Di 13.08.2024
Stellungnahme der Socialist Party in Nordirland vom 6. August
Während der Fertigstellung dieser Erklärung wurde bekannt, dass in Nord-Belfast ein Haus angegriffen wurde. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen. In der Gesellschaft darf kein Platz für rassistische Gewalt sein.
Am Samstag (3. August) reihte sich Belfast in die beunruhigend lange Liste der Orte ein, an denen es rechtsextremen Hetzer*innen gelang, zu mobilisieren. Das führte zu Szenen rassistischer Gewalt, die sich insbesondere gegen die muslimische Community richteten. Es folgten Angriffe auf das islamische Zentrum in Belfast am Montagabend und auf ein Geschäft in West Belfast am Dienstag sowie eine Reihe rassistischer Angriffe auf Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe. Wir sprechen allen Betroffenen unsere Solidarität aus, insbesondere Menschen of Color, Menschen mit Migrationsgeschichte und religiösen Minderheiten, die während und nach diesen Ereignissen zweifellos um ihre Sicherheit fürchteten. Da weitere Mobilisierungen von einer inzwischen ermutigten und selbstbewussteren rassistischen Minderheit geplant sind, muss dringend darüber diskutiert werden, wie wir eine Bewegung gegen die Lügen und die Gewalt der Rechtsextremen aufbauen können.
Rund 1.000 Menschen fanden sich kurzfristig zu der Aktion "United Against Racism" vor dem Rathaus ein, um gegen die rechte Mobilisierung zu protestieren. Gewerkschafter*innen waren anwesend, darunter Mitglieder von Unite, UCU und CWU, wobei die NIPSA besonders hervorstach. Ihnen schlossen sich antirassistische Aktivist*innen, sozialistische Feminist*innen und Palästina-Solidaritätsgruppen an. Gemeinsam stellten wir uns gegen die Rechtsextremen, von denen einige gesehen wurden, wie sie den Hitlergruß zeigten, was zu lauten Sprechchören wie "Nazi-Abschaum raus aus unseren Straßen" und "Geflüchtete sind hier willkommen" führte.
Dieser Gegenprotest reichte jedoch nicht aus, um Hunderte von Teilnehmer*innen der rechtsextremen Demo davon abzuhalten, rassistisch durch Botanic, die Holylands und Sandy Row zu marschieren. Cafés und Supermärkte, die Menschen of Color gehören - viele von ihnen sind wichtige Orte für migrantisierte Communities - wurden angezündet und beschädigt. Mehrere Menschen wurden angegriffen, und mindestens eine Person wurde niedergestochen. In Lower Ormeau organisierten sich etwa 100 Anwohner*innen spontan, um die rechtsextremen Schläger*innen abzufangen und sie daran zu hindern, durch das Gebiet zu marschieren. Auf diese Art von Aktionen sollten wir aufbauen und sie gemeinschaftsübergreifend wiederholen.
Fehlinformationskampagne führt zu rassistischen Ausschreitungen
Dies war Teil einer koordinierten Serie rassistischer Ausschreitungen in England und Nordirland die von einem Netzwerk faschistischer Anstifter*innen, darunter Gruppen wie die English Defence League, geplant wurden. Unmittelbar nach den schrecklichen Morden an der sechsjährigen Bebe King, der siebenjährigen Elsie Dot Stancombe und der neunjährigen Alice Dasilva Aguiar in einem Tanzkurs in Southport, der unter dem Motto "Taylor Swift" stand, nutzten rechtsextreme Kräfte diese Situation, um Fehlinformationen zu verbreiten und antimuslimischen Rassismus zu schüren. Das Ergebnis war, dass rechtsextreme Schläger*innen in die trauernde Gemeinde Southport eindrangen und rassistische Ausschreitungen verübten. Inmitten der Kampagne, die von rechtsextremen Einzelpersonen, Gruppen und den Medien geführt wird, ist das eigentliche Problem völlig untergegangen: Wie ist es möglich, dass ein 17-jähriger Junge so hasserfüllt war, dass er bereit war, eine Gruppe junger Schulmädchen mit einem Messer anzugreifen und dabei drei zu töten und weitere zu verletzen?
