Schluss mit der Politik für die Reichen!

Politik ist schmutzig. Weder PolitikerInnen noch Parteien haben auch einen guten Ruf. Das hat gute Gründe. Sie sind überbezahlt, arrogant und bestenfalls hilflos angesichts der wachsenden Probleme. Beachtlich auch, dass die Konzepte der „verschiedenen“ Parteien immer ähnlicher werden. In Details unterscheiden sie sich zweifellos, manche sind mehr, manche weniger rassistisch, manche geben sich ein bissi sozialer als andere. Doch wenn es dann um die konkreten Beschlüsse geht, zeigt sich wie klein die Unterschiede sind. Ein großer Teil der Abstimmungen sind einstimmig und alle Parteien haben in den verschiedenen Landes- und Bundesregierungen schon gezeigt, dass sie hart den Rotstift ansetzen im Sozialbereich.

„Unsere“ Abgeordneten sind oft nicht viel mehr, als Lobbyisten. Offiziell verdienen Nationalratsabgeordnete monatlich 8.306€ plus bis zu rund 500€ Sonderzahlungen. Viele haben zusätzlich noch „Nebeneinkünfte“ die oft noch höher sind. Selbst wenn sie nicht korrupt sind, so ähnelt ihr Lebensstil (und damit ihre „Probleme“) mehr dem der Reichen, als dem einer (jetzt joblosen) Zielpunkt-Beschäftigten, eines Bauarbeiters oder einer Krankenpflegerin.

Die Folgen dieser Abgehobenheit zeigt sich in der Propaganda, dass „wir alle im selben Boot sitzen“ oder auch „geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Blödsinn! Während Mateschitz, Pfeiffer & Co. fleißig weiter kassieren, steigt die Anzahl der Armen hierzulande. Was ist das für eine Welt, in der es Reichtum gibt, während andere nicht genug haben, um die Wohnung ordentlich zu heizen! Wenn die PolitikerInnen behaupten, sie „müssen leider“ sparen, dann ist das eine Lüge. Sie sparen bei uns, damit ihre FreundInnen in der Wirtschaft weiterhin reich sind. Es ist nicht zu wenig da, es ist nur unglaublich ungerecht verteilt. Und um davon abzulenken, wird behauptet, „die Flüchtlinge“ oder auch „die Sozialschmarotzer“ seien schuld. Doch Armut kommt nicht von anderen Armen, sondern weil die Reichen immer reicher werden. Das ist die widerliche kapitalistische Logik. Schluss damit!

Die SLP fordert:

Enteignung der Superreichen – Geld für Bildung, Soziales und Wohnen!

50% Steuer auf nicht investierte Gewinne – das schafft Jobs!

Für einen Aktionstag der Gewerkschaften – die Reichen sollen zahlen!