62,9% der WählerInnen machten Andreas Rabl von der FPÖ in der Stichwahl zum neuen Welser Bürgermeister. Aber wer hat damit eigentlich gewonnen? Am 9.11.15 trat er sein Amt an, schon ein Monat später wurden im Budget der Stadt 1,1 Millionen an Fördermaßnahmen gestrichen: Mobile Altenhilfe und Soziale Betreuungsdienste, Maßnahmen für barrierefreies Wohnen und Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Wohnungszuschüsse für Jugendliche, Familien und AlleinerzieherInnen. Der Zugang zu Fördermaßnahmen für Unternehmer wurde dafür durch Abbau von Richtlinien deutlich erleichtert.
Vorwärts 245 - Februar 2016
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Artikel in dieser Ausgabe:
23.01.2016
Die letzte Zeit kann einem Angst machen. Immer noch Wirtschaftskrise, und dazu scheint die ganze Welt auseinander zu fallen. Doch das Klima der Angst wird bewusst geschürt und benützt, um den Staat der Reichen gegen kommenden Widerstand von unten aufzurüsten. Dies wird mit der Propaganda des „Zusammenrückens“ vertuscht. Nach dem Attentat auf Charlie Hebdo, behaupteten alle, Charlie zu sein – und die österreichische Regierung beschloss sofort ein Aufrüstungspaket von 288 Millionen für die Polizei: Vor allem für Spezialeinheiten, Kriegsgerät und gepanzerte Limousinen für das Establishment.
23.01.2016
Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus werden erkämpfte demokratische Rechte abgebaut. Es dürfe „keine Denkverbote“ geben, heißt es. Auch Hausarrest für „Terrorverdächtige“ (also auch bekannte AktivistInnen oder kämpferische BetriebsrätInnen), wie in Frankreich, kann möglich werden.
23.01.2016
Mit Staatsschutzgesetz und Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes wird ein noch umfangreicherer Geheimdienst eingerichtet und ausdrücklich zu allumfassender Ermittlung, Bespitzelung und Überwachung ohne richterliche Kontrolle ermächtigt. In den letzten Jahren gerieten vor allem AntifaschistInnen immer wieder ins Visier. Das wird nun noch leichter. So wird unter anderem die Störung einer (z.B. rechtsextremen) Versammlung zu einem „verfassungsfeindlichen Angriff“, was schon die Überwachung großer Personengruppen erlaubt.
23.01.2016
Die Heuchelei jener, die von MigrantInnen verlangen, „unsere Werte“ zu respektieren, ist kaum zu überbieten. Am 24. Dezember gedenken sie der Herbergssuche der „heiligen Familie“ - gleichzeitig machen sie die Grenzen dicht. Sie empören sich über sexistische Übergriffe auf Frauen in der Sylvesternacht - gleichzeitig fordern sie Frauen auf, sich weniger „aufreizend“ anzuziehen. Sie verlangen die Anerkennung der Demokratie - gleichzeitig beschließen sie deren Einschränkung.
21.01.2016
Politik ist schmutzig. Weder PolitikerInnen noch Parteien haben auch einen guten Ruf. Das hat gute Gründe. Sie sind überbezahlt, arrogant und bestenfalls hilflos angesichts der wachsenden Probleme. Beachtlich auch, dass die Konzepte der „verschiedenen“ Parteien immer ähnlicher werden. In Details unterscheiden sie sich zweifellos, manche sind mehr, manche weniger rassistisch, manche geben sich ein bissi sozialer als andere. Doch wenn es dann um die konkreten Beschlüsse geht, zeigt sich wie klein die Unterschiede sind.