Wir leben in einer zutiefst gewalttätigen und frauenfeindlichen Gesellschaft - das muss aktiv bekämpft werden. Es ist auch klar, dass dieser Kampf ein antirassistischer Kampf sein muss, und einer, der antimuslimischen Rassismus, Transfeindlichkeit und all die Strategien der Rechten bekämpft. Die Ursachen für geschlechtsspezifische Gewalt sind Frauenfeindlichkeit, Machokultur, die Normalisierung von Gewalt und ein Gefühl der eigenen Überlegenheit. Diese Dinge sind in der Gesellschaft im Allgemeinen vorhanden und haben nichts mit der ethnischen Herkunft oder der religiösen Identität von Menschen zu tun. Sie sind Merkmale eines kapitalistischen Systems, in dem Unterdrückung eine zentrale Rolle spielt. Auf dem Schild eines Gegendemonstranten war am Samstag zu lesen: "Es geht nicht um 'Migrant*innen'. Es ist die herrschende Klasse. Es ist der Kapitalismus. Es geht um die Gewalt von Männern gegen Frauen.”
Unter dem Deckmantel des "Schutzes unserer Kinder" haben die Rechtsextremen Moscheen angegriffen, versucht, Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften zu vertreiben, und Bibliotheken, Schulen und Häuser in Arbeiter*innenvierteln geplündert, die bereits unter den Auswirkungen von Sparmaßnahmen und der Lebenshaltungskostenkrise leiden. In den sozialen Medien verbreiteten sich erschreckende Videos von rassistischen Mobs, die PoCs angriffen und teilweise skandierten, sie zu töten. Schockierend sind auch die Aufnahmen von Banden, die im Botanic-Viertel von Belfast umherziehen. Auf einem Video ist zu sehen, wie einer Frau, die sich den rassistischen Gesängen widersetzte, gesagt wird: "You'll be r*ped" (Du wirst vergewaltigt werden) - was einmal mehr die Unvereinbarkeit zwischen rechtsextremen Ideen und der dringenden Notwendigkeit des Kampfes gegen geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt offenbart.
Während sie sich als Bewegung der Arbeiter*innenklasse ausgeben, besteht das einzige Ziel der Rechtsextremen darin, Hass, Gewalt und Spaltung in unsere Gemeinschaften zu tragen und das Leben aller Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, insbesondere derjenigen aus marginalisierten Gemeinschaften, unvorstellbar zu verschlechtern.
Das politische Establishment ist verantwortlich
Die Krawalle haben gezeigt, dass wir kein Vertrauen in die Fähigkeit der PSNI (Polizei in Nordirland) haben können, die Rechtsextremen zu stoppen. Am Rathaus waren die PSNI-Beamt*innen nicht in der Lage, den rechtsextremen Aufmarsch zu stoppen, als er begann, sich in Richtung Dublin Road und damit zum Belfaster Islamischen Zentrum zu bewegen. Es gelang ihnen nur, Teile der Menge am oberen Ende der Botanic Avenue zu zerstreuen, nachdem mehrere Geschäfte und ein Hotel, das als Unterkunft für Geflpchtete dient, beschädigt worden waren. Hier und anderswo erwies sich die Polizei als unfähig und desinteressiert, die Arbeiter*innenklasse wirklich zu schützen.
In Belfast wurde eine Person of Color von Rassist*innen angegriffen und gejagt, um dann von der Polizei festgenommen zu werden, weil sie weglief - währenddessen wurden Geschäfte und Cafés niedergebrannt. Beunruhigenderweise wird nun gegen die PSNI ermittelt, weil einige Beamt*innen, die bei den Protesten anwesend waren, angeblich Embleme der "Three Percenters" - einer amerikanischen rechtsextremen Miliz - trugen. Angesichts der Vorgehensweise der PSNI gegenüber BLM-Demonstrant*innen vor einigen Jahren ist es nicht überraschend, dass ihr Ansatz darin bestand, antirassistische Demonstrant*innen und die rechtsextreme Mobilisierung als dieselbe Störung von "Recht und Ordnung" zu behandeln, anstatt die tatsächliche Bedrohung für von Rassismus betroffene Menschen durch die Rechtsextremen anzuerkennen. Die PSNI verwarnte sogar Mitglieder der muslimischen Gemeinde und Unterstützer*innen, die sich am Montag zur Verteidigung des Belfaster Islamischen Zentrums mobilisiert hatten.
