommunistischen Parteien. Die konkrete Arbeit um die Sammlung von linken revolutionären Kräften und die oft heftigen Diskussionen um die Orientierung und Taktik, veränderten die IV. Internationale zu einer Organisation, die in Kämpfe eingriff und diese auch initiierte.

Gründungskongreß und „Übergangsprogramm“ 1938

Trotzki betrachtete in diesem Sinne die IV. Internationale 1938 bereits als gegründet und die Politik der letzten Jahre als erste konkrete Aufbauschritte. „Sie ist entstanden aus den großen Ereignissen, Niederlagen und dem Verrat der alten Führung (daraus resultiert ihre Schwäche) - entscheidend ist aber die Kontinuität!“. Die IV. Internationale verstand sich auch 1938 nicht als fertige Weltpartei, sondern als ein Rahmen zur Formierung einer solchen. Das Programm, das bei diesem Gründungskongreß verabschiedet wurde, war aus diesem Grund kein „fertiges“ sozialistisches Programm. Es bestand aus Übergangsforderungen, zugeschnitten auf eine bestimmte Periode und wurde auch in gewissem Sinne als Diskussionsgrundlage definiert.
Als zentraler Bestandteil des Selbstverständnisses stand und steht allerdings die „Übergangsmethodik“ im Mittelpunkt: „Die objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution sind nicht nur reif, sie beginnen bereits zu faulen. Ohne eine sozialistische Revolution, und zwar in allernächster Zeit, droht der gesamten Menschheitskultur eine Katastrophe ... Die strategische Aufgabe der nächsten Periode, einer vorrevolutionären Periode, .... besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Avantgarde (Verwirrung und Enttäuschung bei der älteren Generation, mangelnde Erfahrung bei der jüngeren) zu überwinden. Man muß den Massen helfen, bei ihrem tagtäglichen Kampf  die Brücke zwischen augenblicklichen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution zu schlagen. Diese Brücke sollte aus dem System von Übergangsforderungen bestehen“.
Der Gründungskongreß der IV. Internationale wurde in Erwartung des Krieges und einer folgenden revolutionären Welle abgehalten. Diese Perspektiven waren nicht unrichtig: Revolutionäre Bewegungen fanden u.a. in Italien, Frankreich, Jugoslawien, Griechenland, China .... statt.
Doch das entscheidende Ergebnis des 2. Weltkrieges war die Stärkung des Stalinismus und die Ausweitung seiner Einflußsphäre auf halb Europa, sowie die scheinbare Überwindung innerkapitalistischer Widersprüche durch den Nachkriegsaufschwung im Westen. Die junge Führung der IV. Internationale war zu einer Neuorientierung ihrer Politik aber nicht in der Lage und beschied ihren Organisationen in den folgenden Jahrzehnten größtenteils ein Schattendasein. Das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) und die SOV stehen in der Tradition der Wurzeln und theoretischen Fundamente der IV. Internationale.