1997 gab es schon einmal ein Frauenvolksbegehren mit 11 essenziellen Forderungen. Nur 2 wurden erfüllt. Prominente Unterstützung von SPÖ und Grünen ist mehr als heuchlerisch: sie sind es, die Gesundheitsreformen durchboxen und als persönliche Erfolge feiern, obwohl diese zu Kürzungen und Verschlechterung in typischen "Frauenberufen" führen.
Vorwärts 260 - Juli/August 2017
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Artikel in dieser Ausgabe:
31.07.2017
Zwanzig Jahre nachdem etwa 650.000 ÖsterreicherInnen ihre Unterschrift für gleiche Rechte gaben, gibt es ein neues Frauenvolksbegehren. Die Forderungen sind großteils dieselben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindesteinkommen, Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen usw. Das waren auch schon 1997 wichtige Themen. Ergänzt wurden diese um Punkte wie einen sicheren, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung, bessere Aufteilung der unbezahlten Arbeit und dem Loswerden konstruierter Rollenklischees.
30.07.2017
SPÖ-Kanzler Vranitzky erklärte 1986, dass eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen ist. Mit linker Politik hatte das aber wenig zu tun: schon die Gründung des FPÖ-Vorgängers „VdU“ wurde mit Geldern der Sozialdemokratie unterstützt, um das bürgerliche Lager zu spalten (tatsächlich verlor die SPÖ dann selbst Mandate an den VdU). Auch in eine Regierung kam die FP erstmals dank der SPÖ. Unter Vranitzkys Obmannschaft entwickelte sich die SPÖ zu einer bürgerlichen Partei. Das bedeutete Kürzungspakete, Privatisierungen, EU-Beitritt und Hexenjagden gegen Linke.
30.07.2017
21 Millionen Euro sollen gekürzt werden. Schließungen und Kürzungen bei Jugendzentren, Stadtteilbibliotheken, Familienzentren, Sportvereinen, Kultur, Sozialbereich, Parkgebührenerhöhungen, Abschaffung von kostenlosen Pendlerparkplätzen – das ist nur ein Teil der Angriffe, die die de-facto Rot-Blaue Koalition in Linz beschlossen hat. Auf der anderen Seite stehen Budgeterhöhung für „Werbung & Repräsentation“ (Empfänge und Plakatkampagnen für PolitikerInnen), Millionenförderungen für Einkaufszentren und Vereinigungen von Großkonzernen wie dem „City-Ring“ in der Innenstadt.
30.07.2017
Die Kürzung der Mindestsicherung macht offensichtlich, dass eine Rot-Blaue Koalition nicht „Schlimmeres verhindert“. Asylberechtigte bekommen ca. €320/Monat, plus einem willkürlich (nicht) vergebenen „Integrationsbonus“. Für Familien wird eine Deckelung von €1.500/Monat eingeführt, die besonders AlleinerzieherInnen trifft. Die Maßnahme ist eine Kopie der in OÖ von Schwarz-Blau beschlossenen Kürzung. SPÖ-Soziallandesrat Darabos ist bei der Kürzung „stolz, dass die ÖVP da mitgeht“ und im Landtag zustimmt.
29.07.2017
Was nötig ist: eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm, die soziale Kämpfe führt und so die FPÖ zurückdrängt. Die Second-Best Lösung: ein breites, kämpferisches und demokratisches linkes Bündnis, das zeigt, dass die Linke zumindest in diese Richtung arbeitet. Die SLP hat in den letzten Monaten in der linken Initiative Aufbruch und darüber hinaus alles uns Mögliche versucht, dass es auch auf der Wahlebene EIN solches Bündnis gibt. Leider erfolglos.
27.07.2017
Der Wahlkampf hat begonnen. Die etablierten Parteien werden zu Recht als Teil des Problems und nicht der Lösung gesehen und versuchen sich „neu“ aufzustellen. Doch ein bisi türkis, kantige Sprüche oder „hippe“ Fotos ändern nichts.