Rot-Blau im Burgenland: Kein „kleineres Übel“ zu Schwarz-Blau

Die Kürzung der Mindestsicherung macht offensichtlich, dass eine Rot-Blaue Koalition nicht „Schlimmeres verhindert“. Asylberechtigte bekommen ca. €320/Monat, plus einem willkürlich (nicht) vergebenen „Integrationsbonus“. Für Familien wird eine Deckelung von €1.500/Monat eingeführt, die besonders AlleinerzieherInnen trifft. Die Maßnahme ist eine Kopie der in OÖ von Schwarz-Blau beschlossenen Kürzung. SPÖ-Soziallandesrat Darabos ist bei der Kürzung „stolz, dass die ÖVP da mitgeht“ und im Landtag zustimmt. Auch geplant, aber nach öffentlichem Aufschrei abgeblasen, wurde der Selbstbehalt für eine Eingliederungshilfe in die Schule. Die Maßnahme hätte besonders Eltern beeinträchtigter Kinder getroffen – genau wie die teilweise Rückzahlung von Pflegegeld, die aber bestehen bleibt.