Diese Ereignisse waren für viele ein Schock. Doch in Wirklichkeit sind die Rechtsextremen seit Jahren auf dem Vormarsch, und migrantisierte Menschen in Belfast und darüber hinaus sind täglich mit Rassismus konfrontiert. Die Krise des Kapitalismus führt zu einer tiefen Polarisierung, und in Ermangelung einer starken Alternative aus der Arbeiter*innenklasse zum Status quo machen sich die Rechtsextremen die Angst und die Wut zunutze, die durch den sinkenden Lebensstandard sowie die Sorge um die existenzielle Krise des staatlichen Gesundheitsdienstes und die immer weiter eskalierende Wohnungskrise entstehen. In diesem Zusammenhang haben das politische Establishment und die Mainstream-Presse Migrant*innen und PoCs konsequent dämonisiert und ein rassistisches "feindliches Umfeld" für Geflüchtete durchgesetzt, während sie die Entbehrungen in den Arbeiter*innenvierteln übersehen haben, die zu tiefer Wut und Frustration geführt haben. Die Tories und die Labour-Partei wetteifern darum, welche Partei härter gegen Geflüchtete vorgehen kann, wobei der Slogan "Stoppt die Boote" nicht nur für die Rechtsextremen, sondern auch für Starmer im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte! Dies schafft ein Umfeld, in dem der Rassismus in der Gesellschaft in Form von Belästigungen und Beschimpfungen auf der Straße, in Schulen und am Arbeitsplatz weiter geschürt wird. Insbesondere die Islamfeindlichkeit wird seit Jahrzehnten von Politiker*innen und Medien geschürt - bewusst gefördert, um imperialistische Interventionen im Nahen Osten zu rechtfertigen. Dies ist in die rechtsextreme Propaganda eingeflossen, die vor der Einwanderung "ungeprüfter Männer" im "militärischen Alter" warnt und dabei auf zutiefst rassistische Vorurteile zurückgreift, um migrantisierte Menschen fälschlicherweise als Bedrohung darzustellen.
Weder die Reaktion von Keir Starmer - der sich darauf konzentrierte, zu sagen, dass diejenigen, die sich an Gewalt beteiligen, verhaftet und strafrechtlich verfolgt werden - noch die Empörung über die Gewalt auf unseren Straßen seitens der Mainstream-Politiker*innen werden dazu beitragen, dieses Problem zu lösen. Wir müssen islamfeindliches, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut anprangern und gleichzeitig verstehen, wie und warum es ein Echo findet, um die Rechtsextremen wirksam zu bekämpfen und zu verhindern, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse in das einfache Narrativ hineingezogen werden, anderen unterdrückten Menschen die Schuld zu geben. Wir müssen entschlossen und konsequent mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die tatsächlich verantwortlich sind.
Die Konzernmedien, kapitalistischen Politiker*innen und Milliardär*innen sind mehr als glücklich, rassistische, einwanderungsfeindliche und transfeindliche Hetze zu verbreiten, um die Wut in der Gesellschaft von ihrem System weg und auf die am meisten Ausgegrenzten zu lenken. Indem sie Menschen aus der Arbeiter*innenklasse mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund oder unterschiedlicher Religion gegeneinander ausspielen, hoffen sie, von der Tatsache abzulenken, dass die Kapitalist*innenklasse - die Banker*innen, Bosse und Milliardäre - vom Leid aller Menschen aus der Arbeiter*innenklasse profitiert. Es sind diese Spaltungen, die ein fester Bestandteil des Kapitalismus sind, auf die sich rechtsextreme Anstifter*innen wie Nigel Farage und Tommy Robinson stürzen, um ihre Ideologie der weißen Vorherrschaft voranzutreiben und Rassismus und Gewalt zu schüren, um ihre reaktionäre Bewegung voranzutreiben. Während das politische Establishment schockiert auf die jüngsten Ausschreitungen reagiert hat, dienen die Rechtsextremen letztlich ihrer Agenda des "Teile und herrsche".
