Frauenvolksbegehren 2.0: Wir brauchen eine Bewegung!

Zwanzig Jahre nachdem etwa 650.000 ÖsterreicherInnen ihre Unterschrift für gleiche Rechte gaben, gibt es ein neues Frauenvolksbegehren. Die Forderungen sind großteils dieselben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindesteinkommen, Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen usw. Das waren auch schon 1997 wichtige Themen. Ergänzt wurden diese um Punkte wie einen sicheren, kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung, bessere Aufteilung der unbezahlten Arbeit und dem Loswerden konstruierter Rollenklischees. All dies sind richtige Forderungen – doch wie und mit wem können wir sie erkämpfen?

Für die Initiatorinnen ist auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten entscheidend, die „Diversität“ bei Entscheidungsfindungen entstehen lassen soll. Was dabei nicht beachtet wird ist, dass Frauen in Führungspositionen nicht unbedingt für eine fortschrittlichere Frauenpolitik eintreten. Unter den UnterstützerInnen finden sich etwa auch die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehseley, die für Kürzungen in Spitälern hauptverantwortlich ist. Das ist ein Arbeitsbereich, in dem vor allem Frauen arbeiten. Sie sind es meist auch, die die gekürzten Stellen im Privaten ausgleichen müssen. Verbesserungen erreichen wir nicht im Bündnis mit denen, die für Verschlechterungen verantwortlich sind!

Auch das Mittel des Volksbegehrens als politisches Instrument ist zu hinterfragen: so gut wie keine Forderungen des Frauenvolksbegehrens vor 20 Jahren wurden von der Regierung erfüllt. Eher gab es Verschlechterungen und Einschnitte in die Rechte von Frauen. Frauenrechte können durch die Organisierung von breiten Schichten der Bevölkerung erkämpft werden. Das zeigen aktuelle Beispiele in Irland, Polen oder den USA. Dort setzten sich Tausende Frauen und solidarische Männer in Bewegung - mit Aktionen, Demonstrationen und Streiks.

Tausende Menschen haben bis jetzt das Volksbegehren unterzeichnet. Das ist ein guter erster Schritt. Aber nun braucht es eine Kampagne, die Bewegungen anstößt und neue Strukturen aufbaut, um ein starkes politisches Druckmittel zu haben!