So 24.01.2016
62,9% der WählerInnen machten Andreas Rabl von der FPÖ in der Stichwahl zum neuen Welser Bürgermeister. Aber wer hat damit eigentlich gewonnen? Am 9.11.15 trat er sein Amt an, schon ein Monat später wurden im Budget der Stadt 1,1 Millionen an Fördermaßnahmen gestrichen: Mobile Altenhilfe und Soziale Betreuungsdienste, Maßnahmen für barrierefreies Wohnen und Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Wohnungszuschüsse für Jugendliche, Familien und AlleinerzieherInnen. Der Zugang zu Fördermaßnahmen für Unternehmer wurde dafür durch Abbau von Richtlinien deutlich erleichtert. Sozialer Kahlschlag für die Bedürftigen und Hofieren der Reichen ist das Programm. Besondere Attacken fährt Rabl gegen MigrantInnen, die er von Sozialleistungen ausschließen möchte, wenn sie sich „nicht integrieren“. Mit solchem Rassismus versucht die FPÖ recht offensichtlich davon abzulenken, dass sie nicht nur der Feind von MigrantInnen ist, sondern aller ArbeiterInnen in Österreich.
Übrigens wurden die Sozial-Kürzungen mit breiter Mehrheit beschlossen, zum Teil sogar einstimmig. ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos zeigen damit, welche Alternativen sie zur FPÖ Politik haben: nämlich keine.
Für die Welser Jugend hat die FPÖ auch noch Kürzungen auf Lager. Schon früher versuchte sie das beliebte Jugendzentrum „Schlachthof“ (ca. 30.000 BesucherInnen/Jahr) um seine lächerlichen 9.900€ Förderung zu bringen. 80.000€ für das Wagner-Festival waren hingegen kein Problem. Wieder einmal: Eliten- statt Jugendkultur...