Die Rechtsextremen sind durch die Krise der Tory-Partei ermutigt worden, und der faschistische Kern der Bewegung versucht, sich nach der Wahl von Starmer schnell als politische Kraft zu etablieren. In Irland sind die Proteste gegen Einwanderer*innen in rassistische Ausschreitungen, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und willkürliche Gewaltakte gegen PoCs ausgeartet. Es ist bezeichnend, dass die Schläger*innen, die zu den Coolock-Krawallen beigetragen haben, nach Belfast kamen, um auch hier rassistische Ausschreitungen zu veranstalten. Die Rechtsextremen, die die irische Trikolore und die Unionsflagge vor einem "Coolock sagt Nein"-Transparent schwenkten, während sie die Bedford Street hinuntermarschierten und "p***** out" riefen, waren eine eindrucksvolle visuelle Erinnerung daran, dass diese Ideologie sowohl in nationalistischen als auch in unionistischen Gemeinschaften wächst und dass der Kampf gegen die Rechtsextremen über die konfessionelle Kluft hinweg geführt werden muss, um sie zu untergraben.
Nach den Unruhen verbrachten die rechtsextremen Schläger*innen aus dem Süden Berichten zufolge die Nacht mit der UDA, die ihnen einen "Heldenempfang" bereitete. Loyalistische Paramilitärs spielten eine Schlüsselrolle bei der Organisation der rassistischen Proteste, indem sie ihre Mitglieder dazu ermutigten, sich zu "maskieren" und die gewalttätigen Angriffe auf PoCs anzuführen. Die paramilitärischen Gruppen haben in letzter Zeit zugenommen und sind zunehmend bereit, die Situation zu beeinflussen. Das Potenzial für eine weitere Zunahme der organisierten rassistischen Gewalt muss ernst genommen werden.
Junge Menschen waren sowohl bei der anfänglichen rechtsextremen Mobilisierung vor dem Rathaus als auch später bei den Ausschreitungen dabei. Sie sind von der Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen besonders betroffen, da unsere Zukunft buchstäblich bedroht ist - aber die Bedrohung geht nicht von der Einwanderung aus, sondern von der kapitalistischen Krise, vom Zusammenbruch des Klimas und auch von der ständigen Präsenz und den Aktionen paramilitärischer Kräfte, die jungen Menschen keine bessere Zukunft bieten.
Jamie Brysons Äußerungen, in denen er Loyalist*innen davor warnt, sich mit den Rechtsextremen im Süden zu verbünden, zeigen, dass Schlüsselfiguren innerhalb des Loyalismus die bestehende sektiererische Spaltung nutzen wollen, um die Dinge noch weiter zu polarisieren. Paramilitärs nutzen die Unruhen, um sich zu behaupten und um junge Menschen zu rekrutieren. Ihr Ziel ist es, die antirassistischen Gegendemonstranten als Vertreter*innen einer einzigen Gemeinschaft darzustellen, um Menschen mit protestantischem Hintergrund, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen, auszugrenzen. Es ist absolut wichtig, dass jede antirassistische Bewegung jeden Ausdruck von Sektierertum vermeidet und darauf abzielt, auf einer echten gemeinschaftsübergreifenden Basis aufzubauen. Dies ist ein entscheidender Weg, um der extremen Rechten den Sauerstoff abzusaugen.
Rechtsextremismus wächst aus der kapitalistischen Krise
Es ist bezeichnend, dass ein Großteil der Ausschreitungen in hart bedrängten Arbeiter*innenvierteln stattfand, die die Last der jahrzehntelangen Sparmaßnahmen zu spüren bekommen haben, die von den Regierungen in Stormont und Westminster durchgesetzt wurden und die die Armut vertieft und unsere Gemeinden in Ödland verwandelt haben. Alle politischen Parteien, die sich an Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Sektor beteiligt und zugelassen haben, dass Vermieter*innen und Unternehmen unsere Gemeinden ausbluten, tragen die Verantwortung für diese Krise. Der Hauptgrund für den Mangel an Sozialwohnungen beispielsweise liegt in den politischen Entscheidungen von 2002, die Housing Executive am Bau neuer und dringend benötigter Wohnungen zu hindern.
Aufrufe zum Gewaltverzicht seitens der etablierten politischen Parteien werden die Unterstützung für rechtsextreme und rassistische Ideen nicht untergraben. Dies erfordert eine bewusste Infragestellung der verbreiteten Lügen und gleichzeitig einen Kampf zur Veränderung der Bedingungen von Entbehrung, Angst und Mangel, die die perfekten Voraussetzungen für das Wachstum rechtsextremer und rassistischer Ideen bieten.
Die rechtsextreme Szene bedient sich überall rechter Argumente und Verschwörungstheorien, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten. Sie verbreiten Fehlinformationen und versuchen, Ängste und Vorurteile zu schüren, indem sie die Ängste und Verwirrungen der Menschen ausnutzen, um eine breitere Plattform für den Aufbau ihrer reaktionären Bewegung zu schaffen. Dazu nutzen sie die in der Gesellschaft vorhandene Wut aus, die Wut über die Lebenshaltungskostenkrise, über den Mangel an Sozialwohnungen, über unser unterfinanziertes Gesundheitswesen und über die endlose geschlechtsspezifische Gewalt. Aber sie wollen diese Wut auf marginalisierte Menschen lenken, die bereits die Hauptlast der Gewalt des Systems zu tragen haben, anstatt sie auf den wahren Feind zu richten: das kapitalistische System, das auf Profitgier, Ausbeutung und Unterdrückung beruht.
Migrantisierte Menschen sind nicht für den Mangel an öffentlichen Dienstleistungen und Wohnungen verantwortlich, sie sind Opfer dieser Dinge. Die Schuld liegt bei den Bossen, Vermieter*innen und Milliardär*innen, die durch niedrige Löhne, hohe Mieten, Privatisierungen und Profitstreben den Reichtum aus unseren Gemeinschaften herausziehen. Der Kapitalismus ist ein System, das auf einer künstlichen Knappheit für die Arbeiter*innenklasse beruht, während die Reichen uns ausbeuten und von dem Wohlstand leben, den wir für sie schaffen. Und dieselben Kapitalist*innen, die unsere Gemeinschaften hier ausbeuten, profitieren auch von den brutalen Kriegen, der wirtschaftlichen Verwüstung und der ökologischen Katastrophe, vor denen Flüchtlinge und Migranten fliehen.
Die Rechtsextremen haben keine Antworten auf die wirklichen Krisen, mit denen die Menschen der Arbeiter*innenklasse konfrontiert sind. Sie sagen nichts über den sozialen Wohnungsbau, die Profitgier der Vermieter*innen, über höhere Löhne oder Gewerkschaftsrechte oder darüber, dass die meisten Täter*innen von geschlechtsspezifischer Gewalt ihren Opfern bekannt sind. Während sie sich auf widerliche Weise als "Verteidiger*innen von Frauen und Kindern" ausgeben, züchtet ihre Bewegung in Wirklichkeit frauenfeindliche, rassistische und transfeindliche Gewalt, und ihre Ideologie ist eng mit den frauenfeindlichen Ideen der "Manosphere" verwoben.
Wie wir die faschistische Bedrohung bekämpfen können
Der Gegenprotest war zwar zahlenmäßig weitaus stärker als die Rechtsextremen, aber das war eindeutig nicht genug. Da sie in den kommenden Tagen und Wochen erneut versuchen werden, sich auf unseren Straßen zu organisieren, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiter*innenklasse mit ihrer ganzen Kraft mobilisiert. Die vielen Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die den Opfern der Anschläge in Belfast, Southport und im gesamten Vereinigten Königreich durch Spenden und freiwillige Hilfe bei der Beseitigung von Schäden geholfen haben, sind ein Zeichen dafür, dass die große Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft die Gewalt der Rechtsextremen ablehnt.
Den Gewerkschaften kommt eine zentrale Rolle zu, und die von einigen in der Bewegung unternommenen Schritte zur Einberufung von Versammlungen und zur Mobilisierung ihrer Mitglieder müssen weiter ausgebaut werden. Diskussionen über die Bedeutung des antifaschistischen Widerstands sollten in unserer gesamten Bewegung und an unseren Arbeitsplätzen geführt werden. Die Arbeiter*innenbewegung ist am besten in der Lage, sich gegen die krebserregende Ideologie der Rechtsextremen zu wehren, weil sie bereits Arbeiter*innen aus allen Schichten vereint. Entscheidend ist, dass der NIC-ICTU mit seiner Massenmitgliedschaft zu einer Demonstration gegen Rassismus aufruft und diese ordnungsgemäß organisiert, um menschenwürdige Arbeitsplätze, Wohnungen und Dienstleistungen für alle zu fordern. Mit der Autorität des NIC-ICTU könnte eine solche Demonstration, wie in der Vergangenheit, eine massive Reaktion hervorrufen und alle bisherigen Proteste in den Schatten stellen.
Leider hat die Führung von ICTU/TUC stets nur zögerlich auf die Bedrohung durch die Rechtsextremen reagiert und sowohl politisch als auch praktisch zu langsam gehandelt. Echte Maßnahmen gegen den Faschismus müssen von organisierten, politisch aktiven Arbeiter*innen und Gemeinschaften ausgehen. Dies kann in Form von Schnellreaktionsorganisationen geschehen, um schnell eine große Zahl von Menschen zu mobilisieren. Sie muss auch Diskussionen über effiziente und starke Ordnerdienste beinhalten, um die Sicherheit der Teilnehmer*innen an antifaschistischen Aktionen zu gewährleisten. Darüber hinaus muss den Botschaften der Rechten durch Informations- und Schulungsveranstaltungen für Gewerkschafts- und Gemeindeaktivisten wirksam begegnet werden. Die Gewerkschaftsbewegung muss auch den notwendigen Kampf für Wohnraum, Dienstleistungen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt aufnehmen, um rassistischem und rechtsextremem Gedankengut die Grundlage für ein weiteres Wachstum zu entziehen. Wären solche Kampagnen bereits bewusst und konsequent an verschiedenen Arbeitsplätzen und in verschiedenen Sektoren durchgeführt worden, wäre die Basis für die Rechtsextremen, die schrecklichen Messerstechereien in Southport auszunutzen, geringer gewesen.
Tausende von Menschen haben in den letzten Monaten immer wieder zur Unterstützung Palästinas mobilisiert, wobei viele den Kampf gegen die israelische Besatzung mit einem Kampf gegen Imperialismus und Rassismus verbinden. Der Anstieg von antimuslimischem Rassismus steht im Zusammenhang mit dem vom westlichen Imperialismus unterstützten Genozids in Gaza sowie der jahrzehntelangen Entmenschlichung durch die Medien und das politische Establishment während des so genannten "Kriegs gegen den Terror". Die jungen Menschen und Arbeiter*innen, die für Palästina protestiert haben, können eine wichtige Rolle beim Aufbau einer Bewegung gegen die Rechtsextremen spielen.
Gegenproteste werden ein wichtiges Mittel des Kampfes sein, aber sie müssen nachhaltig und gut organisiert sein und sich auf das Ziel konzentrieren, die Rechtsextremen daran zu hindern, unsere Stadt zu terrorisieren. Der Sinn eines Gegenprotests besteht darin, die Faschist*innen zahlenmäßig deutlich zu übertreffen und sie durch ihr zahlenmäßiges Gewicht von der Straße zu vertreiben, was ein Schlag ist und sie demoralisiert. In Bristol mobilisierten die Gegendemonstrant*innen eine große Zahl von Menschen, um sich den Rechtsextremen entgegenzustellen und sie davon abzuhalten, Hotels anzugreifen, in denen Migranten untergebracht sind.
Um dies zu erreichen, müssen wir eine organisierte, vielfältige Widerstandskraft aufbauen, die in den Betrieben und Arbeiter*innengemeinschaften verwurzelt ist. Die Aktion der Anwohner*innen von Lower Ormeau, die schnell mobilisierten, um dem rassistischen Mob den Zugang zu ihrer Gemeinde zu verwehren, ist ein leuchtendes Beispiel für die Art der notwendigen Organisation. Die Anwohner*innen stellten daraufhin Patrouillen auf, um sicherzustellen, dass das Gebiet nachts sicher war, und in den folgenden Tagen organisierten Mitglieder der muslimischen Gemeinde die Verteidigung des islamischen Zentrums von Belfast. Die Quelle des Widerstands der Arbeiter*innenklasse gegen die Rechtsextremen liegt letztlich in unserer organisierten kollektiven Kraft. Wir müssen antirassistische Netze aller Menschen aus der Arbeiter*innenklasse aufbauen, sowohl in katholischen als auch in protestantischen Gebieten, um zu besprechen, wie wir die Rechtsextremen bekämpfen können, wann und wo immer sie auftauchen.
Die einzige Kraft, die die Rechtsextremen zurückdrängen kann, ist eine Bewegung der Arbeiter*innenklasse und der Jugendlichen, die organisiert und bereit ist, diese Bedrohung zu bekämpfen. Wir können uns von den Mobilisierungen gegen die Rechten in der ganzen Welt inspirieren lassen, von Italien bis Argentinien. In Frankreich haben Millionen junger Menschen aus der Arbeiter*innenklasse gegen die rassistische Agenda der Rechtsextremen mobilisiert, wobei junge Frauen und migrantisierte Menschen eine Schlüsselrolle gespielt haben. Ein Ausgangspunkt könnte die Einberufung einer Konferenz des Widerstands sein - mit Delegationen von Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen, die feministisch, antirassistisch und queer sind.
Aufbau einer Bewegung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Kapitalismus
Jede Kampagne gegen die extreme Rechte muss die Wohnungsfrage aufgreifen, und der beste Weg, um zu zeigen, dass die Krise nicht die Schuld der Geflüchteten ist, besteht darin, aufzuzeigen, wer dafür verantwortlich ist, nämlich die Regierung, die Vermieter*innen und die privaten Bauträger. Wir müssen lautstark verkünden, dass die kapitalistische Politik der Kern der Probleme ist, mit denen wir konfrontiert sind; dass es mehr als genug Reichtum und Ressourcen gibt, damit jeder das hat, was er braucht, und dass der Kampf nicht zwischen der Arbeiter*innenklasse, sondern zwischen uns und der superreichen Kapitalist*innenklasse stattfindet. Eine Kampagne gegen die extreme Rechte muss auch den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Queerfeindlichkeit einschließen.
Wir fordern alle jungen Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die nicht wollen, dass ihre Gemeinschaft terrorisiert und ihre Kolleg*innen angegriffen werden, auf, sich unserer Bewegung anzuschließen. Jetzt ist es an der Zeit, in die Arena des Kampfes einzutreten, die Rechtsextremen zurückzudrängen und eine mächtige Bewegung aufzubauen, die die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse vertritt, die ein Leben frei von Gewalt, Unterdrückung und Missbrauch für alle anstrebt.
Eine solche Bewegung muss zwangsläufig das kapitalistische System in Frage stellen, ein System, das im Wesentlichen auf Rassismus, Ungleichheit, Ausbeutung und Spaltung beruht. Der Aufstieg der Rechtsextremen ist ein globaler Trend, da die herrschende Klasse zunehmend auf reaktionäre Bewegungen zurückgreift, um ihre "Diktatur der Reichen" auf der ganzen Welt durchzusetzen. Die herrschende Klasse fördert bewusst den Rassismus und schürt bei jeder Gelegenheit Rassismus und Nationalismus, um eine extrem rechte, gegen die Arbeiter*innenklasse gerichtete Agenda durchzusetzen. Die Gefahr ist offensichtlich, aber die Fähigkeit, sie zu überwinden, liegt bei den Menschen der Arbeiter*innenklasse, die zusammenstehen. Die Verwirklichung dieses Potenzials ist jetzt eine wesentliche und dringende Aufgabe. Nicht warten - aktiv werden!